OSZE-Sondergesandter lobt Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Kiew – Der OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik hat die Entscheidung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, ihre umstrittenen Kommunalwahlen zu verschieben, als „neues positives Momentum“ in den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts bewertet. Der österreichische Diplomat lobte am Mittwoch im Gespräch mit dem Ö1-Radiosender insgesamt die Fortschritte, die zuletzt erzielt worden seien.

„Wir haben einen Waffenstillstand seit Anfang September“, sagte Sajdik, der auch den Abzug leichter Waffen erwähnte. Die Verschiebung der Kommunalwahlen in Luhansk und Donezk biete nun die Möglichkeit, die Wahlen gut vorzubereiten. Diese könnten dann nach einem neuen Wahlgesetz gemäß der Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf demokratischer Basis abgehalten werden. Dass die Wahl am 21. Februar stattfinden wird, bestätigte Sajdik nicht. Es könne auch März oder April werden.

Zu den Hintergründen des Einlenkens der pro-russischen Separatisten wollte Sajdik sich nicht äußern. Die Regierung in Kiew hatte eine Verschiebung der ursprünglich für den 18. Oktober und den 1. November angesetzten Lokalwahlen gefordert. Nach ukrainischen Angaben hatte sich zuletzt auch der russische Präsident Wladimir Putin für eine Absage eingesetzt.

In dem in Minsk vereinbarten Friedensabkommen vom Februar ist vereinbart, dass in den Konfliktgebieten und im Rest des Landes Kommunalwahlen gemäß ukrainischem Recht und unter Aufsicht der OSZE stattfinden sollen. Zunächst soll dazu noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden.

Das Abhalten der für 25. Oktober geplanten landesweiten Wahlen befürwortete Sajdik dagegen. Es sei „wichtig, dass das Land auf lokaler Ebene reformiert wird und dass es auf lokaler Ebene zu neuen Machtverhältnissen kommt“. So solle etwa die Zahl der lokalen administrativen Einheiten von 12.000 auf 1.500 reduziert werden. Dafür seien Wahlen „notwendig“, so Sajdik. (APA)