EuGH erklärte Datenabkommen 2 - Nationale Behörden entscheiden nun

Luxemburg/Menlo Park (APA) - Aus der Entscheidung des Gerichtshofs, das „Safe Harbour“-Abkommen der Vereinigten Staaten mit der EU aus dem Jahr 2000 für ungültig zu erklären, ergibt sich, dass nun die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Max Schrems prüfen und entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die USA auszusetzen ist.

Dabei müssen die irischen Behörden erneut die Frage klären, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten. Das ergibt sich aus dem EuGH-Urteil, wonach die EU-Kommission keine Kompetenz hatte, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden mit dem „Safe Harbour“-Abkommen zu beschränken.

~ ISIN US30303M1027 WEB http://curia.europa.eu/

https://www.facebook.com/ ~ APA130 2015-10-06/10:26