Safe Harbour - EU-Abgeordnete: „Wichtiger Tag für Datenschutz“

Menlo Park/Straßburg (APA) - Als „einen wichtigen Tag für den Datenschutz“ in Europa haben Europaabgeordnete den Sieg des österreichischen Facebook-Klägers Max Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof begrüßt. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Josef Weidenholzer, forderte „eine fundamentale Änderung im Datenaustausch“. Für Schrems sei das Urteil ein großer Erfolg.

Weidenholzer sagte, das bisherige „Safe Harbor“-Abkommen, mit dem die EU-Kommission den USA ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigte, habe nur Unternehmen gedient, aber nicht den Bürgern. „Wir brauchen verbindliche Regeln für den Datenaustausch mit den USA“, forderte Weidenholzer.

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker begrüßte das EuGH-Urteil und gratulierte Schrems, „der gezeigt hat, wie viel man mit Mut und langem Atem bewegen kann“. Die Auswirkungen des Urteils seien möglicherweise gewaltig. „Denn es wird faktisch nicht möglich sein, den Fluss von persönlichen Daten in die USA von heute auf morgen zu stoppen“, sagte der EU-Parlamentarier. Das Urteil gelte ab sofort, daher könnte es auch Klagen mit enormen Schadenersatzforderungen geben.

Am schnellsten könnte das Urteil durch eine Reparatur der EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden, „aber das ist nicht einfach, sagte Becker“. Oder es müsse ein neues „Safe Harbour“-Abkommen geben. Zunächst müsse die irische Datenschutzbehörde prüfen, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau für die Datenweitergabe bieten. In Irland ist der Sitz der europäischen Facebook-Zentrale.

Becker kritisierte, dass das Urteil keine Übergangsfristen vorsieht. Nur eine europäische Regelung könne ein Chaos verhindern. Allerdings biete das Urteil auch die Chance, der europäischen Digitalwirtschaft einen Schub zu geben. Max Schrems habe als Nebeneffekt vermutlich mehr für den Digitalen Binnenmarkt in Europa getan, als der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger je hinkriegen werde, twitterte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon.