Hilfe in der Krise: David Alaba kauft Schuhe für Flüchtlinge

Militärmission "Sophia": EU weitet Kampf gegen Schlepper aus

19:42 Uhr

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. Zu einer entsprechenden Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer sagte Hermann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir haben das als Notmaßnahme am vergangenen Freitag in den Raum gestellt, wenn wir mit unseren politischen Forderungen sonst nicht durchkommen." Im Vordergrund stehe aber der "politische Dialog". Wenn in Berlin "möglichst schnell" die "richtigen Entscheidungen" fielen, werde sich eine Klage "erübrigen".

Auf die Kritik, die CSU würde mit ihrer Politik der rechtspopulistischen AfD Auftrieb geben, antwortete Hermann, dies sei nicht der Fall. Notwendig sei eine Politik im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der dort lebenden Menschen - auch der "Sicherheit von berechtigten Asylbewerbern oder berechtigten Flüchtlingen". Hermann äußerte sich vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und den anderen Innenministern der Länder im Kanzleramt in Berlin.

18:06 Uhr

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "irrsinnig" bezeichnet. "In Deutschland wird es Aufstände geben", sagte Trump in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Face the Nation" des Senders CBS voraus. Er habe Merkel immer für eine große politische Führungsfigur gehalten. Was sie aber nun gemacht habe, sei "irrsinnig", sagte Trump. Seine Kommentare richteten sich gegen die mehrfach von Merkel gemachte Aussage, Deutschland könne mit der großen Anzahl von Flüchtlingen fertig werden.

Trump vertritt im US-Wahlkampf die Ansicht, die Aufnahme von Flüchtlingen solle begrenzt werden. Er bezeichnete die eintreffenden Flüchtlinge als ein "trojanisches Pferd" und warnte, es könne sich um Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) handeln. Für die Flüchtlinge aus Syrien will Trump eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichten, damit sie "dahin zurückgehen, wo sie herkommen".

16:01 Uhr

Ein ehemaliger Bewohner einer Heidelberger Flüchtlingsunterkunft soll zusammen mit einem Komplizen versucht haben, das Gebäude in Brand zu stecken. Die 23 und 27 Jahre alten Pakistaner seien dabei beobachtet worden, wie sie in der Nacht zum Sonntag an mehreren Stellen an den Eingängen Feuer gelegt hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ihre Motive seien bislang unklar.

Bewohner und Feuerwehrleute konnten Schlimmeres verhindern. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung. Bewohner der Unterkunft hätten die Beschuldigten verfolgt, so dass die Beamten das Duo schnell festnehmen konnten. Die beiden Männer hatten laut Mitteilung 1,76 beziehungsweise 1,46 Promille Alkohol intus. Sie sollen am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden.

15:29 Uhr

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem im Voraus veröffentlichen Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).Daher gebe es weder einen "Steuer-Soli" noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Auf eine entsprechende Frage dazu antwortete die Kanzlerin den Angaben zufolge: "Ja, definitiv."Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, nach dem die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.Merkel kritisierte zugleich aktuelle "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern. "Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist." Die Niederlande oder Luxemburg etwa zahlten "deutlich weniger".Um "mögliche Fehlanreize" abzubauen, "wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen", betonte Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird".Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Kanzlerin mit einem Verweis auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet." Dieses Urteil müsse die Bundesregierung respektieren. Das neue Gesetz, das "im November in Kraft treten soll", setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt.Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel, kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". "Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten." Bezahlt würden "die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern", sagte die deutsche Kanzlerin.

14:52 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den "feigen" Angriff auf ein Flüchtlingsheim in der Stadt Woerden bei Utrecht verurteilt, bei dem eine Gruppe von Männern Feuerwerkskörper und Eier auf das von 150 Flüchtlingen bewohnte Gebäude geworfen haben. Rutte besuchte am Samstag die Sporthalle, die am Freitagabend von 20 Jugendlichen angegriffen worden war.

Der Angriff sei "absolut inakzeptabel" erklärte Rutte via Facebook, er sei "schockiert". Die Polizei setzte am Sonntag die Vernehmung von elf Verdächtigen zwischen 19 und 30 Jahren fort, die nach dem Angriff festgenommen worden waren. Die Angreifer waren bei dem Überfall schwarz gekleidet und trugen Sturmhauben. Verletzt wurde niemand.

Die Regierung der Niederlande hat sich verpflichtet, bei der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU mehr als 7000 Menschen aufzunehmen. Einige Bürgermeister äußerten sich ablehnend zu den Plänen der Regierung in Den Haag.

13:04 Uhr

Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einheitliche Standards für Asylbewerber in ganz Europa gefordert. "Die Höhe der Sozialleistungen sollte keinen Anreiz mehr bieten, in ein bestimmtes Land zu gehen", sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Daran müsse besonders Deutschland ein Interesse haben. Als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen hat die deutsche Bundesregierung bereits beschlossen, die Leistungen für bestimmte Asylbewerber zu kürzen. Die Maßnahme zielt besonders auf Bewerber vom Balkan, die in Deutschland meist kein politisches Asyl erhalten.

De Maiziere bekräftigte zudem sein Vorhaben, das sogenannte Flughafenverfahren auch auf die Landgrenzen zu übertragen. Dafür seien "keine großen Transitzonen" notwendig. Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist, könnten dann in Einrichtungen an den deutschen Grenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

11:17 Uhr

Auch außerhalb Europas ist das Asylthema auf der Tagesordnung. In Australien demonstrierten gestern tausende Menschen gegen die Asylbewerberlager des Landes auf Inseln im Pazifik. Unter Rufen wie "Lasst die Flüchtlinge frei" forderten die Teilnehmer in Sydney, Melbourne und anderen Städten die Schließung der Lager, die von Menschenrechtsgruppen seit langem scharf kritisiert werden.

Der harte Kurs der australischen Regierung in der Flüchtlingspolitik sieht vor, dass Flüchtlinge, wenn sie per Boot nach Australien kommen wollen, zurückgeschickt oder sofort in Lager auf Nauru oder auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) gebracht werden.

Ihnen wird die Einreise verweigert, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach offiziellen Angaben von Ende August sind etwa 1600 Asylbewerber, darunter 114 Frauen und 93 Kinder, in den Lagern außerhalb Australiens untergebracht.

Die australische Regierung traf bereits eine Vereinbarung mit Kambodscha, derzufolge das Land Flüchtlinge im Gegenzug für Millionenzahlungen aufnehmen soll. Derzeit ist Australien auch in Gesprächen mit anderen Ländern, darunter die Philippinen.

09:00 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er schüre Ausländerfeindlichkeit in Deutschland durch seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun", sagte Seehofer der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. "Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten."

Er bekräftigte zugleich seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Der jetzige Zuzug überfordert uns, es sind zu viele, es fehlen Maß und Ziel." Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe "Panikmache", könne er "nun gar nicht mehr ernst nehmen", sagte Seehofer weiter. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hätten schließlich dieselben Sorgen wie er in Bayern. Diesen "Zickzackkurs" werde die SPD nicht durchhalten können.

Der CSU-Chef stellte in der Zeitung auch das Recht auf Familiennachzug in Frage. "Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn."

07:48 Uhr

Die Polizei rechnet für Sonntag mit etwa 3.850 Personen, die im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf ankommen werden. Am Samstag waren von Mitternacht bis 19 Uhr 5.050 Menschen eingetroffen, teilte die Landespolizeidirektion Burgenland in der Früh per Aussendung mit. In Heiligenkreuz hingegen wurden keine Flüchtlinge registriert, auch für Sonntag werden keine erwartet.

23:38 Uhr

Von angekündigten "Notwehrmaßnahmen" seitens der Bayerischen Staatsregierung war am Samstag am Grenzübergang Salzburg nach Freilassing nichts zu bemerken. Nach Schätzungen des Landratsamts Berchtesgadener Land kommen heute rund 1.300 Flüchtlinge über die Saalachbrücke nach Deutschland. Aus Sicht von Salzburgs Einsatzleitung funktioniert die Kooperation mit den deutschen Behörden "reibungslos".

"Wie in den letzten Tagen herrscht derzeit in Salzburg eine geordnete Lage", informierte am Samstag ein Sprecher der Stadt Salzburg. Zu Mittag warteten laut seinen Angaben rund 1.000 Flüchtlinge an drei Salzburger "Hotspots" auf die Weiterreise nach Deutschland. In der alten Autobahnmeisterei (ABM) befanden sich rund 200 Personen, an der Grenze etwa 310 und rund 480 in der Garage am Hauptbahnhof.

"Die Abfertigung von Flüchtlingen und die Kooperation mit den Deutschen Behörden funktioniert sehr gut und reibungslos", erklärte der Sprecher. Der Zustrom der Flüchtlinge aus Wien und dem Süden sei stetig, aber bewältigbar, so lange die Situation an der Grenze stabil bleibe. "Sieht man von den Einschränkungen im Reiseverkehr ab, ist das Alltagsleben in der Stadt Salzburg von der aktuellen Krise nicht betroffen." Die Bezirkseinsatzleitung rechne damit, dass die Notquartiere in Salzburg am Abend wieder annähernd voll sein werden.

Informationen der Pressestelle des Landratsamtes Berchtesgadener Land in Bayern zufolge sollten am Samstagnachmittag per Sonderzug 700 Flüchtlinge in Richtung Mannheim (Baden-Württemberg) weitergeleitet werden, ein weiterer Sonderzug werde in der Nacht eingesetzt. "Rund 450 Flüchtlinge warteten am Nachmittag bereits wieder auf Salzburger Gebiet auf den Grenzübertritt nach Deutschland, die gruppenweise von der Bundespolizei aufgenommen, kontrolliert und in die Freilassinger Notunterbringung bis zur Weiterleitung in eine Erstaufnahmeeinrichtung im Bundesgebiet gebracht werden."

Bei der heutigen Lagebesprechung sei die gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in Salzburg und Deutschland sowie mit den Hilfsorganisationen betont worden, verlautete das Landratsamt. Diese Zusammenarbeit sei Grundlage für die koordinierte und gelungene Organisation in den letzten knapp vier Wochen.

23:37 Uhr

Die Weltbank plant angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien ein Milliarden-Programm zur Unterstützung der Staaten in der Krisenregion. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Sonder-Anleihen aufgelegt werden, sagte Präsident Jim Yong Kim am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Das Geld soll für Flüchtlingshilfen und Wiederaufbau verwendet werden. "Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika zu investieren." Ein Weiter so wie bisher sei keine Option. Die Staatengemeinschaft sei dringend gefordert. Auch die EU-Staaten planen zusätzliche Finanzhilfen, um an Ort und Stelle - etwa in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei - die Lage zu verbessern und den Flüchtlingsstrom nach Europa so einzudämmen.

Am Rande der Jahrestagung kam es zu einem hochrangig besetzen Spitzentreffen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nahm daran teil. "Die Zahl der Flüchtlinge ist auf über vier Millionen Menschen gestiegen", sagte Ban Ki-moon. Zehn Millionen Menschen benötigten dringend humanitäre Hilfe in Syrien und den angrenzenden Staaten: "Das ist eine schreckliche Situation."

Ban forderte einen neuen Anlauf für einen umfassenden politischen Dialog, auch um den Druck auf Jordanien und Libanon durch immer weiter in die Länder strömende Flüchtlinge zu mindern. Die Luftschläge der internationalen Koalition hätten keinen großen Fortschritt gebracht. Und die russischen Luftschläge hätten "noch einmal viele weitere ernsthafte Probleme verursacht".

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim betonte: "Nur in Syrien werden die Kosten durch die Zerstörungen des Krieges auf 170 Milliarden Dollar geschätzt". Über 15 Millionen Menschen in der Region hätten ihre Häuser verlassen. "Es ist die größte Vertriebenenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg." Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, eine dauerhafte Destabilisierung zu vermeiden. "Ein Weiter so wie bisher ist nicht länger eine Option."

17:49 Uhr

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen München und Salzburg bleibt wegen der Grenzkontrollen länger als geplant unterbrochen. Die Streckensperrung bleibe noch bis zum 18. Oktober bestehen, teilte die Deutsche Bahn am Samstag auf ihrer Internetseite mit. Bisher war die Sperre nur bis Montag (12. Oktober) vorgesehen. Seit einigen Tagen fahren allerdings wieder Regionalbahnen über die Grenze. Der Fernverkehr war Mitte September wegen der großen Zahl der mit der Bahn nach Deutschland reisenden Flüchtlinge eingestellt worden.

17:16 Uhr

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist verärgert über Österreich. In Gesprächen mit den Tageszeitungen Die Presse (Sonntagsausgabe) und Der Standard (Online) kritisierte Herrmann, "dass so viele Flüchtlinge einfach so von der slowenischen zur deutschen Grenze durchgeleitet werden." Das sei ein Verstoß gegen das EU-Recht.

