Flüchtlinge - EU-Innenministerrat widmet sich wirksamerer Abschiebung

Luxemburg/Brüssel (APA) - Die künftige Rückkehrpolitik der EU - ein System wirksamerer Abschiebung von Flüchtlingen, denen kein Schutzbedarf zugestanden wurde - ist einer der Punkte, die das Innenministertreffen am 8. Oktober in Luxemburg prägen werden. Daneben spielt die Zukunft des europäischen Grenzschutzes eine wichtige Rolle. Wobei hier das Treffen keinen Entschluss, sondern eine Empfehlung für den EU-Rat bringen soll.

Am Samstag soll EU-Ratspräsident Donald Tusk dann einen Vorschlag erhalten, womit diese Thematik dann sozusagen zur Chefsache gemacht wird, wenn sich der nächste EU-Gipfel am 15. Oktober wieder mit der Migration beschäftigen wird. Was die „Rückkehrpolitik“ für Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus betrifft, so geht es am kommenden Donnerstag darum, „die dafür fest stehenden Instrumente“ zu definieren und „einen Appell an die Mitgliedsstaaten zu richten, diese auch anzuwenden“, erfuhr die APA am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Eine kontroversielle Debatte wird zu diesem Thema erwartet. Wichtig sei, dass in Zukunft weniger Binnengrenzkontrollen in der EU stattfinden, damit Schengen stark bleibt.

Weitere Punkte am Programm sind die EU-interne Verteilung von Asylbewerbern, die sogenannte Relocation, sowie das Handling der Hotspots in Italien und Griechenland, die für die dritte Gruppe der Migranten zuständig sein sollen, bei denen der Aufenthaltsstatus noch undefiniert ist. Bei der Abschiebung dieser Menschen - im Falle eines Negativbescheids - soll die Rolle von Frontex gestärkt werden. 670 Experten werden hierfür von der EU-Grenzschutzagentur gebraucht, hieß es - mehrheitlich in Griechenland.

Nicht nur wegen der Rolle des sicheren Drittstaats Türkei, mit dessen neuer Rolle als möglicher Lösungsbringer für die Probleme in der EU im Umgang mit dem Flüchtlingsstrom steht am Donnerstag auch die EU-Visa-Politik auf dem Programm - diese jedoch nur in informeller Form. Grundsätzlich wurde im Umgang der EU gegenüber den Drittstaaten eine „more for more“-Politik diagnostiziert, wodurch etwa die Aussicht auf eine baldige Umsetzung auf Kurzzeit-Visa für die Türkei so gut wie noch nie sei, während Staaten mit einer weniger bedeutenderen Rolle in der jetzigen Krise keineswegs so gute Karten hätten, ihre Interessen durchzusetzen.

Der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Türkei auf eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer zu setzen, scheint derzeit eher auf Eis gelegt. Dieser Punkt würde laut Diplomaten nur einen minimalen Punkt beim Ministertreffen ausmachen. Welche Folgen solch ein Unterfangen auf Türken kurdischer Herkunft im wiederaufgeflammten Konflikt innerhalb des Staates am Bosporus haben könnte, ist unklar.

Solche Listen gibt es bereits in Deutschland und Österreich, wo im letzteren Fall die Staaten Albanien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Serbien und Montenegro stehen. Bei ihnen wird jeweils angenommen, dass hier weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung erfolgt - daher haben Antragsteller aus diesen Staaten im Grunde keinen Schutzbedarf.

Eine Diskussion um eine dauerhafte EU-Quotenlösung stehe derzeit in Brüssel - im Gegensatz zu manchen EU-Staaten - übrigens nicht auf dem Programm, da die Zahlen der zukünftigen Flüchtlinge ohnehin nicht realistisch abschätzbar sind.