Flüchtlinge - Deutsches Kanzleramt übernimmt Koordination

Berlin (APA/AFP/dpa) - Die Flüchtlingspolitik in Deutschland wird künftig im Kanzleramt in Berlin gebündelt: Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das „Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingslage“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll Berichten zufolge künftig die politische Steuerung übernehmen und fungiert als zentraler Ansprechpartner für alle Aspekte der Flüchtlingsthematik.

Auch solle das Thema bis auf weiteres als ständiger Tagesordnungspunkt in jeder Kabinettssitzung besprochen werden. Ziel sei es, Reibungsverluste künftig besser zu vermeiden, hieß es weiter. Im Kanzleramt soll außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. An den Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien soll sich aber nichts ändern, Berichten zufolge soll Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) aber weiterhin für die „operative Koordinierung“ der Flüchtlingskrise zuständig sein. Dennoch wird in dem Papier eine teilweise Entmachtung des Innenministers gesehen. Regierungskreise versuchten, dem entgegenzutreten: Es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ressort auch personell zu stärken und zu entlasten, hieß es. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maiziere vorgehalten, er sei überfordert, agiere verspätet und zu zögerlich. Außerdem fehle es an einem schlüssigen Gesamtkonzept.

Das Ministerium soll sich auch weiterhin um rechtliche Fragen, Flüchtlingsaufnahme, Sicherheitsaspekte und gesellschaftliche Integration kümmern, außerdem um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Herkunftsländer. Weitere Aufgaben sollen die Ressorts für Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Bau übernehmen. Das Auswärtige Amt solle sich um die internationale Bekämpfung von Fluchtursachen kümmern.

Die Grünen begrüßte die geplante Neuordnung der Kompetenzen. Zusätzlich forderten sie den Aufbau eines eigenständigen Integrationsministeriums.