Flüchtlinge - Mitterlehner: „Asyl auf Zeit“-Inkrafttreten per 1. 12.

Wien (APA) - Geht es nach der ÖVP, könnte „Asyl auf Zeit“ per 1. Dezember in Kraft treten. Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, er hofft, dass das Gesetz noch im Oktober im Plenum ist. Der SPÖ wurden die Vorschläge bereits übermittelt.

Vor dem Ministerrat meinte der Vizekanzler, dass sich der Koalitionspartner die Unterlagen derzeit anschaut und sie bewertet, danach werde diskutiert. Er hoffe auf eine Lösung, meinte Mitterlehner. Die neue Regelung „sollte oder könnte“ per 1. Dezember in Kraft treten, erklärte er nach der Regierungssitzung.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA146 2015-10-06/10:51