Österreich karre Migranten in Bussen an die Grenze, bemängelte der CSU-Politiker gegenüber der "Presse": "Das ärgert mich in der Tat. Und zurzeit ärgern sich auch die Menschen im Landkreis Passau unheimlich, wenn sie sehen, dass Busse des Bundesheeres Flüchtlinge bis zwei Kilometer vor die bayerische Grenze bringen und den Menschen dann gesagt wird: 'So, da lauft jetzt rüber, dort ist Deutschland'."

Österreich habe zwei Möglichkeiten, betonte Herrmann: "Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf."

Österreich schicke die Migranten aber einfach weiter. "Das ist ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen. Die Ursache liegt nicht bei Österreich, sondern bei Griechenland und Italien. Und dann setzt sich dieser Missstand fort."

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "falsche Signale" gesetzt und den "Eindruck erweckt, es wäre okay, wenn sich Leute auf den Weg nach Deutschland machen", sagte Herrmann. "Diesen Prozess müssen wir rückgängig machen."

17:07 Uhr

Fünf vermummte Männer sollen vier mit Flüchtlingen überfüllte Schlauchboote vor der Insel Lesbos attackiert haben. Sie hätten die Außenbordmotoren der Schlauchboote zerstört und seien anschließend mit ihrem Schnellboot verschwunden. Die Angreifer sollen griechische Rechtsextremisten gewesen sein.

Wie das Nachrichtenportal "lesvosnews.net" und andere Medien der Insel am Samstag weiter berichteten, trieben die Flüchtlingsboote mehrere Stunden lang führungslos im Meer zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos. Der Zwischenfall habe sich bereits am Freitag ereignet.

Alle Flüchtlinge seien wohlauf, die meisten seien von Fischern und anderen Helfern ins Schlepptau genommen und in Sicherheit gebracht worden. Auf Lesbos und anderen Inseln der Ostägäis sind in den vergangenen Monaten mehr als 400.000 Migranten aus der Türkei angekommen. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien und Afghanistan. Sie wollen in die EU, zumeist nach Deutschland, gelangen.

15:34 Uhr

5.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf Samstag in österreichischen Transitquartieren verbracht. Das waren um 2.000 mehr als in der Nacht zuvor. Etwa 1.500 weitere Menschen befanden sich in der Früh an Sammelstellen, wie der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, sagte.

Freitag früh waren an Sammelstellen etwa 1.000 Flüchtlinge registriert worden. Die Verantwortlichen hatten mit einer Steigerung der Zahl für das Wochenende gerechnet.

14:24 Uhr

5.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf heute in österreichischen Transitquartieren verbracht. Das waren um 2.000 mehr als in der Nacht zuvor. Etwa 1.500 weitere Menschen befanden sich in der Früh an Sammelstellen, wie der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, sagte.

Freitagfrüh waren an Sammelstellen etwa 1.000 Flüchtlinge registriert worden. Die Verantwortlichen hatten mit einer Steigerung der Zahl für das Wochenende gerechnet.

12:57 Uhr

Der erste sogenannte Hotspot zur Registrierung der Flüchtlinge in Griechenland soll in den kommenden Tagen auf der Insel Lesbos in Betrieb gehen. Das kündigte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach politischen Gesprächen heute in Athen an.

Zudem sollen Griechenland und die Türkei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan ausarbeiten, wie sie kooperieren werden, um gemeinsam das Problem der Flüchtlingskrise in der Ägäis anzugehen, fügte Avramopoulos hinzu.

Die Bedeutung der Hotspots hob auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hervor, der Avramopoulos begleitete. "Wir müssen wissen, wer an unsere Tür klopft", sagte Asselborn. Wann die ersten Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden sollen, blieb zunächst unklar. Am Nachmittag wollte sich auch der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres auf Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen.

12:01 Uhr

Der Flüchtlingsstrom nach Ungarn reißt nicht ab. Am Freitag sind erneut 7.215 Migranten eingetroffen. Laut Polizeibericht von Samstagmorgen sind 7.189 Menschen über die kroatisch-ungarische, die übrigen über die serbisch-ungarische Grenze gekommen. Insgesamt wurden seit Jänner 341.934 Flüchtlinge in Ungarn gezählt, die meisten Ankommenden werden weiter an die österreichische Grenze transportiert.

Seit dem Inkrafttreten der verschärften ungarischen Einwanderungsgesetze am 15. September wurden laut Behörden insgesamt 670 Strafverfahren gegen Migranten wegen illegalem Grenzübertritt an der mit einem Drahtzaun gesicherten ungarisch-serbischen Grenze eingeleitet.

Laut dem Portal "Nol.hu" am Samstag hat Premier Viktor Orban einen "neuen Vorwand" gefunden, um Grenzen zu schließen. Es sollen obligatorischen Gesundheitskontrollen für Asylantragsteller eingeführt werden. Alle anderen "Durchreisenden" würden befreit. Die Antragsteller dürften die Transitzonen an der ungarischen Grenze nur nach erfolgter Gesundheitsuntersuchung verlassen. Was mit ihnen im Krankheitsfalle geschieht, wird nicht angeführt. Dieser Plan, dem das Parlament noch zustimmen muss, würde laut Portal jedoch eher dazu dienen, das die ungarische Regierung unter Berufung auf Epidemiegefahr seine Schengen-Grenzen schließen kann.

11:47 Uhr

Vor einer neuen Asylbewerberunterkunft im ostdeutschen Chemnitz haben Rechtsextremisten Flüchtlingsunterstützer angegriffen und zwei von ihnen verletzt. Ebenfalls in der Nacht zum Samstag wurden bei einer benachbarten Kirchengemeinde, die Asylbewerber beherbergte, zudem die Scheiben eingeworfen. Dabei erlitt eine Frau Verletzungen.

Die Ermittler gehen in beiden Fällen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Angriff auf die Flüchtlingsunterstützer ging nach Polizeiangaben von einer Gruppe von bis zu 20 Personen aus. Außerdem wurde die Scheibe eines abgestellten Autos eingeschlagen. Ein 34 Jahre alter Mann wurde in Gewahrsam genommen.

In den Niederlanden wurde indes eine Notunterkunft für Asylwerber angegriffen. Rund 20 Vermummte hätten in der Nacht auf Samstag schwere Feuerwerkskörper und Eier auf das Gebäude geworfen und versucht einzudringen, teilte ein Polizeisprecher in Utrecht mit. Es war der erste größere Übergriff dieser Art in den Niederlanden.

10:26 Uhr

In Belgien sprechen sich drei Viertel der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise für Grenzkontrollen aus. Laut einer am Samstag in der Tageszeitung "Le Soir" veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos sind es 74 Prozent, die eine stärkere Überwachung der Grenzen befürworten.

Dabei liegt die französischsprachige Wallonie mit 77 Prozent voran, während in Brüssel nur 68 Prozent für ein Ende des Schengen-Systems eintreten.

10:10 Uhr

Die in den letzten Tagen erneut gestiegene Zahl der Flüchtlinge in Serbien erhöht sich weiter. Seit Mitternacht - im Zeitraum von sechs Stunden - sind im südserbischen Presevo bereits rund 3.000 Flüchtlinge eingetroffen, berichtet der staatliche TV-Sender RTS am Samstag.

Arbeitsminister Aleksandar Vulin erklärte gegenüber dem Sender unterdessen, dass in Serbien heute zwischen 6.000 und 7.000 Neuankömmlinge erwartet würden. So viele habe es auch gestern gegeben.

Medien berichteten, dass Flüchtlinge in Presevo bei Kälte und Regen derzeit stundenlang auf ihre Registrierung durch die Behörden zu warten hätten, bevor sie ihre Reise in Richtung der Grenze zu Kroatien fortsetzen könnten. Vulin hat für Anfang nächster Woche die Öffnung eines weiteren Camps im nahegelegenen Bujanovac angekündigt. In Presevo, wo ein Camp derzeit ausgebaut wird, gibt es Platz für etwa 1.000 Flüchtlinge.

09:10 Uhr

Die Verstimmungen zwischen den EU-Nachbarländern Ungarn und Kroatien im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise dauern an. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic vor, Ungarn "beleidigt" zu haben, und bestellte den kroatischen Botschafter in Budapest ein. Milanovic habe nach Angaben der kroatischen Internetplattform "index.hr" gesagt, Ungarn sei "der Blinddarm Europas", teilte das Außenministerium in Budapest gestern Abend mit.

Zwischen den Regierungen beider Länder herrschen Spannungen, seitdem Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt und somit die Flüchtlingsroute nach Kroatien umgeleitet hat. Kroatiens Behörden bringen seither täglich Tausende Flüchtlinge an die ungarische Grenze, von wo sie von ungarischen Behörden an die österreichische Grenze gebracht werden. Ungarn hat Kroatien mehrfach Unfähigkeit im Management der Flüchtlingskrise vorgeworfen und gedroht, Kroatiens Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone zu blockieren.

Im ungarisch-kroatischen Streit spielt auch Parteipolitik eine Rolle: Milanovic ist Sozialdemokrat. Seine politische Gegnerin, die christdemokratische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, pflegt offen gute Beziehungen zur nationalkonservativen Regierung Ungarns.

08:55 Uhr

In der Nacht auf heute haben 1.870 Flüchtlinge den burgenländischen Grenzort Nickelsdorf erreicht. Diese seit Mitternacht verzeichnete Zahl nannte die Landespolizeidirektion Burgenland. In Heiligenkreuz wurden hingegen keine Flüchtlinge registriert. Am Freitag verzeichnete die Polizei insgesamt 6.746 Menschen, die im Burgenland eintrafen.

08:55 Uhr

Deutschland spricht sich für die Einrichtung einer eigenständigen EU-Küstenwache aus. Damit könne angesichts der Flüchtlingskrise die EU-Außengrenze besser geschützt werden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstags-Ausgabe den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere.

Ein entsprechender Vorschlag werde für den EU-Gipfel kommende Woche von Experten ausgearbeitet, berichtete auch der "Standard" unter Berufung auf einen Beteiligten. Die EU-Küstenwache solle über die bisherige nationale Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hinausgehen und über mehr Personal und Budget verfügen, so das Blatt.

08:51 Uhr

Die EU-Kommission schlägt einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der Flüchtlingskrise die Einführung von Sondersteuern zur Grenzsicherung und zur Versorgung der Schutzsuchenden vor. Derzeit würden informelle Gespräche darüber geführt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) ohne Angabe von Quellen.

Zusatzeinnahmen könnten aus einem Aufschlag auf Mineralölsteuern oder die Mehrwertsteuern der EU-Staaten fließen. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Angeregt habe den "Flüchtlings-Soli" der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, die meisten EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, berichtete die "Süddeutsche".

Der Ökonomen Dennis Snower sprach sich indes dafür aus, die Flüchtlingskosten fair untereinander verteilen. Das wäre viel sinnvoller und realistischer als eine Quote, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der dpa. Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, sollten von den anderen entschädigt werden. Trotz einer Quote würden die Menschen bei offenen Grenzen dorthin gehen, wohin sie wollen. Europa müsse auch eine Wertediskussion darüber führen, wie die Länder die UNO-Flüchtlingskonvention umsetzen.

08:49 Uhr

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU. Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren", sagte Gabriel.

22:28 Uhr

Großbritanniens Premier Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel führten ein intensives Gespräch. Foto: Reuters

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Großbritannien mit Premierminister David Cameron auf dessen Landsitz zu Gesprächen zusammengetroffen. Cameron veröffentlichte am Freitagabend im Internetdienst Twitter ein Bild der beiden Politiker auf dem Gelände in Chequers nordwestlich von London. Er freue sich, Merkel begrüßen zu dürfen, schrieb er dazu.

Themen des Arbeitsessens seien "Terrorabwehr, Syrien und die EU". Chequers ist der offizielle Landsitz des britischen Premierministers.

Ein zentrales Thema des Treffens dürfte vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts auch die Flüchtlingskrise sein, mit der sich Europa derzeit konfrontiert sieht. Großbritannien nimmt nicht an der Asyl-und Migrationspolitik der EU teil und Cameron ist dagegen, sein Land an einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Ebenfalls bedeutend ist die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union. Cameron will die Briten bis 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Land die EU verlassen oder ihr weiter angehören soll. Merkel sprach sich bereits mehrfach für den Verbleib der Briten in der EU aus.

21:37 Uhr

Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Regierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte Altmaier in den ARD-"Tagesthemen".

"Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind."

