Hypo-U-Ausschuss - Schüssel: „Schwieriges“ Verhältnis zu Haider

Wien/Klagenfurt (APA) - Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss die Gründung der Finanzmarktaufsicht (FMA) verteidigt. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) „hat meine volle Rückendeckung dabei gehabt“, betonte Schüssel. Das Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) hingegen bezeichnete Schüssel als „schwierig“.

„Es war schon ein gemeinsamer Plan natürlich, eine Finanzmarktaufsicht mit Zähnen zu schaffen“, erklärte Schüssel zur Frage, inwieweit er bei der Schaffung der FMA involviert gewesen ist. Als Hauptverantwortlicher habe Grasser den Kompromiss verhandelt, aber er habe diesen als Bundeskanzler „voll mitgetragen“. In anderen EU-Staaten habe es ähnliche Behörden schon gegeben.

Die Beziehung zu Haider hingegen war offenbar nicht so einfach: „Es war sicher kein harmonisches und schon gar kein freundschaftliches Verhältnis“, sagte der ehemalige Bundeskanzler. Dass sich Haider öffentlich über die FMA aufgeregt habe, sei ja bekannt.

Mit Ex-Bank-Chef Wolfgang Kulterer habe „nie ein sehr enger Kontakt“ bestanden, erzählte Schüssel. Fachlich hegt der Ex-Kanzler offensichtlich Zweifel: Kulterer habe Qualitäten als Mensch gehabt - aber im Treasury-Bereich, „das ist zum Teil so kompliziert“, dass man selbst als guter CEO nicht immer den Durchblick habe, meinte Schüssel. Es seien auch „nicht wirklich qualifizierte Leute dort gesessen“ und die Expansion der Bank sei im Nachhinein zu schnell erfolgt, da habe man dort den Überblick verloren.

Für die FMA selbst fand Schüssel lobende Worte. Er habe in Summe den Eindruck gehabt, „die sehen die Probleme“, arbeiteten korrekt und „ziehen die richtigen Schlussfolgerungen“ - und im Nachhinein wisse er auch, dass es so gewesen sei, betonte Schüssel.

An die dramatische Wortwahl bei dem schon öfter thematisierten Gespräch im Burggarten mit den FMA-Vorständen Heinrich Traumüller und Kurt Pribil, wonach die Hypo „wie ein Sportflugzeug im Nebel“ unterwegs sei, erinnerte sich der Altkanzler nicht - er habe kein Wortprotokoll des Gesprächs. „Das war ein Zufall, dass ich die dort getroffen habe“, inhaltlich sei es um die Gesamtsituation der Bankenlandschaft gegangen, denn konkrete Informationen hätten die Vorstände ja wegen ihrer Verschwiegenheitspflichten gar nicht weitergeben dürfen. Die Hypo sei angesprochen worden, sei aber „nicht das Hauptthema“ gewesen, bekräftigte Schüssel. Ein weiterführendes Gespräch habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben.