Flüchtlinge - EU-Abgeordnete erwarten von Merkel/Hollande Impulse

Straßburg (APA) - EU-Abgeordnete erwarten von dem Auftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande wichtige Impulse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner verlangte, dass beide „Leadership zeigen“. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erwartet außerdem einen Aktions- und Zeitplan zur weiteren Vertiefung der Währungsunion, wie er am Dienstag in Straßburg sagte.

Karas sagte, es sei eine Verteilung von 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei im Gespräch. Details wolle die EU-Kommission am heutigen Dienstag um 15.00 Uhr bekanntgeben.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, betonte es sei „wichtig, dass Deutschland und Frankreich hier unter der Führung von Merkel an einem Strang ziehen und für eine Koalition der Menschlichkeit in der EU stehen“. Gerade die EVP und ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber müssten „Haltung zeigen und Merkel gegen das populistische Sperrfeuer aus der CSU den Rücken stärken“.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“ des Syrien-Kriegs durch einen Einsatz russischer Bodentruppen. Der Krieg in Syrien werde immer stärker zu einem Stellvertreterkrieg durch die Rolle, welche Russland, die USA, die Türkei, Saudiarabien und der Iran dort spielten. Die EU sollte darauf achten, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht alles zuzugestehen, nur damit dieser Flüchtlinge von Europa abhalte.

Europa brauche in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Vorgehensweise, „sonst die Europäische Union an Handlungsfähigkeit“, warnte Karas. Er hofft, dass der Besuch von Merkel und Hollande „nicht ein PR-Auftritt“ wird. Eine kurzfristige Lösung in der Flüchtlingskrise gebe es nicht, betonte Karas. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker kritisierte, die EU habe Monate durch schlechtes Krisenmanagement verloren. Wenn man die Vorschläge der EU-Kommission sofort umgesetzt hätte, „hätten wir heute diese Probleme nicht“.

Für Freund ist zumindest erfreulich, dass „die deutsch-französische Achse, die Achse des Guten, funktioniert“. In Wirklichkeit seien die Staats- und Regierungschefs und EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Krisenmanagement gefordert.

Lunacek bezeichnete es als „erstaunlich, wie schnell die Türkei jetzt zum unverzichtbaren Partner wird. Damit werden alle jene Lügen gestraft, die gesagt haben, die EU brauche die Türkei nicht“. Gleichzeitig dürfe kein Freibrief für Erdogan ausgestellt werden. „Sein Vorgehen gegen Kurden, Journalisten, Kritiker aus der Zivilgesellschaft, Opposition usw. darf nicht totgeschwiegen, sondern muss weiterhin verurteilt werden. Die EU darf sich da auf keinen faulen Kompromiss in der Art einlassen: Erdogan hält uns Flüchtlinge vom Leib, dafür darf er machen was er will“, forderte Lunacek.

Zur Unterstützung für Flüchtlingslager in der Region brauche es mehr Unterstützung. Nach wie vor sei Österreichs Beitrag beschämend, kritisierte Lunacek. Österreich gebe pro Jahr nicht einmal 2 Euro pro Einwohner für UNO-Organisationen aus. Deutschland gebe fast das Doppelte pro Einwohner. Belgien habe 2014 um 7,96 Euro pro Kopf mehr ausgegeben, die Niederlande um 18,47 Euro und Finnland sogar um 29,94 Euro, sagte Lunacek.

Karas erwartet von Merkel und Hollande außerdem konkrete Vorschläge und eine deutsch-französische Offensive zur Umsetzung des Planes für eine vertiefte Währungsunion. Karas forderte dazu auf, mit rein zwischenstaatlichen Regelungen Schluss zu machen. Außerdem verlangte er die Schaffung eines europäischen Finanzministers und eine verbindliche Budgetkoordinierung der EU-Staaten.