Die Staatskanzlei in München hatte am Freitag eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Regierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Bayern will sich dabei auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Zur möglichen Gefahr des Zuzugs von Kriminellen und Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten, sagte Altmaier in den "Tagesthemen", dass die große Zahl der Migranten die Sicherheitsbehörden zwar vor große Herausforderungen stelle. Bisher hätten aber Polizei und Nachrichtendienste "keine konkreten und belastungsfähigen Hinweise" geliefert, "dass durch den Zuzug die innere Sicherheit gefährdet ist".

21:36 Uhr

Die französische Flüchtlingsbehörde hat das Kosovo wieder zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt. Dies teilte der Verwaltungsrat des Amtes zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra) am Freitag mit, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wenn ein Land auf dieser Liste steht, geht die Behörde davon aus, dass Menschen dort keine Verfolgung erleiden müssen und ihnen auch keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Damit stehen die Chancen für Menschen aus diesen Ländern schlecht, in Frankreich Asyl zu bekommen.

Im Dezember 2014 hatte der französische Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht das Kosovo von der Liste gestrichen und dies mit der instabilen politischen und sozialen Situation des Landes erklärt. In Deutschland sieht die Asylrechtsreform von Union und SPD ebenfalls vor, das Kosovo sowie Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abweisen zu können. Die Balkanländer sollen auch auf der geplanten EU-Liste der "sicheren Herkunftsländer" stehen.

20:00 Uhr

In Flüchtlingsunterkünften mehrerer deutscher Bundesländer sind erneut größere Gruppen von Flüchtlingen aufeinander losgegangen und haben sich blutige Handgemenge geliefert. Zwei Asylbewerber wurden am Freitag in Baden-Württemberg lebensgefährlich verletzt, auch in Hamburg, Schwerin und Mannheim entlud sich die angespannte Stimmung abermals in Gewalt.

Polizisten im thüringischen Ohrdruf wurden körperlich angegriffen, als sie einen unter Missbrauchsverdacht stehenden Iraker abführen wollten.

Im baden-württembergischen Backnang gerieten nach Polizeiangaben bis zu 20 Menschen in einer Flüchtlingsunterkunft in Streit und gingen mit Besen, Pfannen und anderen Gegenständen aufeinander los. Zwei Beteiligte wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, eine dritte Person wurde leicht verletzt. Warum es zu dem Streit kam, war zunächst unklar.

Bereits am Donnerstagabend waren in Hamburg-Harburg Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak aus unbekanntem Grund aneinandergeraten. Dabei griffen sich rund 30 bis 40 Asylbewerber teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Die Polizei war mit 15 Streifenwagen im Einsatz und nahm drei Menschen kurzzeitig in Gewahrsam. Verletzte gaben sich der Polizei nicht zu erkennen.

In einer Unterkunft in Hamburg-Neugraben kam es der Polizei zufolge am Donnerstagnachmittag bei der Kleidungsausgabe zu einem Streit zwischen einem Afghanen und einem Iraker. Daraufhin stritten sich 50 bis 60 Menschen. Zwei Menschen wurden festgenommen. Verletzte gab es nicht.

In einer Mannheimer Unterkunft lieferten sich Flüchtlinge im Alter von 14 bis 17 Jahren aus Syrien und Afghanistan eine Schlägerei, bei der sieben Beteiligte verletzt wurden. Die Polizei rückte am Donnerstagabend mit 18 Streifenwagen an, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde verletzt, vier Jugendliche kamen mit Rettungswagen in Krankenhäuser. Warum die Schlägerei ausgebrochen war und wie viele Beteiligte es gab, war zunächst unklar.

In einer Notunterkunft in Schwerin-Lankow schlugen sich sechs Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag. Ein 29-Jähriger wurde dabei leicht verletzt. Auslöser sei nächtlicher Lärm gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

In deutschen Flüchtlingsunterkünften hatten sich in den vergangenen Tagen immer wieder Bewohner untereinander geprügelt. Einem Polizeisprecher zufolge kommt es gerade dort oft zu Streitereien, weil viele Menschen unter einfachsten Bedingungen auf engstem Raum leben müssen.

Im thüringischen Ohrdruf wurden Polizeibeamte in der Nacht zum Donnerstag von Flüchtlingen angegriffen und mit Steinen beworfen, als sie einen 29 Jahre alten Heimbewohner aus dem Irak festnahmen. Ihm war der sexuelle Missbrauch eines syrischen Kindes vorgeworfen worden, das in der derselben Unterkunft wohnt. Andere Heimbewohner versuchten, den mutmaßlichen Täter in ihre Gewalt zu bringen, um selbst Rache an ihm zu üben. Gegen drei beteiligte Flüchtlinge wurde Anzeige wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung erstattet, gegen den Iraker Haftbefehl erlassen.

19:13 Uhr

Antonio Guterres ruft auf, Griechenland zu unterstützen. Foto: Reuters

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres verlangt von der Europäischen Union weitere Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise, um im bevorstehenden Winter eine "Tragödie" zu verhindern. "Es ist unerlässlich, dass die EU Griechenland unterstützt", sagte Guterres am Freitag in Genf.

Notwendig seien "massive" Finanzhilfen, um die Flüchtlinge in Griechenland angemessen versorgen zu können und sie so von der gefährlichen Weiterreise über den Balkan nach Westeuropa abzuhalten.

Es sei "unmöglich", die von einem Land ins andere ziehenden Flüchtlinge im Winter angemessen zu versorgen, warnte Guterres. Angesichts der Wetterlage auf dem Balkan könne es dort "jederzeit zu einer Tragödie kommen".

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fordert die EU immer wieder zur Schaffung angemessener Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen auf. Ansonsten würden die Flüchtlinge eben weiterreisen, warnte Guterres: "Auf eigene Faust und auf so chaotische Art und Weise, wie es gerade der Fall ist". Das sei gerade im Winter jedoch "inakzeptabel und sehr gefährlich".

Griechenland steht in der Flüchtlingskrise vor besonderen Herausforderungen, weil zahlreiche Schutzsuchende dort zuerst EU-Boden betreten. Seit Jänner kamen in Griechenland bereits mehr als 400.000 Flüchtlinge an. Menschenrechtsorganisationen klagen über chaotische Zustände in den Flüchtlingslagern.

Guterres reist am Samstag selbst nach Griechenland, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Nach einem Besuch auf der Insel Lesbos, über die zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei ins Land kommen, ist er am Sonntag und Montag in Athen, wo er unter anderem den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen will.

17:58 Uhr

Die Präsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei haben der EU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zu versagen. Die Europäische Union sei unfähig, ihre Grenzen zu schützen, sagten die Staatschefs der vier Visegrad-Länder am Freitag zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens im ungarischen Plattensee-Ort Balatonfüred, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete.

Sondergast bei dem turnusmäßigen Treffen war Kolinda Grabar-Kitarovic, Präsidentin des besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Kroatien.

Tschechiens Staatschef Milos Zeman sagte, die EU erweise sich derzeit als unfähig, die eigenen Außengrenzen zu schützen. Zeman, Gastgeber Janos Ader, Polens Präsident Andrzej Duda und dessen slowakischer Kollege Andrej Kiska forderten Brüssel auf, in der Flüchtlingsfrage entschlossener zu agieren. Kiska betonte, innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten komme.

Tausende Flüchtlinge wandern täglich über Kroatien Richtung Westeuropa, seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hat. Die meisten Flüchtlinge werden von den kroatischen Behörden an die ungarische Grenze gebracht. Dies sorgt für heftige Verstimmungen zwischen Zagreb und Budapest. Ungarns Behörden bringen die Flüchtlinge wiederum zur österreichischen Grenze.

17:19 Uhr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat EU-Militäreinsätzen gegen Schleuser im Mittelmeer zugestimmt. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Freitag mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Resolution. Die Enthaltung kam von Venezuela. Der Beschluss verleiht dem EU-Einsatz, bei dem auf hoher See Jagd auf Schlepper gemacht wird, internationale Legitimität.

Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht worden, über ihn wurde seit mehreren Wochen verhandelt. Russland kündigte schließlich an, kein Veto gegen den Text einzulegen.

Die EU hatte am Mittwoch ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer ausgeweitet, jetzt wird auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schlepper gemacht. Die EU-Kräfte - darunter bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten - sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht besteht, es handle sich um Schlepperboote.

16:43 Uhr

Die deutsche Polizei konnte zwei Brandstiftungen bei Flüchtlingsunterkünften vermutlich klären. Zu dem jüngsten bekannten Brandanschlag ist ein Feuerwehrmann geständig. Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht.

16:06 Uhr

Die österreichische Bundesregierung ist mit der deutschen Regierung laufend in Kontakt, die Polizei beobachte zudem weiterhin die Lage genau, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie drängte auf winterfeste Notquartiere und warnte davor, dass es bei Rückweisungen an der Grenze zu Deutschland zu einem "Rückstau" in Österreich kommt.

"Derzeit steht im Mittelpunkt, ausreichend Notquartiere zu schaffen", verwies die Ressortchefin darauf, dass im September jede Woche rund 50.000 Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland gereist sind. "Wenn Bayern Maßnahmen setzt, wenn dieser Abfluss stoppt, kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet, nämlich ein Rückstau in Österreich. Darum müssen wir mit zusätzlichen Notquartieren vorbereitet sein. Wir haben schon viele aufgebaut, die gilt es zu erhalten bzw. auszuweiten."

Österreich sei auf mehrere Szenarien vorbereitet und in Kontakt mit der deutschen Bundesregierung, so Mikl-Leitner. Der Rückstau hierzulande könnte zu einer "humanitären Krise" führen, gab sie erneut zu bedenken.

Die Situation zeige jedenfalls einmal mehr, dass es eine europäische Lösung braucht, so Mikl-Leitner: "Die kann nur in der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Errichtung der Hotspots liegen." Dort soll künftig differenziert werden zwischen Kriegsflüchtlingen und "Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen". Auf Basis der Registrierung erfolge dann die Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten.

15:58 Uhr

In der Debatte über die innerdeutsche Verteilung von Flüchtlingen haben sich die Regierungschefs der übrigen 15 Bundesländer zu einer Entlastung Bayerns bekannt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), sagte am Freitag nach einem Treffen in der Hansestadt, niemand wolle den sogenannten Königsteiner Schlüssel verändern.

Dieses System sieht feste Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen vor. Bei der Verteilung gebe es aber "Ungleichzeitigkeiten". So habe Hamburg seit Anfang September 50 Prozent mehr Menschen aufgenommen als der Verteilschlüssel vorsehe, das Saarland gut 40 Prozent und Bremen 34 Prozent mehr. Danach folge Bayern, das ein Drittel über dem Schlüssel liege.

15:19 Uhr

Bayerns Regierung will Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. Die anderen EU-Staaten müssten ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Innenminister Joachim Herrmann heute in München. Wenn etwa die Dublin- und Schengen-Regeln nicht wieder befolgt würden, müsse die Bundesrepublik Deutschland "davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen". Dies sei mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, sagte der CSU-Politiker nach der Sondersitzung des Kabinetts.

Das Kabinett verabschiedete laut Ministerpräsident Seehofer ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3.772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen. Bayern fordert zudem Begrenzungen beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge.

14:43 Uhr

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Kanzlerin Merkel (CDU) mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor. Das teilte die bayrische Staatskanzlei heute nach einer Kabinettssitzung in München mit.

Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen"

Horst Seehofer

Bayerns Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als "Notmaßnahme" Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund "auch hier nicht" tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor.

14:21 Uhr

Nachdem am Freitag die ersten 19 Eritreer von Italien nach Schweden abgereist sind, will Rom das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen zügig umsetzen. Weitere 100 Flüchtlinge würden in den kommenden Wochen Italien verlassen, um nach Deutschland und in die Niederlanden zu ziehen, erklärte der italienische Innenminister Angelino Alfano (Bildmitte) am Freitag. Binnen zwei Jahren sollen insgesamt 40.000 Flüchtlinge Italien verlassen. Derzeit versorgt das Land 98.000 Migranten in seinen Flüchtlingseinrichtungen.

"Der Beginn des Umverteilungsprogramms ist ein Sieg Europas, das solidarisch und verantwortungsvoll sein will, das Menschenleben rettet und Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufnimmt", betonte Alfano. Er rief das Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa in Erinnerung, bei dem vor zwei Jahren - am 3. Oktober 2013 - 366 Flüchtlinge ertrunken waren.

14:18 Uhr

Die Niederlande wollen in den kommenden Monaten extra Unterkünfte für rund 10.000 Flüchtlinge bereitstellen. Das vereinbarten Kommunen und Regierung bei einer Krisensitzung am Freitag in Den Haag. Anerkannte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich die Massenunterkünfte verlassen und auf die Kommunen im Land verteilt werden, sagte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff.

