EU verschiebt Fortschrittsberichte zu Türkei und Balkan-Länder

EU-weit/Brüssel (APA) - Angesichts der Flüchtlingskrise verschiebt die EU-Kommission die Veröffentlichung der Fortschrittsberichte zur Türkei und zu den Balkan-Staaten, die mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandeln. In EU-Kommissionskreisen hieß es gegenüber der APA, eine entsprechende Entscheidung sei vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Montag in Brüssel getroffen worden.

Grund für die Verschiebung sei der Fokus auf die Migrationskrise beim EU-Gipfel kommender Woche, hieß es weiter. Das gesamte Pakt der diesjährigen Fortschrittsberichte soll dem Vernehmen nach noch im Oktober vorgestellt werden, das heißt vor den türkischen Neuwahlen am 1. November.

Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer kritisierte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, der Bericht zur Türkei werde nun wohl „auf den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben. Sommer sagte, Erdogan habe einen durchgesickerten Entwurf erhalten, der ihm nicht gefallen habe. Aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise werde der EU-Bericht nicht veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission das Engagement der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak anerkennt, allerdings dürfte am Zustand von Demokratie und Menschenrechten Kritik geübt werden.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund forderte am Mittwoch, dass die EU klarstelle, „dass es keinen Abtausch von Menschenrechten gegen Flüchtlingshilfe geben darf. Europa darf sich hier nicht über den Tisch ziehen lassen.“

Ursprünglich hätten die Fortschrittsberichte am 14. Oktober präsentiert werden soll. Am 15. und 16. Oktober findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, der sich u.a. der Flüchtlingskrise widmet.