Flüchtlinge - Moscovici: Anrechnung der Kosten bei Budget zu früh

Luxemburg (APA) - EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici hat eine Entscheidung über die Anrechnung von Kosten der Flüchtlingskrise auf die Budgets der Staaten als „zu früh“ bezeichnet. Nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Luxemburg sagte Moscovici, „es ist noch zu früh zu sagen, ob dies bei der Evaluierung der Haushalte berücksichtigt werden kann“.

Darüber hinaus sei es „angesichts des dauerhaften Charakters der Flüchtlingsproblematik so, dass wir nicht davon ausgehen, dass die möglichen zusätzlichen Ausgaben einmalige sein werden“. Jedenfalls werde die Kommission jenen EU-Staaten antworten, die bereits Informationen über zusätzliche Flüchtlingskosten nach Brüssel geschickt haben. Dann gelte es zu berechnen, welche möglichen Auswirkungen dies geben könnte.

Moscovici sagte, „in der jetzigen Phase müssen wir noch vorsichtig mit der Bewertung sein, einfach aufgrund der Faktenlage. Es ist sehr schwer, alles genau einzuschätzen“, was die Flüchtlingsströme betrifft. Grundsätzlich sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt für alle Staaten kohärent anzuwenden. „Es ist die Gleichbehandlung der Staaten sicherzustellen und gleichzeitig den spezifischen Umständen Rechnung zu tragen“. Allerdings habe er „noch keine hinreichenden Informationen vorliegen, um genau zu definieren, wie die zusätzlichen Ausgaben behandelt werden können“.

Österreich und Italien drängten im Vorfeld der Sitzung, dass die Flüchtlingsausgaben aus dem Budgetdefizit herausgerechnet werden sollen. Die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht bei außergewöhnlichen Ereignissen, zu denen ein Staat nichts beigetragen habe, bereits jetzt grundsätzlich eine solche Möglichkeit vor. Allerdings dürfte dies nicht von vornherein generell gelten, sondern müsste auf Antrag eines Landes von Fall zu Fall entschieden werden.