In den vergangenen Tagen hatten Proteste von Bürgern gegen Massenunterkünfte zugenommen. Demonstranten hatten in einigen Dörfern auch Straßen blockiert, um die Anreise von Flüchtlingen zu verhindern. Die Kommunen hatten der Regierung vorgeworfen, sie bei der Bewältigung des großen Zustroms von Menschen allein zu lassen.

Im September waren rund 12.000 Menschen vor allem aus Syrien und Eritrea in die Niederlande gekommen. In diesem Jahr werden insgesamt mehr als 35.000 Flüchtlinge erwartet. Da die festen Asylzentren bereits überfüllt sind, wurden an einigen Orten große Notunterkünfte für bis zu 3.000 Personen errichtet.

Die Städte und Gemeinden wollen nun etwa in leer stehenden Bürogebäuden Wohnraum für kleinere Gruppen schaffen. Die Regierung sicherte extra Finanzhilfen zu. Eine Summe wurde noch nicht genannt.

14:16 Uhr

Um die Asylquote auch weiterhin zu 100 Prozent erfüllen zu können, sollen in Vorarlberg drei weitere Hallen zur Unterbringung von Asylwerbern geöffnet werden, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler einen Bericht des ORF Vorarlberg. Derzeit befänden sich die Gebäude in Prüfung, Schwärzler rechnet aber damit, dass Ende November, Anfang Dezember die ersten Flüchtlinge einziehen können.

13:57 Uhr

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) haben vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben sie laut Vorausmeldung vom Freitag im Spiegel.

Trotz der "beispiellosen Hilfsbereitschaft" der Deutschen "müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken". Die beiden Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern", schreiben Gabriel und Steinmeier. Dennoch dürfe sich die Debatte nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".

13:54 Uhr

Das westdeutsche Bundesland Niedersachsen will bis zu 1.000 Flüchtlinge in einer Notunterkunft in einem 100-Einwohner-Ort unterbringen. In dem kleinen Dorf Sumte am nordöstlichen Ufer der Elbe soll eine seit mehreren Jahren leer stehende Anlage mit Bürohäuschen genutzt werden. Das Lager solle noch im Oktober in Betrieb genommen werden, teilte das Innenministerium in Hannover mit. "Dem Land Niedersachsen ist bewusst, dass eine Unterbringung von so vielen Menschen in einer relativ kleinen Gemeinde natürlich auch zu einer Belastung für die Region und ihre Bewohner werden könnte", erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler. Angesichts der unerwartet hohen Zugänge müssten aber alle Unterbringungsmöglichkeiten mit geeigneten Strukturen genutzt werden.

12:46 Uhr

Auf den griechischen Inseln sind in der vergangenen Woche deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als noch im September. Zuletzt seien etwa 7.000 Menschen pro Tag verzeichnet worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf. Ende September seien es noch 4.500 pro Tag gewesen.

12:46 Uhr

Die tschechische Polizei wird ab dem morgigem Samstag vorübergehend ihre Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten und die Zahl der dafür eingesetzten Beamten von 200 auf 720 deutlich erhöhen. Dies teilte die Sprecherin der tschechischen Fremdenpolizei, Katerina Rendlova, am Freitag mit. Die stichprobenartigen Kontrollen werden demnach an insgesamt 20 Straßen- bzw. Bahnübergängen anstatt der bisherigen 14 durchgeführt. Rendlova:

Auf keinen Fall handelt es sich um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen (...). Mit der vorübergehenden Erweiterung der bisherigen Maßnahmen wollen wir vor allem Informationen über mögliche illegale Migration gewinnen, zu der auch weniger wichtige Grenzübergänge benutzt werden könnten."

12:33 Uhr

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) will selbst dann nicht Österreichs Grenze sperren, wenn dies Bayern tut. Wenn Bayern EU-widrige, menschenrechtswidrige Maßnahmen setzen würde, müsste man vielmehr Maßnahmen einleiten, dass diese zurückgenommen werden, meinte Ostermayer im Ö1-"Mittagsjournal".

Allerdings ist das für Ostermayer "reine Theorie", ist er doch überzeugt, dass Bayern keine Flüchtlinge nach Österreich zurückschiebt. Die Regierung in München könne sich einen derartigen Rechtsbruch nicht leisten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Vorabend noch offen gelassen, was im Fall der Fälle getan würde. Jedenfalls geht sie aber davon aus, dass Österreich eine "humanitäre Krise neuen Ausmaßes" erwarten würde.

12:29 Uhr

Nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Freilassing sind am gestrigen Donnerstag laut Angaben der Bundesbahnen bereits wieder rund 1.000 Fahrgäste über die Grenze gefahren. Vom Normalzustand ist man bei den Beförderungszahlen aber weit entfernt. Wie ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel sagte, sei etwa ein Drittel der Stammkunden zurückgekehrt. Am Freitag wurde die Frequenz der Züge etwas erhöht.

Zu den Hauptverkehrszeiten in der Früh zwischen 5.00 und 9.00 Uhr verkehren die Züge im Stundentakt, von 9.00 bis 23.00 Uhr gibt es einen Zweistundentakt. Nach wie vor fahren die Züge von Salzburg direkt nach Freilassing durch, Zwischenstopps an den S-Bahn-Haltestellen gibt es nur bei der Rückfahrt von Bayern. Ein Sonderfahrplan für das kommende Wochenende kann auf der ÖBB-Homepage unter "Aktuelle Streckeninformation" angesehen werden. Offen ist laut Zumtobel derzeit noch, wann der Bahn-Fernverkehr nach München wieder aufgenommen wird.

12:23 Uhr

Die kosovarische Regierung sei bereit, rund 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies berichtete die Tageszeitung Koha Ditore heute unter Berufung auf Außenminister Hashim Thaci. Die Bürger des Kosovo erinnerten sich gut, was es bedeute, ein Flüchtling zu sein, wurde Thaci mit Blick auf den Kosovo-Krieg (1998/99), als Hunderttausende Kosovo-Albaner im damaligen Rest-Jugoslawien vertrieben wurden, zitiert.

Die Flüchtlingsrouten auf dem Westbalkan führen derzeit am Kosovo vorbei. Gleich an der Grenze zum Kosovo liegt die von Albanern bewohnte südserbische Kleinstadt Presevo. Sie ist der wichtigste Anlaufort für neuangekommene Nahost-Flüchtlinge in Serbien, die über die Türkei, Griechenland und Mazedonien kommen, und sich auf ihrem Weg in ihre gewünschten Zielländer - meist Deutschland - befinden. In Presevo übersteigt die Zahl der Flüchtlinge mitunter jene der rund 7.000 regulären Einwohner.

12:10 Uhr

Geflüchtete Wissenschafter aus Krisenländern wie Syrien erhalten bei der Jobsuche Unterstützung von der EU. Beim heutigen Treffen der G-7-Wissenschaftsminister in Berlin will EU-Forschungskommissar Carlos Moedas für ein neues Internetportal werben, das Flüchtlinge und die europäischen Forschungseinrichtungen in Kontakt bringen soll. Das in dieser Woche gestartete Portal "science4refugees" funktioniert wie ein soziales Netzwerk: Hochschulen und Forschungseinrichtungen stellen ihre Projekte und Jobangebote online, Flüchtlinge können ihre Lebensläufe einstellen und Interesse an einer wissenschaftlichen Tätigkeit bekunden.

11:22 Uhr

Die eurokritische und rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. Im Hinblick auf die Entscheidung der deutschen Regierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

11:12 Uhr

Mehr als 3.000 Flüchtlinge haben heute in Österreich auf einen freien Platz in einem Quartier gewartet. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Die Flüchtlinge seien teilweise in Transitquartieren untergebracht, bevor sie in festen Quartieren in den Bundesländern unterkommen. "Derzeit sind 56.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung, davon 7.500 beim Bund. Von ihnen wurden diese 3.000 zum Verfahren zugelassen und warten auf die Verteilung", sagte Grundböck.

"Das Erstaufnahmesystem in Österreich ist weitestgehend außer Kraft", kommentierte das Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes. Wenn die Verteilung nicht funktioniere, würden die Bundesländer aber von sich aus aktiv und würden sich um die Flüchtlinge kümmern. Die Notquartiere könnten jedenfalls nur eine Übergangslösung sein.

11:06 Uhr

Stadt und Land Salzburg sehen den von Bayerns Staatsregierung geplanten "Notwehrmaßnahmen" gegen den Zustrom von Flüchtlingen recht unaufgeregt entgegen. "Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert", sagte heute ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

"Die Flüchtlinge werden sich auch durch Sperren und Abschiebungen nicht von ihrem Ziel Deutschland abhalten lassen. Sollte es zu längeren Wartezeiten an der Grenze kommen, ist eine gute Steuerung innerhalb von Österreich nötig. Das hat bisher gut funktioniert. Es sind noch nie mehr Flüchtlinge nach Salzburg gekommen, als wir bewältigen könnten - auch wenn es zugegeben einige Male schon knapp war."

Sollten Flüchtlinge tatsächlich nach Österreich zurückgeschickt werden, müsse man wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits angekündigt habe, im Gleichklang mit Deutschland reagieren und auch die eigenen Grenzen schließen.

10:38 Uhr

In Rom hat heute Vormittag die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen zur Entlastung von Italien und Griechenland in andere Länder begonnen. 19 Flüchtlinge aus Eritrea - 14 Männer und fünf Frauen - stiegen in ein Flugzeug auf dem römischen Flughafen Ciampino und flogen nach Schweden. Die Flüchtlinge sollen zunächst im schwedischen Lulea in einem Flüchtlingslager untergebracht werden. Sie waren in den vergangenen Wochen in Italien eingetroffen, nachdem sie das Mittelmeer überquert hatten, und danach in Aufnahmezentren auf Sizilien und in Rom gekommen. Ein 26-jähriger Flüchtling bei der Abfahrt:

Ich war 17 Tage lang in Italien, wo ich nach einer zweitägigen Seefahrt von Libyen eingetroffen bin. Ich bin froh, nach Schweden zu kommen, ein demokratisches und freies Land. Hier will ich studieren, um Rechtsanwalt zu werden. Italien ist zwar ein schönes Land, es gibt aber keine Arbeit."

10:37 Uhr

Der EU-Justizrat wird Freitag in Luxemburg auch über eine deutsche Initiative zur Löschung von Hassaufrufen gegen Flüchtlinge oder Juden in sozialen Plattformen beraten. Deutschlands Justizminister Heiko Maas erklärte vor Beginn der Sitzung, derartige Aufrufe zu Mord gegenüber Flüchtlingen und Juden auf Facebook, Youtube oder Google "müssen gelöscht werden". Dies sei bisher nicht in ausreichendem Maß der Fall. In einer Taskforce sei vereinbart worden, Meldestellen einzurichten, um die Plattformbetreiber darauf hinzuweisen, diese Dinge schneller zu löschen. Es gebe derzeit ein ähnliches System bei Kinderpornografie, "das gleiche muss bei Hasskriminalität möglich sein. Erst sinkt die Hemmschwelle bei Worten, dann bei Taten. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen", betonte Maas.

Auch der luxemburgische Ratsvorsitzende Justizminister Felix Braz forderte Maßnahmen gegen solche Entwicklungen. Maas sagte, es handle sich zwar um eine deutsche Initiative, doch seien auch andere EU-Länder betroffen.

Wir müssen darüber reden, was auch viele andere heute nicht verstehen, warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber nicht Aufrufe zu Mord. Da geht es nicht um Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern darum, dass dort, wo auf Plattformen strafbare Handlungen begangen werden, wie Volksverhetzung, Bedrohung, Aufruf zu Mord oder Körperverletzung, die Verantwortung der Plattformbetreiber dazu führt, diese Dinge raschest zu löschen".

09:46 Uhr

Nach der Veröffentlichung einiger Fotos, auf denen ein griechischer Polizist auf Flüchtlinge eintritt, hat die Polizei in Griechenland eine Untersuchung eingeleitet. Dies bestätigte heute ein Polizeisprecher. Der Zwischenfall habe sich am vergangenen Dienstag auf der Insel Lesbos ereignet, als Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Insel besuchten (Foto), um sich ein Bild von der Flüchtlingslage zu machen, berichteten Medien. Die Bilder wurden in der griechischen Presse veröffentlicht.

09:42 Uhr

Die griechische Küstenwache hat die Leiche eines Kleinkindes in einem Flüchtlingsboot vor der Insel Lesbos entdeckt. An Bord des Bootes waren 56 weitere Flüchtlinge. Das Kind sei unter ungeklärten Umständen während der Überfahrt von der türkischen Ägäisküste nach Lesbos gestorben, berichtete der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache. Alle anderen Menschen seien wohlauf. Heute Vormittag kamen erneut Hunderte Migranten aus der Türkei auf den griechischen Ostägäisinseln an. Allein auf Leros wurden rund 200 Menschen an Bord eines Fischerbootes entdeckt. Es war wenige Meter vor der Küste auf Grund gelaufen. Nach ersten Informationen der Küstenwache seien alle Menschen auf diesem Boot wohlauf und würden nach und nach an Land gebracht, hieß es.

