Korruptionsermittlungen gegen Brasiliens Präsidentin

Brasilia (APA/AFP) - Gegen Brasiliens bedrängte Präsidentin Dilma Rousseff wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Der Oberste Wahlgerichtshof entschied am Mittwoch mit 5:2 Stimmen, Vorwürfen der Oppositionspartei PSDB nachzugehen. Demnach soll Rousseff ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben.

Der Petrobas-Skandal erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Bisher sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Am Mittwoch wurde eine frühere Entscheidung des Wahlgerichts schließlich überstimmt und der Weg zu Ermittlungen freigemacht. Es sei das erste Mal, dass die Behörde nun gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen nachgehe, hieß es in einer Erklärung.

Neben dem Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung soll Rousseff auch Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt haben, um Sozialprogramme für die Armen zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.

Die Präsidentin steht erheblich unter Druck: Ihre Zustimmungswerte sind auf zehn Prozent gesunken und ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet und acht Ministerien dichtgemacht, um wieder in die politische Offensive zu kommen.