Schäuble: Keine Aufweichung des Stabilitätspakts wegen Flüchtlingen

Berlin (APA/AFP) - Deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will vorerst keine weitere Debatte über eine Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Bei den Beratungen der europäischen Finanzminister in Luxemburg seien sich „alle einig“ gewesen, dass es keinen Grund gebe, die Regeln für Haushaltsvorgaben wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise zu ändern, sagte Schäuble am Dienstag.

„Das Thema scheint mir durch die Beratungen gestern und heute jedenfalls fürs Erste ganz gut erledigt zu sein“, sagte der deutsche Christdemokrat.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag und der Ressortchefs aller 28 EU-Staaten am Dienstag hatte Österreich eine Berücksichtigung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung gefordert - allerdings im Rahmen der geltenden Regeln des Stabilitätspaktes.

Schäuble hatte sich am Montag dafür offen gezeigt. Auch die EU-Kommission sei nun der Meinung, dass „der Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür genügend Spielraum“ enthalte und Regeln nicht verändert werden müssten, sagte Schäuble am Dienstag. Die Lage in anderen Ländern als Österreich sei auch nicht besprochen worden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte am Montag die zusätzlichen Kosten für sein Land wegen der Ankunft tausender Flüchtlinge mit 0,1 Prozent des Budgets beziffert. 2016 wird sie demnach voraussichtlich mit 0,3 Prozent oder einer Milliarde Euro im Budget zu Buche schlagen.