SPÖ fordert mehr Finanzpolizisten fürs Burgenland

Eisenstadt (APA) - Um Lohn- und Sozialdumping besser bekämpfen zu können, wünscht sich die SPÖ Burgenland mehr Finanzpolizisten. Für das gesamte Einsatzgebiet - Burgenland und den Bezirk Bruck an der Leitha - wären „am Papier“ 14 Beamte vorhanden. „Tatsächlich sind nur acht im Einsatz, brauchen würden wir rund 50“, sagte Hergovich am Dienstag in Eisenstadt vor Journalisten.

Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping seien zwar die Strafen verschärft und Schlupflöcher gestopft worden, aber ein gutes Gesetz bringe „nur dann etwas, wenn es kontrolliert wird“, so Hergovich. Sonst sei das Gesetz „zahnlos“ - ein Umstand, den man nicht hinnehmen könne.

Im Hinblick auf die Kontrollen sei die Situation „durchaus dramatisch“, befand der Klubobmann: In Oberwart seien lediglich fünf Finanzpolizisten im Einsatz, die das gesamte Südburgenland betreuen müssten. In Eisenstadt sollten es neun sein, die auch für den Bezirk Bruck an der Leitha verantwortlich seien. Tatsächlich würden aber nur drei Kontrollen durchführen, sechs Kollegen seien im Flüchtlings-Einsatz, erläuterte Hergovich.

Somit sollten insgesamt aktuell acht Personen gleichzeitig nicht nur die Einhaltung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes überwachen, sondern auch Kfz-Steuerflüchtlinge oder das Kleine Glücksspiel kontrollieren. Mit Jänner 2017 werde das Einsatzgebiet noch einmal ausgeweitet, da durch die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung ein Teil der Gemeinden zum Bezirk Bruck an der Leitha komme.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei aufgerufen, die Anzahl der Finanzpolizisten „deutlich zu erhöhen, damit Kontrollen tatsächlich stattfinden können.“ Nur so seien Kontrollen auch am Abend und am Wochenende möglich: „Die Schwarzarbeit kennt keine geregelten Arbeitszeiten“, sagte Hergovich. Unlauterer Wettbewerb schade den Unternehmen, die korrekt arbeiten. Das Geld für eine Aufstockung der Finanzpolizei wäre somit „gut investiert“.

Im Burgenland steige zwar weiterhin die Beschäftigung - im Juli gab es mit 104.784 unselbstständig Beschäftigten einen Rekordwert - aber auch die Arbeitslosigkeit, berichtete der SPÖ-Politiker. 8.678 Menschen seien im Burgenland derzeit arbeitslos gemeldet, um 10,2 Prozent mehr als im Vorjahresvergleich.

Als „dramatisch“ bezeichnete Hergovich den Anstieg bei den Pendlern aus dem Ausland. Von 2012 auf 2013 habe es ein Plus von 14,9 Prozent gegeben. Im Burgenland gebe es den mit 16,6 Prozent den im Ländervergleich höchsten Anteil von Einpendlern an den unselbstständig Beschäftigten. In den anderen Bundesländern liege dieser Wert unter fünf Prozent. Hergovich appellierte deshalb an die heimische Wirtschaft, „verstärkt Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen“.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA209 2015-10-06/11:39