Safe Harbour - USA reagierten enttäuscht auf EuGH-Urteil

Menlo Park/Luxemburg/Europa-weit (APA/Reuters) - Die USA haben mit Kritik auf das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Daten-Austausch mit Europa reagiert. „Wir sind tief enttäuscht von der heutigen Entscheidung“, erklärte US-Handelsministerin Penny Pritzker am Dienstag. Das Urteil schaffe Unsicherheit für amerikanische und europäische Unternehmen wie auch Verbraucher. Zudem stelle es ein Risiko für die Internetbranche dar.

Der EuGH hatte zuvor das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen wegen mangelnden Datenschutzes für ungültig erklärt. Nun müssen etwa 4.000 Firmen - darunter Facebook und Google - die Übertragung von Daten von Europa in die USA neu regeln. Dem Urteil zufolge sind personenbezogene Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt. Die US-Handelsministerin Pritzker kündigte an, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Unsicherheiten zu beseitigen.