Bayern lehnt sektorales Fahrverbot „strikt“ ab

München/Wien (APA) - Bayern lehnt das von der Tiroler Landesregierung geplante sektorale Fahrverbot nach Angaben seines Innen- und Verkehrsministers Joachim Herrmann „strikt“ ab. Gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsministerium prüfe man, ob der neue Anlauf Tirols zu einem solchen Verbot für den Straßentransit bestimmter Güter wie Abfälle, Steine und Automobile mit EU-Recht vereinbar sei, sagte Herrmann der APA.

Man beanstande nicht das Anliegen Tirols, die Umweltfolgen des europäischen Gütertransports abzumildern, fordere aber Alternativen zum Fahrverbot, sagte Herrmann. Dieses wäre für zahlreiche bayerische Unternehmen „äußerst belastend und teilweise sogar existenzbedrohend“. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU-Ländern würde dadurch „in unvertretbarer Weise beeinträchtigt“.

Herrmann bezweifelte, dass das zum Zwecke der Luftverbesserung auf den Weg gebrachte sektorale Fahrverbot seinen Zweck erfüllt. „Unterm Strich entsteht für die Umwelt eine Mehrbelastung“, sagte der bayerische Innenminister. Zwei in der Vergangenheit verhängte sektorale Fahrverbote, die jedes Mal vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben wurden, haben nach den Worten Herrmanns gezeigt, dass Güter in diesem Fall „auf Umwegen“ auf der Straße transportiert, aber nicht auf andere Verkehrsträger verlagert würden.

Tirol will die Verordnung für das Fahrverbot nach den Worten von Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) im Sommer 2016 in Kraft setzen. Es sei dafür nach den bisherigen Verzögerungen „höchste Eisenbahn“. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist würden jetzt die Einwände und Vorschläge geprüft. Ferner seien die Zustimmung des Bundeskanzleramts und des Verkehrsministeriums erforderlich.

Felipe zeigte sich zuversichtlich, dass das sektorale Fahrverbot im Brennertransit beim dritten Anlauf nicht am EuGH scheitert, weil man als „gelinderes Mittel“ bereits ein Tempolimit von 100 km/h auf 120 Kilometer des Tiroler Autobahnnetzes verhängt habe.