Erster Erfolg für VKI gegen Abkassierer-Parkplatz in Wien

Wien (APA) - Seit längerem registriert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Beschwerden von Lenkern, die irrtümlich auf einen Parkplatz in der Wiener Muthgasse eingefahren sind. Diesen wurde von der Betreiber-Firma eine Besitzstörungs - und Unterlassungsklage angedroht bzw. 175 Euro verrechnet. Der VKI schritt ein bekam in einem ersten Fall Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Firma betreibt einen Parkplatz in der Muthgasse 19-21 in Döbling. Bei dem Gelände handelt es sich im Privatgrund, das von einem Bauzaun umgeben ist, umriss der VKI die Causa in einer Mitteilung am Dienstag. Neben dem offenen Einfahrtsbereich sei ein Schild angebracht, das darauf hinweise, dass das Areal nur mit einer Berechtigungskarte befahren werden dürfe bzw. Halten und Parken verboten seien. Bei Zuwiderhandeln werde eine Besitzstörungs- und/ oder Unterlassungsklage eingebracht.

Im konkreten Fall wollte im Dezember 2014 ein Pkw-Lenker seine Lebensgefährtin abholen und suchte in Döbling kurzfristig einen Parkplatz. Er sei auf das Areal eingebogen, ohne die Berechtigung zu haben. Vielmehr sei der Betroffene davon ausgegangen, dass es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handle. Das Fahrzeug sei nur kurz abgestellt worden. Wenig später habe der Mann von einer Anwaltskanzlei die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Bezahlung von 175 Euro erhalten. Es folgte eine Besitzstörungsklage, die nun vorerst abgewiesen wurde.

Das Bezirksgericht Döbling argumentierte die Entscheidung damit, dass die Beschilderung unzureichend sei und dass der Konsument bei der Einfahrt in den Privatparkplatz einem nachvollziehbaren Irrtum unterlegen war, hieß es in der Aussendung. „Autofahrerinnen und Autofahrer erkennen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht, dass hier ein Privatparkplatz vorliegt. Warum die Beschilderung dennoch über Monate nicht angepasst wurde, ist vollkommen unverständlich“, kritisierte Thomas Hirmke, stellvertretender Leiter des Bereichs Recht im VKI. Die Interessensvertretung führt im Auftrag des Sozialministeriums mehrere Musterverfahren im Fall Muthgasse.