Kampagne gegen Zivilisten im Konflikt mit PKK

In der Südosttürkei riegeln Sicherheitskräfte ganze Städte ab. Tiroler machten sich ein Bild.

© Mesut Onay

Cizre –Neun Tage lang hatten türkische Sicherheitskräfte im September die Stadt Cizre von der Außenwelt abgeriegelt. In dieser Zeit sollen 21 Zivilisten umgekommen sein – teils durch Scharfschützen, teils weil sie wegen der Ausgangssperre keine medizinische Behandlung erhielten. Das berichteten Mediziner. Cizre, so groß wie Innsbruck, ist kein Einzelfall. Auch andere Orte in den türkischen Kurdengebieten erlitten dieses Schicksal.

Offiziell kämpft die Staatsmacht gegen die kurdische PKK, die wieder Anschläge verübt. Zahlen von getöteten PKK-Kämpfern sollen dies belegen. Doch auch die Zivilbevölkerung leidet unter Gewalt und Repression, sagte Mesut Onay vom Friedensforum Innsbruck der TT. Er reist derzeit mit einer Delegation aus Politikern und Friedensaktivisten durch die Südost-Türkei. Aus Tirol sind auch die Nationalrätin Berivan Aslan und Landtags-Fraktionschef Gebi Mair (beide Grüne) dabei.

„Die Eindrücke sind brutal“, sagt Onay. Einschusslöcher, Barrikaden. Die Sicherheitskräfte hätten Wassertanks und Trafos zerstört, Telefone und Internet blockiert und die Menschen über Megaphon beleidigt. „Sobald wir die Fenster öffnen, schießen schon die Scharfschützen“, erzählte ein Mann aus der Stadt Nusaybin.

Onay räumt ein, dass die PKK die Eskalation mitverantwortet. „Die PKK erschießt Leute, davon muss man sich als Friedensaktivist distanzieren.“ Aber es müsse einen Unterschied geben zwischen bewaffneten Milizionären und Zivilisten, die lokal Protest und Widerstand organisieren. Viel hänge am Terrorismusbegriff. „Schon Kritik (an der Regierung) wird als Unterstützung des Terrorismus ausgelegt.“

Den Hintergrund bildet der Machtkampf in Ankara. „Alle sagen, das passiert, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht bleiben will“, berichtet Onay. Damit Erdogans AKP bei der Parlamentswahl am 1. November die absolute Mehrheit zurückerobert, „muss er die Rechte bedienen und die kurdische HDP unter zehn Prozent drücken“. Im belagerten Cizre etwa hätten 93 Prozent die HDP gewählt. Die Regierung versuche, die Zivilisten zu zermürben, damit diese von der HDP abrücken.

Umfragen lassen bezweifeln, dass diese Strategie aufgeht. „Die Leute lassen sich nicht einschüchtern“, sagt auch Onay. Während der Ausgangssperren klopfen die Menschen manchmal auf Töpfe, „um zu zeigen, dass sie noch da sind“. Dass sich die Lage noch vor der Parlamentswahl verbessert, glaube niemand. (floo)


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