Flüchtlinge - EU-Vorsitz: Kooperation mit Türkei „absolut notwendig“

Straßburg (APA) - Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise und zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien ist nach Worten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Schmit „absolut notwendig“. Schmit, der am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg die erkrankte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, sagte, die Türkei sei ein strategischer Partner der EU.

Die EU müsse mit der Türkei zusammenarbeiten, wenn sie die gegenwärtige Flüchtlingskrise in den Griff bekommen wollen. Die Bemühungen der Türkei bei der Aufnahme von über zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak verdienten Unterstützung und Solidarität.

Notwendig sei eine weitere Zusammenarbeit beim Grenzmanagement, um illegale Migrantenströme zu verhindern und den Schleppern das Handwerk zu legen. Schmit verwies auf den jüngsten Aktionsplan, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan übermittelt hat und nun mit der türkischen Regierung im Detail verhandelt wird.

Schmit betonte, der Dialog mit der Türkei in Schlüsselfragen müsse parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen des Landes weiter vorankommen. Die EU hoffe, dass sich nach den Neuwahlen am 1. November rasch eine neue Regierung in Ankara bilden kann. Gleichzeitig äußerte der luxemburgische Ratsvorsitzende auch Besorgnis über die jüngsten Terroranschläge in der Türkei. Die Reaktion der Regierung darauf müsse verhältnismäßig sein. Die Türkei müsse sichere und faire Wahlen gewährleisten.

Die EU müsse aktiv den Friedensprozess mit den Kurden unterstützen, sagte Schmit. Bleibe dies aus, drohe dem Land weitere Instabilität. Als EU-Beitrittsland, welches über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union verhandelt, müsse die Türkei Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Pressefreiheit stärken. Die Türkei müsse beweisen, dass sie das EU-Beitrittsverfahren auch ernst nehme, sagte Schmit.