07:33 Uhr

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf sind am Freitag im Zeitraum von Mitternacht bis 6.30 Uhr 3167 Flüchtlinge angekommen, wie die Landespolizeidirektion Burgenland berichtete. In Heiligenkreuz kamen hingegen keine Flüchtlinge an. Am Donnerstag verzeichnete die Polizei insgesamt 4229 Menschen, die im Burgenland eintrafen.

07:32 Uhr

Hinweise ausländischer Nachrichtendienste auf Terroristen unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen haben sich nach Worten des deutschen Innenminister Thomas de Maizière bisher nicht bewahrheitet. "Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach", versicherte der Minister im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Dass es in Deutschland bisher nicht zu großen Anschlägen gekommen sei, "haben wir der Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, und es war auch Glück dabei", fügte de Maizière hinzu. De Maizière berichtete, dass die deutsche Regierung in der Flüchtlingskrise eine Schließung der deutschen Grenzen erwogen hat. "Wir haben diese Frage erörtert - und verworfen. Es gibt europarechtliche Bedenken und faktische Begrenzungen, so etwas durchzusetzen", sagte er.

Gestiegen sei allerdings die Zahl der Gewalttagen gegen Flüchtlinge, sagte De Maiziere. "Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte." Gegen die Täter müsse hart vorgegangen werden.

21:43 Uhr

Die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen zur Entlastung von Italien und Griechenland in andere Länder beginnt. Bei der ersten Aktion sollen am Freitag gegen 9.30 Uhr Flüchtlinge aus Eritrea von Italien nach Schweden gebracht werden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn und Italiens Innenminister Angelino Alfano verabschieden die Migranten am Flughafen Rom-Ciampino. Anschließend wollen Avramopoulos und Asselborn ein Aufnahmezentrum auf der italienischen Insel Lampedusa besuchen. Die EU-Staaten hatten nach langen Debatten beschlossen, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Länder umzuverteilen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas.

21:21 Uhr

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern auf dem Westbalkan vereinbart. Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg eine größere Unterstützung zu.

So solle gemeinsam an den Gründen für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ziel sei es, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen. Zudem sollten Jordanien, Türkei und Libanon, die zusammen mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, mehr unterstützt werden. Auch den Transitländern auf dem Westbalkan solle mehr Hilfe zukommen. Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl in der EU stammen.

Der sechsseitigen Erklärung des Treffens zufolge sollen Flüchtlinge bereits in den Aufnahmeländern um Syrien herum besseren Zugang zu Informationen, Bildung und dem Arbeitsmarkt erhalten. Damit sollen die Menschen von einer Weiterreise in Richtung Europa abgehalten werden.

21:05 Uhr

Tschechien verschärft seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ab Samstag würden Beamte alle zwanzig statt bisher 14 Grenzübergänge besetzen, um Fahrzeuge stichprobenartig zu kontrollieren, teilte das Innenministerium in Prag am Donnerstagabend mit. Zudem würden mehr Polizisten eingesetzt. Sollte Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge schließen, sei Tschechien bereit, diesem Beispiel zu folgen.

Innenminister Milan Chovanec sagte der Onlineausgabe der Zeitung "Pravo", er habe aus diplomatischen Quellen Informationen, dass es nach der Wahl in Wien an diesem Wochenende zu der Grenzschließung kommen könnte. Die Flüchtlinge würden dann über Tschechien versuchen, nach Deutschland zu kommen, "und wir würden alles tun, um das zu verhindern", fügte der Sozialdemokrat hinzu. Innerhalb von fünf Stunden könnten 500 Polizisten und 300 Soldaten an die Grenzen geschickt und Züge gestoppt werden.

20:44 Uhr

Trotz Kritik aus der eigenen Partei hat die CDU-Vorsitzende und deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Linie in der Asylpolitik auch vor der Basis verteidigt. Bei der ersten von deutschlandweit vier Mitgliederkonferenzen zur geplanten Parteireform bekräftigte Merkel am Donnerstagabend in Wuppertal ihren asylfreundlichen Kurs.

Wer Fluchtgründe habe und vor Terror, Gewalt und Krieg fliehe, solle in Deutschland willkommen sein, sagte Merkel unter dem Beifall von rund 1000 Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen. Ebenso viel Zustimmung erhielt die Kanzlerin für ihre Feststellungen, wer keinen Asylgrund habe, müsse das Land verlassen - wer ein Aufenthaltsrecht habe, müsse sich aber auch an die Regeln in Deutschland halten. Für den späteren Abend war eine Diskussion der Kanzlerin mit den Parteimitgliedern geplant.

19:51 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat innereuropäischer Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage erteilt. "Europa hatte lang genug eine Mauer", sagte Juncker am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der "Passauer Neuen Presse" in Passau. "Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union."

Grenzzäune sind in mehreren europäischen Ländern im Gespräch, Ungarn hat bereits mit dem Bau von Sperranlagen begonnen. In Bayern hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Zaun ins Gespräch gebracht.

19:08 Uhr

Grenzkontrollen lösen nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das gegenwärtige Flüchtlingsproblem nicht. Es brauche eine europäische Lösung durch Sicherung der EU-Außengrenze sowie "Hotspots" zur vollständigen Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten, sagte sie Donnerstagabend in Luxemburg.

"Wir wissen, dass wir zur Normalität zurückkehren müssen, dass wir so schnell wie möglich die Hotspots zum arbeiten bringen müssen. Das ist die einzige Chance", sagte Mikl-Leitner zur Ankündigung, dass Bayern Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken will. "Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst", sagte Mikl-Leitner. Es müsse an den "Hotspots", welche die EU in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte vor einer Konferenz der EU mit den Westbalkanstaaten sowie mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei zur Westbalkan-Route, es brauche mehr Hilfe an Ort und Stelle. Dort könne die EU auch bei den Fluchtursachen ansetzen. "Wenn wir keine Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen zustande bringen, dann werden mehr und mehr Staaten das fortsetzen, was sie schon begonnen haben, nämlich selbst Grenzkontrollen durchzuführen und das ist nicht im Sinne des europäischen Gedankens", sagte Kurz.

"Wir haben die Situation, dass die Überforderung der Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat. Und das ist gleich schlecht, ganz egal wer es tut", sagte Kurz. Der Außenminister betonte jedoch, dass Österreich eines der Länder mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf sei. "Wir haben pro Kopf genauso viele Flüchtlinge wie Deutschland." Österreich sei diesbezüglich unter den Top Fünf, habe sehr viele Menschen aufgenommen, aber "das Weiterwinken ist ein Problem".

Kurz: "Solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand anhalten." Das Problem werde dadurch nicht gelöst. Auch Mikl-Leitner glaubt, dass das Weiterwinken von Flüchtlingen nur bei einer europäischen Lösung ein Ende habe, egal um wen es sich handle, Ungarn, Kroatien oder Slowenien.

Kurz sagte, die Partnerländer in der Region könnten sich zurecht Unterstützung erwarten. "Je schlechter die Lebensbedingungen vor Ort sind, desto mehr Menschen werden weiterziehen." Um das Geld, mit dem in Österreich ein Flüchtling ein Jahr versorgt werden könne, könnten in der Türkei 19 Personen versorgt werden.

Eine wichtige Forderung der Europäer sei aber eine Debatte über die rechtliche Situation und den Arbeitsmarkt. Wer in den Ländern der Nahost-Region keine Rechtsbasis habe und nicht arbeiten dürfe, werde selbst bei guter humanitärer Hilfe perspektivenlos und sich auf den Weg machen, so Kurz.

18:58 Uhr

Tschechien könnte bereits am Sonntag seine Grenzen wegen des Flüchtlingsstroms schließen und wieder Grenzkontrollen einführen sowie Zugverbindungen aus Österreich unterbrechen. Entsprechende Absichten bestätigte Innenminister Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung Pravo.

Tschechien regiert auf Österreichs Vorgehensweise

Der tschechische Nachrichtenserver iDnes.cz hatte am Donnerstag unter Berufung auf das Prager Innenministerium berichtet, Grund dafür sei, dass Österreich angeblich die Schließung seiner Grenzen vorbereite. In diesem Fall wäre Tschechien bereit, seine Grenzen innerhalb von fünf Stunden ebenfalls zu schließen, hieß es.

Innenminister Chovanec sagte gegenüber Pravo, man habe "aus diplomatischen Quellen Informationen, wonach es dazu (Schließung der österreichischen Grenzen, Anm.) nach den Wahlen in Wien kommen könnte, die jetzt am Wochenende stattfinden." Falls sich Österreich dazu entschließen sollte, würde auch Tschechien wieder Kontrollen an der tschechisch-österreichischen Grenze einführen, so Chovanec.

In Österreich gebe es zig-tausende Flüchtlinge, die nach Deutschland reisen wollten, so Chovanec. Tschechien könnte so zum Transitland werden. "Wir würden alles tun, um das zu verhindern", sagte der Minister. "Dies würde bedeuten, Grenzkontrollen wiedereinzuführen und eventuell auch Züge zu stoppen", fügte Chovanec hinzu.

Eine kürzliche abgehaltene Übung an der Grenze zu Österreich habe gezeigt, "dass wir imstande sind, sehr schnell zu handeln. Innerhalb von fünf Stunden können wir die Armee und die Polizei an die Grenze entsenden und die Züge stoppen", sagte der Innenminister. Ein ÖBB-Sprecher sagte auf Anfrage der APA, man wisse nichts von tschechischen Plänen, Züge zu stoppen.

18:27 Uhr

Österreich wird nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen", wenn Bayern den Flüchtlingsstrom aus Österreich verlangsamt. Dies sagte die Innenministerin am Donnerstagabend vor Beratungen der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg zur Flüchtlingskrise.

Mikl-Leitner bezeichnete entsprechende Ankündigungen Bayerns als Gerüchte. Man müsse abwarten, welche Maßnahmen tatsächlich gesetzt würden. Wenn Bayern aber Maßnahmen setze, sei Österreich auch gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. "Wenn Bayern beginnt die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen die Flüchtlingsströme zu verlangsamen und hier auch intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen", sagte Mikl-Leitner.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: "Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen". Die aktuelle Entwicklung sei ein Signal mehr dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise brauche.

17:52 Uhr

Bayern will künftig Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken. Dies sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorausbericht. Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen will Bayern am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts "Notwehr-Maßnahmen" beschließen.

Dabei geht es um Integration, Bildung und Ausbildung", sagte Seehofer. "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", sagte der CSU-Politiker.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenso wie SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Forderungen der bayerischen Landesregierung zurückgewiesen, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen.

16:53 Uhr

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Foto: epa

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister einen umfangreichen Plan zur Beschleunigung und Ausweitung von Abschiebungen beschlossen. Sie verabschiedeten heute in Luxemburg ein zehnseitiges Papier zur "Zukunft der EU-Rückführungspolitik", das unter anderem gemeinsame Abschiebeflüge vorsieht, die von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden.

Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Dies sollte auch ein Signal an Nicht-Schutzbedürftige und Schlepper sein, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Luxemburg. "Die Rückführquote muss gesteigert werden", forderte Mikl-Leitner. "Hier haben wir auch noch Luft nach oben."

Darüber hinaus will die EU Herkunftsländer durch Anreize wie mehr Entwicklungshilfe dazu bringen, ihre geflüchteten Bürger auch wieder aufzunehmen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll den Ländern helfen, schon bei der Ankunft Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von derzeit 60 auf 670 Personen. Das sagte der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn. Die EU-Staaten hätten bis zum 16. Oktober Zeit, ihre Beiträge an Personal und Geräten einzumelden. Österreich hat bisher die Entsendung von 100 Experten nach Griechenland zugesagt.

16:09 Uhr

Sechs Monate nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft in Tröglitz im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist ein Verdächtiger gefasst worden. Gegen den Mann sei am Donnerstag Haftbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Mann dringend tatverdächtig. Er wurde am Nachmittag dem Haftrichter am Amtsgericht Halle vorgeführt, der über den Haftbefehl entscheiden sollte. Das für 40 Asylbewerber als Unterkunft vorgesehene Mehrfamilienhaus in Tröglitz war in der Nacht zum 4. April angezündet worden. Es ist seitdem unbewohnbar. Das Haus war noch nicht bezogen.

Der Anschlag hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Zuvor hatte es in Tröglitz Proteste von Rechtsextremen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Tröglitz hatte auch für Schlagzeilen gesorgt, weil der frühere Bürgermeister des Ortes Markus Nierth Anfang März zurückgetreten war. Nierth sah sich durch Rechtsextreme bedroht, die vor seinem privaten Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem kleinen Ort demonstrieren wollten. Zudem fühlte er sich von den örtlichen Behörden im Stich gelassen.

