Mitterlehner rudert zurück: „Habe SPÖ nicht gedroht“
Der ÖVP-Chef sagte nach dem Ministerrat, dass er nicht mit dem Koalitionsende gedroht habe. In der Regierungsarbeit seien allerdings Akzente zu setzen.
Wien - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass es in der Regierung eine „sachliche“ Beziehung gebe. Er habe mit seiner Aussage vergangene Woche - wonach er für ein „weiterwursteln“ nicht zur Verfügung stehe - „nicht gedroht“. Viel eher gehe es darum, die Regierungsarbeit besser zu akzentuieren.
Was die Beziehung in der Koalition betrifft, sei diese „eigentlich sachlich ausgerichtet“, es gebe nichts negativ zu interpretieren, erklärte Mitterlehner. Gerade nach dem Ergebnis der Oberösterreich-Wahl sei aber klar, dass bei der Regierungsarbeit Akzente zu setzen seien. Die Koalitionsparteien müssten klarer herausarbeiten, dass es neben dem Flüchtlingsthema auch andere Themen gibt, die den Bürgern Angst machen können. Mitterlehner nannte etwa Angst vor einer möglichen Verdrängung oder Arbeitslosigkeit, Themen, die mit der Flüchtlingsfrage verbunden seien.
„Aufregung herunterschrauben“
Das Thema Asyl dominiere derzeit jede Pressekonferenz. Es sei daher im „eigenen Interesse“ beider Parteien, etwa die „Konjunkturfrage“ oder das Wohnbauprogramm mit einem Zeitplan zu versetzen. Ansonsten sei „die Aufregung herunter zu schrauben“, befand Mitterlehner: „Ein Konditionalsatz ist ein Konditionalsatz.“ Er habe jedenfalls „nicht gedroht“ mit irgendetwas. Wenn die Regierung nicht akzentuiert, habe sie aber spätestens in einem halben Jahr „größere Probleme“, analysierte der ÖVP-Obmann.
Auf die Frage, was denn die Regierung daran gehindert habe, auch andere Themen anzupacken, verwies Mitterlehner auf die „Wahlvorbereitungen“ in zwei Bundesländern, Wien und Oberösterreich. Dort seien in Wahlkampfzeiten „substanzielle Fortschritte“ schwierig gewesen.
Zur Bildungsreform erklärte er, es gebe den Zeitplan bis 17. November und eine intensive Arbeit in der Arbeitsgruppe. Was den Arbeitsmarktgipfel betrifft, hält er die sechste Urlaubswoche für eine Metapher für ein falsches Verständnis in Zeiten der Konjunkturschwäche.
„Asyl auf Zeit“ ab 1. Dezember?
Geht es nach der ÖVP, könnte „Asyl auf Zeit“ per 1. Dezember in Kraft treten. Mitterlehner sagte, er hofft, dass das Gesetz noch im Oktober im Plenum ist. Der SPÖ wurden die Vorschläge bereits übermittelt. Vor dem Ministerrat meinte der Vizekanzler, dass sich der Koalitionspartner die Unterlagen derzeit anschaut und sie bewertet, danach werde diskutiert. Er hoffe auf eine Lösung, meinte Mitterlehner. Die neue Regelung „sollte oder könnte“ per 1. Dezember in Kraft treten, erklärte er nach der Regierungssitzung. (APA)