EU-Finanzminister bei Brückenfinanzierung für Bankenfonds noch uneins

Luxemburg (APA) - Die Frage der Brückenfinanzierung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund) ist unter den EU-Staaten weiter umstritten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats (ECOFIN) in Luxemburg, er sei für den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Garantien „sind kein gangbarer Weg für uns“.

Dagegen kann sich sein litauischer Ressortkollege Rimantas Sadzius als weitere Optionen neben dem ESM auch Garantien und Kreditlinien vorstellen. Sadzius meinte auch, die Zeit werde knapp. Ob es bis 1. Jänner 2016 eine Einigung gebe, sei fraglich.

Diese Meinung teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht. Seiner Ansicht nach gibt es bereits durch die Bankenabwicklungs-Richtlinie BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) eine Brückenfinanzierungsmöglichkeit. Nur wollten einige Staaten „den Prozess beschleunigen, um eine gemeinsame Rückfallsicherung zu haben“. Dazu werde es auch kommen, aber „sicher nicht vor dem 1. Jänner 2016“.

Schelling meinte, bis Jahresende sollte eine Lösung da sein. Heute werde sicher noch einmal darüber diskutiert. Eine Änderung der ESM-Vertragsbedingungen würde aber längere Zeit dauern als bis Jahresende. Entscheidend werde sein, ob der ECOFIN heute den Auftrag erteile, dass der ESM mit Vertragsänderungsüberlegungen überhaupt beginne. Dazu sollte es noch einen Vorschlag Frankreichs geben, erklärte der Finanzminister.

Der EU-Bankenabwicklungsfonds soll - beginnend ab 2016 - innerhalb von acht Jahren ein Volumen von 55 Mrd. Euro aufweisen, wobei die Basis die Einzahlung von 1 Prozent der gedeckten Anleihen betrifft. In der Zwischenzeit muss eine Brückenfinanzierung her.