16:06 Uhr

Andrus Ansip, stellvertretender Vorsitzender der EU-Kommission, hat bei einem Besuch in Litauen zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen. "Wenn Menschen um Hilfe bitten, dann ist es unsere Pflicht, ihnen zu helfen", sagte Ansip heute in Vilnius und verwies auf die Situation in den baltischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, als Hunderttausende von Litauern, Letten und Esten auf der Flucht waren. "Wir müssen uns beeilen, wir müssen unsere Länder viel besser machen für alle Menschen, und auch für Flüchtlinge." Viele der Politiker, die nach der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 die Politik der drei Ostseerepubliken prägten, waren Exil-Balten. Dennoch bestehen in Estland, Lettland und Litauen teils starke Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

15:58 Uhr

Die Staatsoberhäupter der vier Visegrad-Staaten (V4) haben heute im ungarischen Balatonfüred am Plattensee Gespräche über die Flüchtlingskrise begonnen. Ungarns Staatspräsident Janos Ader empfing seine Kollegen Andrzej Duda (Polen), Milos Zeman (Tschechien) und Andrej Kiska (Slowakei) zu dem zweitägigen Treffen am Plattensee-Ort.

Sondergast des V4-Treffens ist die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic. Kroatien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, seitdem Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt hat. Deshalb weichen nun die meisten Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa über Kroatien aus. Zwischen den Nachbarn Kroatien und Ungarn hat es heftige Verstimmungen gegeben, da Kroatien seit Wochen die Flüchtlinge an die ungarische Grenze bringt. Ungarische Behörden bringen sie von dort an die österreichische Grenze.

Uneinigkeit zwischen den Visegrad-Staaten gibt es in der Frage der von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn sind dagegen, während Polen sie akzeptiert hat. Die Visegrad-Gruppe, ein loses Bündnis der mittelosteuropäischen Staaten, besteht seit 1991 und ist nach dem ungarischen Gründungsort benannt.

15:24 Uhr

Die Flüchtlingskrise war am Donnerstag einmal mehr Thema im Tiroler Landtag. Die FPÖ sah vor allem Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen. Die anderen Parteien betonten die Schutzfunktion des Staates und warfen der FPÖ vor, Ängste zu schüren.Mehr dazu hier.

14:57 Uhr

Die EU-Kommission hat heute 17 Millionen Euro für Serbien und Mazedonien als Hilfe für den Flüchtlingszustrom bereitgestellt. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erklärte, dieses frische Geld für Belgrad und Skopje, die schon eine Menge zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems getan hätten, sei ein wichtiges Signal fortgesetzter europäischer Solidarität.

14:54 Uhr

Mit einer kostenlosen Deutschlern-App sollen Kinder ab Ende Oktober via Smartphone und Tablet den wesentlichen Grundwortschaft erlernen bzw. üben können. In einem weiteren Schritt soll die "hallo App Deutsch" ab Dezember auch in Ausgaben für Erwachsene, Jugendliche und Berufe auf den Markt kommen, hieß es am Donnerstag bei der Projektpräsentation.

14:36 Uhr

Ihr Start ins Leben war alles andere als einfach, und bis vor kurzem hat es sie offiziell gar nicht gegeben. Doch nun bekam das nigerianische Flüchtlingsbaby Francesca seine Papiere. Die ganze Geschichte der "Prinzessin der Migranten" lesen Sie hier.

12:52 Uhr

Die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer lässt nach. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass den Schlepperbanden die verfügbaren Schiffe ausgehen, berichtete der italienische Admiral und Kommandant des EU-Einsatzes EUNAVFOR Med (Mission Sophia), Enrico Credendino, heute in einer Rede vor dem Parlament in Rom. Im September sei die Zahl der in Italien eingetroffenen Flüchtlinge gesunken. Dies sei auf den EU-Einsatz gegen die Schlepperbanden über das Mittelmeer zurückzuführen. Dadurch habe sich die Flüchtlingswelle verstärkt auf die Balkanroute verlagert. Die Mittelmeerroute bleibe die gefährlichste für Flüchtlinge, wie die fast 3.000 Todesopfer seit Jahresbeginn bezeugen würden.

Die aus Libyen abfahrenden Flüchtlinge würden zuletzt verstärkt in Schlauchboote chinesischer Produktion gedrängt. Diese seien "schlechtester Qualität" und daher gefährlich, berichtete der Admiral. Ein Schlauchboot würde den Schleppern pro Reise circa 70.000 Euro einbringen, ein Holzschiff mit rund 400 Menschen an Bord circa 400.000 Euro. Die Holzschiffe würden außerhalb Libyens, mehrheitlich in Tunesien und in Ägypten, hergestellt. "Es gibt nur mehr wenige davon. Daher versuchen die Schlepper, die zurückzuholen", betonte Credendino.

Die Reise von Libyen nach Italien koste jedem Flüchtling an Bord eines Schlauchboote rund 1.000 Euro, an Bord eines Holzschiffes bis zu 3.500 Euro, da diese sicherer seien. Die Zahl der Menschen, die von den Schleppern an Bord der Boote genommen würden, habe zugenommen. Zählte man bis vor kurzem noch meist rund 80 Menschen an Bord eines Schlauchbootes, so stieg diese Zahl zuletzt auf rund 120 Personen. Die Zahl der Menschen an Bord der sichereren Holzschiffen habe sich unterdessen von 200 auf 400 verdoppelt. Credendino:

Der Menschenhandel ist sehr rentabel."

12:12 Uhr

Im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf sind am heute im Zeitraum von Mitternacht bis 7.00 Uhr 2.653 Flüchtlinge eingetroffen. Diese Zahl gab die Landespolizeidirektion Burgenland bekannt. In Heiligenkreuz wurden hingegen keine Grenzübertritte registriert. Gestern hatten insgesamt 5.861 Personen aus Ungarn kommend bei Nickelsdorf die Staatsgrenze passiert.

In Ungarn sind am Mittwoch 6.103 Flüchtlinge eingetroffen. Laut einem Polizeibericht vom Donnerstag kamen 6.022 Menschen über die kroatisch-ungarische Grenze, die übrigen über die serbisch-ungarische Grenze.

12:10 Uhr

Der EU-Innenministerrat wird nach Worten des deutschen Ressortchefs Thomas de Maiziere heute noch keine Entscheidung zu einer permanenten Flüchtlingsverteilungsquote und zur Türkei als sicheres Herkunftsland treffen. Wichtigster Punkt des Treffens sei der bessere Schutz der EU-Außengrenze, sagte De Maiziere.

11:44 Uhr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt den Vorstoß ihres deutschen Kollegen Thomas de Maiziere, der im Unterschied zu Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Asyl-Obergrenze gefordert hat.

Klar ist, dass es eine europäische Lösung braucht, dass aber nicht nur Europa hier gefordert ist, sondern die gesamte Welt.(...) Es sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Da liegt es auf der Hand, dass Europa keine 60 Millionen Menschen aufnehmen kann, dass es hier eine Obergrenze geben muss."

Mikl-Leitner erwartet vom EU-Innenministerrat in Luxemburg (Bild) Schritte zu wirksameren Abschiebungen und zum Aufbau von "Hotspots" für die Registrierung von Asylbewerbern.

Zu einer erfolgreichen Asylpolitik gehört auch eine effiziente Rückkehrpolitik. Da geht es vor allem darum, dass hier auch harte Maßnahmen notwendig sind. (...) Bei uns in Österreich wäre es vor allem wichtig, Rückkehrabkommen mit Algerien und Marokko zu haben. In beiden Ländern gibt es Probleme."

11:24 Uhr

Sie kommen voller Angst und Verzweiflung und dem Glauben an ein besseres Leben.“

Es sind vor allem junge Männer, die hier ankommen. Viele besitzen Smartphones und tragen Markenklamotten, die Stimmung ist angespannt"

Eine Reportage über Flüchtlinge? Nicht ganz. Caro Korneli, Moderatorin der NDR-Satiresendung "Extra 3", hat sich für einen "Nachrichtenbeitrag" unter Pegida-Demonstranten in Dresden gemischt. Scheinbar erschüttert berichtet sie - mit in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise oft gehörten Formulierungen - über die dortigen Ereignisse. Die Demonstranten, die Korneli mit Betroffenheitsmiene nach den Kindern oder der Verwüstung in ihrer Heimat fragt, bemerken offenbar nichts von der bissigen Satire.

Das Video wurde am Mittwoch auf Facebook gepostet und seither knapp 1,5 Millionen Mal aufgerufen und mehr als 20.000 Mal geteilt..

10:19 Uhr

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern sind heute Donnerstag mindestens vier Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben war das Feuer am frühen Morgen aus bisher unbekannter Ursache im einem Kellerzimmer der Unterkunft in Ingolstadt ausgebrochen. Der Brand konnte durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden. Mehrere Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Nach Polizeiangaben gab es zunächst keine Hinweise für eine Fremdeinwirkung. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte für eine Brandstiftung von außen", sagte ein Polizeisprecher in Ingolstadt. In der Unterkunft sind rund hundert Flüchtlinge untergebracht. Alle Bewohner wurden nach dem Brand in eine andere Unterkunft verlegt. Die Kriminalpolizei Ingolstadt hat Ermittlungen zur Klärung der Brandursache aufgenommen.

09:55 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezweifelt im Ö1-"Morgenjournal", dass die elf Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind.

Selbst bis Ende des Jahres bin ich nur dann zuversichtlich, wenn es auch eine zentrale Koordination gibt, wesentlich mehr Mittel, wesentlich mehr Personal. (...) Zu glauben, wenn man einen Beschluss fasst, dann ist es auch schon Realität, da muss man dort gewesen sein und sehen, dass es natürlich an allen Ecken und Enden fehlt."

Der Bundeskanzler hatte am Dienstag Hotspots auf der griechischen Insel Lesbos besucht (Bild). Er habe zum Teil gesehen, dass die technischen Möglichkeiten wie etwa Computer fehlten. Österreich hat die Entsendung von 100 Experten nach Griechenland zugesagt. Faymann sagte, auch Länder wie Deutschland und Schweden würden Leute schicken. Zur zahlenmäßigen Größenordnung meinte Faymann, "unter einer Anzahl von 1.000, 1.500 Menschen, die dort direkt sowohl bei der Grenzsicherung als auch bei der Abwicklung tätig sind, wird das nicht so funktionieren können, wie wir uns das versprechen".

Man dürfe nicht im Frühjahr "vor halbfertigen Hotspots und viertelfertigen Grenzüberwachungen stehen", warnte Faymann. Auch in Sachen Rückführungsabkommen sprach sich der Bundeskanzler für ein gemeinsames Vorgehen aus.

09:50 Uhr

Der luxemburgische Migrationsminister und amtierende EU-Ratspräsident Jean Asselborn hat eine Verzehnfachung des Personals für die geplanten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland angekündigt. "Schengen wird nur überleben, wenn die Außengrenzen gesichert sind", sagte Asselborn vor Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg. Asselborn erwartet, dass es "heute etwas gemütlicher zugehen" wird als letztes Mal, als die EU-Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen per Mehrheitsbeschluss entschieden haben. Die EU müsse aber noch hart daran arbeiten, die Dinge ins rechte Lot zu bekommen.

Er werde gemeinsam mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos noch heute nach Italien aufbrechen und anschließend nach Griechenland reisen, um beide Länder beim Aufbau der "Hotspots" zu unterstützen, sagte Asselborn. Zu Abschiebungen gebe es einen gemeinsamen Text, den alle EU-Länder unterstützten. Dieses Thema werde am Abend auch mit den Außenministern besprochen. Es werde auch der Schwerpunkt des Rates im Dezember sein. Vorher finde am 11./12. November in Malta die Konferenz mit afrikanischen Staaten statt, dafür brauche die EU eine Strategie.

09:22 Uhr

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere plädiert dafür, die Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. "Ich persönlich wäre dafür", sagte de Maiziere mit Blick auf ein EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg. Dort wollen die Ressortchefs auch über diese Frage beraten. "Ich finde das Kriterium richtig, EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten anzusehen." Wer etwas von der Türkei wolle, müsse auf das Land zugehen. Geplant ist, mehrere Balkan-Staaten als "sicher" einzustufen, um Asylwerber aus diesen Ländern schneller in die Heimat zurückschicken zu können. Die Türkei steht ebenfalls zur Debatte.

