Safe Harbor - Schrems: Irische Behörde wird nicht handeln

Menlo Park/Luxemburg/Europa-weit (APA) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Facebook glaubt der Kläger Max Schrems nicht an viel Bewegung durch die zuständige Behörde in Irland, dem EU-Sitz des US-Internetkonzerns. „Die irische Datenschutzbehörde wird das Verfahren fünf Jahre in die Länge ziehen und dann einen Grund finden, nichts zu tun“, sagte der österreichische Jurist am Dienstagabend in der ZiB2.

Schrems will Facebook zu besserem Schutz der Userdaten bringen und streitet darum seit Jahren mit der irischen Datenschutzbehörde. Seine Beschwerde brachte es bis vor das EU-Gericht. Am Dienstag erklärte der EuGH den Blanko-Transfer von Daten in die USA für unrechtmäßig. Die irische Behörde wird aufgefordert, die Beschwerde des Datenschutzaktivisten zu prüfen und zu entscheiden, ob die Übermittlung der Daten der europäischen Facebook-Nutzer in die USA auszusetzen ist.

Schrems sieht zwar wenig Bewegung in Irland, hält das EU-Gerichtsurteil aber trotzdem als Ausgangspunkt für die Stärkung des Datenschutzes in anderen Ländern. Der „Lebenslüge“ Europas, Datenschutz am Papier, aber nicht in der Praxis zu garantieren, müsse ein Ende gesetzt werden, sagte er in der ORF-Sendung.