Flüchtlinge - Landeshauptmann Wallner: „Flüchtlingsstrom einbremsen“

Bregenz (APA) - Flüchtlinge sind im Land, werden weiter kommen und auch nicht so schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren: Darüber waren sich alle Fraktionen des Vorarlberger Landtags am Mittwoch einig. Die Situation - 3.500 Asylbewerber bis Ende des Jahres - sei auch bewältigbar. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnte jedoch davor, die hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung überzustrapazieren.

Die Unterstützung der Bürger sei groß, in zwei Drittel der Gemeinden seien derzeit rund 2.400 Menschen aus Krisenregionen untergebracht, Vorarlberg erfülle im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern die vom Bund geforderte Asylquote zu 100 Prozent, sagte Wallner in der von der ÖVP vorgegebenen „Aktuellen Stunde“ der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause. Auch die Bereitschaft der Parteien, beim Flüchtlingsthema an einem Strang zu ziehen, lobte der Landeschef.

Dennoch werde man 2016 nicht weiter jede Woche rund 100 Flüchtlinge in Vorarlberg unterbringen können. Wallner appellierte in dieser Hinsicht sowohl an den Bund als auch an die EU, „den Flüchtlingsstrom einzubremsen“ und sprach sich vehement für die Einführung einer verpflichtenden Asylquote auf europäischer Ebene, für einen Schulterschluss mit Deutschland und gemeinsame Grenzkontrollen aus.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sprach davon, „einen humanitären Mittelweg“ zu finden und warnte vor zu viel „Sozialromantik“. Er forderte die EU-Länder auf, den UNHCR beim Aufbau und Unterhalt von Flüchtlingslagern etwa in den Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen und für Frieden und Unterstützung in den Krisenregionen einzutreten. Der Freiheitliche Klubobmann Dieter Egger nannte die Weigerung einiger Länder, Flüchtlingslager zu finanzieren, „fahrlässig“, damit habe man die „Flüchtlingsströme in die EU erst provoziert“.

Egger lenkte den Blick aber auch vor die eigenen Haustüre. Er forderte die Landesregierung auf, sich auch der Probleme der einheimischen Bevölkerung anzunehmen und Lösungen anzubieten. Viele Menschen hätten den Eindruck, es gehe „nur noch um Flüchtlinge“. In ein ähnliches Horn blies auch SPÖ-Chef Michael Ritsch. Bei 60.000 von Armut betroffenen oder gefährdeten Menschen im Land, gelte es den Fokus der Politik auf jene zu richten und „jenen zu helfen, die schon hier leben“, sagte Ritsch. Besonders am Herzen lag ihm in dieser Hinsicht, rasch dauerhaften Wohnraum für Konventionsflüchtlinge zu schaffen. Die bis 2018 geplanten zusätzlichen 2.500 gemeinnützigen Wohnungen „sollten jenen zur Verfügung stehen, die schon jetzt auf der Liste stehen“.

Die Wortäußerungen von Egger und Ritsch stießen bei Landeshauptmann und ÖVP-Klubobmann auf wenig Gegenliebe. Wallner versicherte ein wenig verärgert, es werde in keinem Bereich des Regierungsprogramms nachgelassen, Beweise gebe es genug. Das allgegenwärtige Flüchtlingsthema sei „ein medial erzeugtes Bild“, man solle nicht so tun, „als würden alle in der Landesregierung nur gebannt auf die Flüchtlingsproblematik schauen“. Frühstück bedankte sich bei Egger, in seiner Wortmeldung vom Jargon seiner Wiener Kollegen Abstand genommen zu haben, betonte aber, der FPÖ-Chef hätte sich seinen Vorwurf, die Landesregierung nehme sich nicht der Probleme der Bevölkerung an, „gerade auch noch sparen können“.