Für die Regierung in Ankara wäre das eine politische Aufwertung, weil eine solche Einstufung dem jeweiligen Land bescheinigt, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Menschenrechtsorganisationen halten ein solches "Gütesiegel" für die Türkei jedoch keineswegs für gerechtfertigt - unter anderem wegen des Umgangs mit Kurden oder Oppositionellen in dem Land. De Maiziere dazu:

Wir müssen uns abgewöhnen, als Deutsche in allen Fragen gegenüber allen Staaten auf der Welt mit dem Gestus der Rechthaberei auf dem moralischen Sockel der Menschenrechte zu sitzen. (...) Wenn man etwas will von der Türkei, dann geht das nur so, dass man aufeinander zugeht."

09:08 Uhr

Bayern erwägt wegen der vielen Neuankömmlinge drastische Maßnahmen und droht mit der Rückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze: "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). In Österreich seien die Flüchtlinge bereits sicher, sagte Herrmann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuvor mit "Notwehr" gedroht, sollte die deutsche Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen.

In einer Sondersitzung will das bayerische Kabinett an diesem Freitag über weitere Schritte beraten. Zuletzt war erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer in Deutschland weiterzuschicken. Zudem plädiert die Regierungspartei CSU von Herrmann und Seehofer für "Transitzonen" an den Binnengrenzen innerhalb Deutschlands, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

20:48 Uhr

Die rechtskonservative Partei AfD hat in Erfurt (Thüringen) erneut Tausende Menschen für eine Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik der deutschen Regirung mobilisiert. Die Polizei sprach am Abend zum Auftakt der Kundgebung von 5.000 Teilnehmern, was etwa der Menge vor einer Woche entspräche. Die Zahl der Gegendemonstranten wurde mit 800 angegeben, 300 mehr als am vorigen Mittwoch.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft seit einem Monat zu Kundgebungen am Mittwoch auf. In der kommenden Woche will sie allerdings in Magdeburg demonstrieren. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, sagte, das "in Erfurt entfachte Feuer" solle hinausgetragen werden.

20:47 Uhr

Die Wanderungsbewegung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in wohlhabendere Weltregionen wird nach Meinung der Weltbank in den nächsten Jahrzehnten nicht abreißen. Gleichzeitig geht die Alterung der Weltbevölkerung weiter, der Zuwachs wird geringer und die Zahl der Kinder stagniert.

"Wenn man es politisch richtig macht, kann diese Ära des demografischen Wandels ein Motor des wirtschaftlichen Wachstums sein", sagte der Präsident der Weltbank-Gruppe, Jim Yong Kim am Mittwoch in Lima. In der peruanischen Hauptstadt halten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) vom 9. Oktober an ihre gemeinsame Jahrestagung ab.

Wenn es Ländern mit alternder Bevölkerung gelänge, Flüchtlinge und Migranten in die Volkswirtschaft zu integrieren, könnten alle profitieren. "Die meisten Hinweise belegen, dass Migranten hart arbeiten und über Steuern mehr leisten, als sie über Sozialsysteme konsumieren", sagte Jim Yong Kim.

Mehr als 90 Prozent der Armut in der Welt verteile sich auf arme Länder mit einer jungen, schnell wachsenden Bevölkerung. Gleichzeitig werden drei Viertel des Wachstums in wohlhabenderen Staaten erzielt, wo wesentlich weniger Kinder geboren werden und die Zahl der Alten stark steigt. "Diese demografischen Veränderungen bedeuten fundamentale Herausforderungen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde zu dem Bericht der Weltbank. Sie würden auf Jahre im Zentrum der politischen Debatte stehen.

19:00 Uhr

Vorzeigeaktion von David Alaba: Der österreichische Bayern-München-Star beteiligt sich in der bayerischen Hauptstadt ebenfalls an der Hilfe für Flüchtlinge. Er kaufte Schuhe und verteilte diese persönlich. Das Video postete der Fußballer auf Facebook.

18:11 Uhr

An der serbisch-mazedonischen Grenze ist heute ein Ende September gestarteter, internationaler Polizeieinsatz an den Flüchtlingsrouten abgeschlossen worden. Die Polizeiaktion "Kostana 2015", an der Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien, Slowenien sowie auch Österreich beteiligt waren, hat laut Teilnehmern gute Resultate für die Bekämpfung von Schlepperbanden gebracht.

Nach den Worten von Mitar Djuraskovic, Leiter der Direktion zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im serbischen Innenministerium, hatte der Einsatz zum Ziel, Erkenntnisse über Schlepperbanden zu sammeln, die Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland befördern. So soll ein ähnliches Vorgehen in Serbien unterbunden werden. Teilnehmer der Polizeiaktion hätten Gespräche mit 160 Flüchtlingen, welche die mazedonisch-serbische Grenze illegal passierten, geführt. Eine Strafanzeige wurde gegen einen serbischen Schlepper erstattet.

Der internationale Polizeieinsatz wurde entsprechend eines Programms des in Genf ansässigen Zentrums für Sicherheit, Entwicklung und Rechtstaatlichkeit (Center for Security, Development and the Rule of Law/DCAF) durchgeführt. Er habe gezeigt, dass die Region bei der Lösung wichtiger Fragen erfolgreich kooperieren könne und wolle, meinte DCAF-Chef Anton Travner bei einer Pressekonferenz im südserbischen Vranje.

Laut serbischen Behördenangaben wurden seit Jahresbeginn in Serbien rund 180.000 Neuankömmlinge aus Mazedonien registriert. Eine weitere, weniger frequentierte Flüchtlingsroute nach Serbien führt auch über Bulgarien.

17:51 Uhr

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat seine Landsleute zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Mit unserer Weigerung, Flüchtlingen zu helfen, isolieren wir uns von Europa", sagte Kiska während eines ungewohnt emotionalen Auftritts im Parlament in Bratislava.

"Wir haben unsere Sympathien in Europa verloren, weil wir als einzige das wichtige EU-Prinzip der Solidarität nicht verstehen wollen", warnte Kiska. Die Regierung hatte sich zuletzt an die Spitze der Verweigerer von EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gestellt.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hält seine Drohung aufrecht, die EU-Partner vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen, weil sie die Slowakei sowie Ungarn, Tschechien und Rumänien im EU-Ministerrat überstimmt hatten. Darauf werde er beharren, auch wenn die Slowakei mit dieser kompromisslosen Haltung allein bleiben sollte, betonte Fico mehrfach. In der Slowakei wird im März 2016 ein neues Parlament gewählt.

16:06 Uhr

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande kritisiert, dass Europa erst sehr spät verstanden habe, dass die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und Afrika nicht ohne Folgen für Europa selbst sein könne. Europa habe auch die Hoffnung, die dadurch bei den Flüchtlingen entstanden sei, nicht verstanden, sagte Hollande bei einem gemeinsamen Auftritt mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Europaparlament in Straßburg. Europa habe auch nicht ausreichendem Maß jenen Ländern geholfen, die Flüchtlinge in verstärkter Zahl aufgenommen haben. Hollande forderte in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wir müssen der Türkei helfen, wenn wir wollen, dass sie uns hilft", bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Der französische Präsident wandte sich gegen ein Rütteln an Schengen. Eine Rückkehr zu nationalen Grenzen sei der falsche Weg. Er forderte auch ein gemeinsames Asylsystem in der EU. Es gehe um ein "nach vorne gehen oder ein Zurückrollen". In diesem Sinn dürfe es auch kein Abgehen von der Gemeinschaftswährung Euro geben. Eine Lanze brach Hollande für das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Natürlich brauche es Regelungen dafür.

15:29 Uhr

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. "Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung", heißt es in einem Beschlussentwurf für das der Flüchtlingskrise gewidmete Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen", hieß es weiter. Demnach sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Migranten ohne Bleiberecht zurückzuschicken. Laut Papier wollen die Minister zudem die EU-Kommission auffordern, neue Vorschläge zu machen, um diesen Prozess zu beschleunigen.

15:27 Uhr

Merkel machte nach Angaben von Teilnehmern weiters vor der EVP-Fraktion klar, dass eine Ablehnung von Flüchtlingen durch manche ostmitteleuropäische Staaten gegen europäische Werte verstoße. "Eine prinzipielle Ablehnung von muslimischen Einwanderern ist eine Gefahr für die europäischen Werte", sagte sie.

15:27 Uhr

Knapp 200.000 Flüchtlinge haben im September Österreich durchquert. An die 10.000 Menschen haben Asylanträge gestellt. Diese Zahlen nannte das Innenministerium am Mittwoch. In Bezug auf die knapp 200.000 Menschen spreche man von einer Größenordnung, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Genaue Zahlen zu erheben sei nicht möglich. "Wir haben zwar zuverlässige Zahlen zu Menschen an Anlaufstellen der Behörden, zum Beispiel in Nickelsdorf. Allerdings wissen wir nicht, wie viele weitere Menschen Österreich durchquert haben, etwa in Direktzügen", erläuterte der Sprecher des Innenministeriums.

15:23 Uhr

Tschechien sollte eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, falls diese versuche, die Aufstockung von Flüchtlingsquoten mit Gewalt durchzusetzen. Das fordert der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, so sein Sprecher Jiri Ovcacek heute auf einer Pressekonferenz. Zeman hat dies bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates, die sich vor allem mit der Flüchtlingskrise in der Nacht auf Mittwoch befasst hatte, erklärt. Sollte die EU-Kommission diesen Mechanismus mit Gewalt durchzusetzen versuchen, "wäre es angemessen, dem Beispiel der Slowakei zu folgen und sich mit einer Klage gegen die EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof zu wenden", so Ovcacek.

15:02 Uhr

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, hat erneut mit "wirksamer Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Regierung in Berlin weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der Chef der Christsozialen heute bei einem Treffen mit Politikerkollegen.

Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern an - fast ausschließlich reisen die Flüchtlinge via Österreich in das süddeutsche Bundesland ein. Seehofer kritisierte, dass das Innenministerium in Berlin derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche. In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Bereits vor zwei Wochen hatte Seehofer mit "Notmaßnahmen" gedroht, dazu aber keine Details genannt.

14:45 Uhr

Der spanische König Felipe VI. hat vor dem EU-Parlament seine Solidarität mit den Hundertausenden Menschen "auf der Flucht vor Gewalt und Fanatismus" erklärt. Die Flüchtlinge sähen in der Europäischen Union eine Region des Friedens, des Wohlstandes und der Gerechtigkeit. "Wir dürfen sie nicht enttäuschen", sagte der König am Mittwoch in Straßburg.

14:37 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Abschottung Europas wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. Nach Angaben von Insidern sagte Merkel heute vor ihrer EVP-Fraktion in Straßburg: "Zäune sind keine Lösung." Merkel will um 15.00 Uhr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande vor dem Europaparlament sprechen.

Merkel erklärte nach Angaben von Teilnehmern in der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion, dass sich die Welt durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise verändern werde. Europa könne sich nicht vor der Globalisierung abschotten. Wer meine, durch Grenzen und Zäune Probleme zu lösen, würde irren, sagte Merkel den Angaben zufolge. Auch Deutschland habe eine lange EU-Außengrenze.

Die deutsche Kanzlerin bezeichnete die Krise als "Bewährungsprobe für Europa, die Europa schaffen kann und schaffen muss". Nach Einschätzung Merkels müssen die Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Enge Absprachen mit der Türkei beim Grenzschutz seien notwendig.

14:32 Uhr

Mit der Militärmission "Sophia" weitet die EU ihre Jagd auf Schlepper aus. Näheres dazu hier.

13:13 Uhr

Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung ist für die Caritas "beschämend und rechtswidrig". Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, in einer Aussendung:

Hier wird Obdachlosigkeit im Erstaufnahmezentrum zwar wirksam entgegengetreten - aber zu dem Preis, dass es nun täglich obdachlose Menschen vor der Erstaufnahmestelle gibt"

Schwertner berichtete etwa von einem 17-jährigen Syrer, der seit fünf Tagen keinen Zutritt ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erhalten haben soll. Dabei sei der Bund von Gesetzes wegen für die Betreuung dieser Menschen zuständig.

Hier wird nicht nur gegen die Grundversorgungsvereinbarung verstoßen, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und die UN-Kinderrechtskonvention."

Im Innenministerium bestätigte man, dass der Aufnahmestopp in Bundesbetreuungseinrichtungen weiter aufrecht sei, da die Kapazitäten erschöpft seien. Der Transfer in die Bundesländer funktioniere nach wie vor nicht. Ausnahmen gebe es aber für Frauen mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und gebrechliche Menschen, sagte ein Sprecher des Ressorts. Man sei weiterhin bemüht, andere Fälle in Notquartieren unterzubringen.

12:46 Uhr

Die Polizei stellt 200 zusätzliche Kräfte ein, die Unterstützung beim Grenzschutz leisten sollen. Die Ausbildung der neuen Polizistinnen und Polizisten beginne am 1. Jänner 2016, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. "Sie werden zusätzlich zu den regulären Polizei-Aufnahmen eingestellt und sollen bereits ab Mitte 2016 für diesen Einsatz zur Verfügung stehen."

Bei der Ausbildung greift das Innenressort auf ein Modell zurück, das sich schon einmal bewährt habe: 1995 wurde eine Einheit zur Sicherung der damaligen EU-Außengrenze aufgestellt. An 38 Grenzüberwachungsposten (GÜP) kontrollierten die Bediensteten der GÜP die "grüne" und "blaue" Grenze, an 33 Grenzkontrollstellen (GREKO) waren Greko-Bedienstete direkt an den Übergängen tätig. Die rund 3.000 Grenzgendarmen absolvierten damals ebenfalls eine sechsmonatige Grundausbildung und konnten später mit zusätzlichen Schulungen voll ausgebildete Polizisten werden.

Mit dieser Maßnahme regiert das Ministerium auf die Herausforderungen und den Mehraufwand für die Polizei durch "die aktuelle Migrationssituation", vor allem durch die seit 16. September analog zu Deutschland eingeführten temporären Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Vereinbarung. Nach ihrer Ausbildung sollen die 200 neuen Kräfte im grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich eingesetzt werden sowie zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich, etwa im Überwachungsdienst. Auch für sie gebe es bei Änderung der Bedarfslage die Möglichkeit zur Übernahme in den regulären Exekutivdienst, sofern sie eine ergänzende Schulung absolvieren.

12:41 Uhr

Vier der 71 Menschen, die Ende August tot in einem Schlepper-Lkw an der Ostautobahn (A4) im Burgenland entdeckt worden waren, werden heute, Mittwoch, Nachmittag in Wien bestattet. Das gab die Islamische Glaubensgemeinschaft bekannt. Die vier Syrer werden den Angaben zufolge auf dem Islamischen Friedhof in Wien-Liesing beigesetzt. "Drei Angehörige befinden sich derzeit in Wien und haben sich eine ehest mögliche Bestattung gewünscht, die nun nach der behördlichen Freigabe umgehend erfolgen soll", hieß es in einer Aussendung der Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Die Obduktion der Leichen und die Identifizierung der in dem Kühl-Lkw erstickten Flüchtlinge hat geraume Zeit in Anspruch genommen. Etliche Opfer seien auf Wunsch der Hinterbliebenen bereits in den Irak überführt worden, teilte die IGGiÖ mit.

Der Kühl-Lkw war am 27. August in einer Pannenbucht bei Parndorf gefunden worden, wo er bereits am Vortag abgestellt worden war. Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen haben ergeben, dass die Menschen an Bord auf ungarischem Staatsgebiet erstickt waren. Der 32-Jährige Lkw-Lenker befindet sich in Bulgarien in Haft. Seine Auslieferung an Österreich wurde vor wenigen Tage beschlossen. Seine Festnahme und die von fünf weiteren mutmaßlichen Mitgliedern einer Schlepperbande war binnen weniger Tage nach der Entdeckung der Tragödie erfolgt. Die anderen fünf Beschuldigten befinden sich in Ungarn in U-Haft.

12:32 Uhr

Nach Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge in den vergangenen Tagen hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Entschlossenheit seines Landes betont, seine Grenzen zu schützen. Bei der Sicherung der Grenzen und des Luftraums werde es "keine Zugeständnisse" geben, sagte Davutoglu am Mittwoch in Istanbul. Russland müsse auf die Sicherheitsinteressen der Türkei Rücksicht nehmen. Zugleich betonte Davutoglu aber die Bedeutung der türkisch-russischen Beziehungen. Russland sei ein befreundetes Land, mit dem die Türkei keinen Streit wünsche.

Die Regierung in Moskau hat eingeräumt, dass ein russisches Kampfflugzeug von Syrien aus in den türkischen Luftraum eingedrungen ist. Die Maschine habe sich nur wenige Sekunden über türkischem Gebiet befunden. Die NATO zweifelt diese Darstellung an. Dem türkischen Militär zufolge waren russische Jets am Wochenende zwei Mal in türkischen Luftraum eingedrungen. Zudem habe am Montag ein unidentifizierter Kampfjet vom russischen Typ MIG 29 türkische Kampfflugzeuge bedrängt. Davutoglu zufolge führten Militärvertreter und Diplomaten beider Länder Gespräche über dieses Thema.

11:55 Uhr

Das Kunstprojekt Zentrum für politische Schönheit hat am Wochenende die erste von geplanten 1.000 Rettungsplattformen installiert, "um das stille Sterben im Mittelmeer wirksam zu bekämpfen". Die 6 x 6 Meter große Plattform wurde am Sonntagin internationales Gewässer gebracht und dort fest verankert. Die „Aylan 1“ ist den Projektverantwortlichen zufolge mit Positionslichtern, Lebensmittelreserven, Notrufgerät, Photovoltaikmodulen, Fahnenmast, Rettungsringen, Kamera, Radarreflektor und Ankern ausgestattet.

11:41 Uhr

Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise und zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien ist nach Worten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Schmit "absolut notwendig". Schmit, der heute vor dem EU-Parlament in Straßburg die erkrankte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, sagte, die Türkei sei ein strategischer Partner der EU. Die Bemühungen der Türkei bei der Aufnahme von über zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak verdienten Unterstützung und Solidarität. Schmidt betonte, der Dialog mit der Türkei in Schlüsselfragen müsse parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen des Landes weiter vorankommen.

11:37 Uhr

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland wird künftig im Kanzleramt in Berlin gebündelt: Das Kabinett billigte heute nach Angaben aus Regierungskreisen das "Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingslage". Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll Berichten zufolge künftig die politische Steuerung übernehmen und fungiert als zentraler Ansprechpartner für alle Aspekte der Flüchtlingsthematik.

Auch solle das Thema bis auf weiteres als ständiger Tagesordnungspunkt in jeder Kabinettssitzung besprochen werden. Ziel sei es, Reibungsverluste künftig besser zu vermeiden, hieß es weiter. Im Kanzleramt soll außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. An den Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien soll sich aber nichts ändern, Berichten zufolge soll Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) aber weiterhin für die "operative Koordinierung" der Flüchtlingskrise zuständig sein. Dennoch wird in dem Papier eine teilweise Entmachtung des Innenministers gesehen. Regierungskreise versuchten, dem entgegenzutreten: Es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ressort auch personell zu stärken und zu entlasten, hieß es. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maiziere vorgehalten, er sei überfordert, agiere verspätet und zu zögerlich. Außerdem fehle es an einem schlüssigen Gesamtkonzept.

Das Ministerium soll sich auch weiterhin um rechtliche Fragen, Flüchtlingsaufnahme, Sicherheitsaspekte und gesellschaftliche Integration kümmern, außerdem um die Rückführung abgelehnter Asylwerber in die Herkunftsländer. Weitere Aufgaben sollen die Ressorts für Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Bau übernehmen. Das Auswärtige Amt solle sich um die internationale Bekämpfung von Fluchtursachen kümmern.

11:32 Uhr

Mit dem unglücklichen Layout der Titelseite ihrer Mittwochausgabe hat die deutsche Zeitung "Der Tagesspiegel" für Aufsehen gesorgt: "Flüchtlingskrise wird zur Chefsache", titelt das Berliner Blatt. Genau darüber wurde ein Foto aus der neuen Hitler-Groteske "Er ist wieder da" platziert. In den sozialen Netzwerken machte das Titelblatt schnell die Runde -die meisten Kommentatoren reagierten amüsiert: "Der #Tagesspiegel löst mit einem Titelblatt einfach mal so sämtliche Satiremagazine ab" oder "Titelblatt aus der Hölle" liest man etwa auf Twitter. Die Zeitung entschuldigte sich mit den Worten "Mist, nicht richtig aufgepasst. Tut uns leid!"

11:15 Uhr

Die Bitte des Angeklagten um ein mildes Urteil blieb am Ende erfolglos. Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch ein 26-jähriger Tschetschene wegen gewerbsmäßiger Schlepperei zu zehn Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Der Mann soll im August binnen zwei Wochen in vier Fahrten insgesamt 17 Syrer von Ungarn Richtung Deutschland geschleust haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

11:13 Uhr

Süßes für den guten Zweck: Der Produzent Heidi Chocolat spendete 35.000 Schwedenbomben an den Samariterbund Wien, wie das Unternehmen heute in einer Aussendung mitteilte. Die Süßigkeiten sollen der Flüchtlingshilfe zu Gute kommen. "Die Schwedenbomben spenden seit nunmehr 80 Jahren Freude und wir wollen dazu beitragen, Kindern wie auch Familien eine kleine Freude zu bereiten und Trost zu spenden. Denn gerade für die vielen Kinder sind die herrlichen Niemetz-Schwedenbomben der perfekte Seelentröster nach allem was sie mitgemacht haben", begründete Heidi-Chocolat-Geschäftsführer Gerhard Schaller das Engagement. Insgesamt wurden 5.800 Sechser-Packungen an den Samariterbund übergeben.

10:27 Uhr

Vertreter der ÖBB und des Meridian haben sich heute nach intensiven Gesprächen mit der deutschen Bundespolizei auf eine Wiederaufnahme des Bahnverkehrs über die bayerische Grenze verständigen können. Als erster Schritt wurden ab heute Meridian-Züge von Bayern bis nach Salzburg genehmigt. Zurück nach Deutschland durften diese Züge heute nur als "Geisterzüge" fahren, ab morgen, Donnerstag, sollen sie aber wieder Fahrgäste über die Grenze befördern dürfen. Vereinbart wurde, dass diese Verbindungen gemeinsam mit der S-Bahn der ÖBB zumindest im Zwei-Stunden-Takt geführt werden können. Außerdem wird es in Salzburg Zustiegskontrollen geben, um die Einreise von Migranten zu vermeiden, wie das Landratsamt Berchtesgadener Land mitteilte.

ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel zufolge ist geplant, ab morgen auch wieder ÖBB-Züge über die Grenze zu führen. Im Lauf des Tages seien aber noch ein paar offene Punkte zu klären, etwa die Vertaktung der Verbindungen oder die Frage, wie der Zustieg in Salzburg kontrolliert werden kann. Am Nachmittag sollte feststehen, welche Züge am Donnerstag fahren werden. "Wir haben uns im Interesse unserer Kunden bemüht, wieder Züge über die Grenze führen zu können", so Zumtobel.

10:13 Uhr

Rund 20.000 Menschen haben gestern Abend in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen für eine menschliche Behandlung von Flüchtlingen demonstriert. Die Kundgebung, die in Form eines Fackelzuges friedlich verlief, wurde von der Initiative "Velkomstkomiteen" (Willkommenskomitee) organisiert. Mehrere Hilfsorganisationen schlossen sich der Kundgebung an. Dänemark gehört zu den Ländern mit der restriktivsten Migrationspolitik in Europa. Der Ausländeranteil in der dänischen Bevölkerung lag zuletzt mit rund sieben Prozent knapp über dem europäischen Durchschnitt. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist Dänemark überwiegend Transitland in Richtung Schweden, Norwegen und Finnland.

10:09 Uhr

Der EU-Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer wird ab heute ausgeweitet. Ziel des Einsatzes ist, Schleppern das Handwerk zu legen, indem verdächtige Schiffe aufgebracht und zerstört werden. Die EUNAVFOR Med genannte Mission wird laut EU-Mitteilung in "Sophia" umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Schiff der Mission auf die Welt gekommen sei. Das Hauptquartier der Mission wurde in einem Militärflughafen in Rom eingerichtet.

Mitte September hatten die EU-Staaten grundsätzlich Grünes Licht für den Eintritt in diese zweite Phase der Operation gegeben. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen

10:07 Uhr

Über 900 Flüchtlinge sind seit Dienstag im Rahmen von acht verschiedenen Einsätzen vor der libyschen Küsten gerettet worden. Von den 928 in Sicherheit gebrachten Migranten befanden sich 198 Menschen an Bord von zwei Schlauchbooten, die von einem Schiff der italienischen Küstenwache gerettet wurde, berichteten italienische Medien. 430.000 Migranten und Flüchtlinge haben seit Anfang Jänner 2015 das Mittelmeer überquert, dabei fanden 2.750 Menschen den Tod, geht aus Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervor.

09:57 Uhr

In der Nacht auf Mittwoch haben 2.385 Flüchtlinge den burgenländischen Grenzort Nickelsdorf erreicht. Diese seit Mitternacht verzeichnete Zahl nannte Mittwochfrüh die Landespolizeidirektion Burgenland. In Heiligenkreuz wurden keine Grenzübertritte von Asylwerbern registriert. Am Dienstag hatten insgesamt 5.800 aus Ungarn weitergereiste Flüchtlinge Nickelsdorf erreicht.