Flüchtlinge - Erneut 6.000 Neuankünfte in Ungarn

Budapest (APA) - Das Ausmaß des Flüchtlingsstroms nach Ungarn bleibt unverändert hoch. Am Dienstag sind laut Polizeibericht vom Mittwoch erneut 6.000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen. Davon sind 5.982 Menschen über die kroatisch-ungarische, der Rest über die serbisch-ungarische Grenze gekommen.

Seit Jänner waren es demnach insgesamt 324.053 Flüchtlinge, die nach Ungarn gelangt sind und zum Großteil weiter an die österreichische Grenze transportiert wurden.

Seit dem Inkrafttreten der strengeren ungarischen Flüchtlingsgesetze am 15. September wurden laut Behörden wegen illegalem Grenzübertritt im Zusammenhang mit dem Drahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze 589 Strafverfahren gegen Migranten eingeleitet.

Hinsichtlich der EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge drängt die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Fidesz auf eine Parlamentsdebatte. Wie Fraktionschef Lajos Kosa am Mittwoch im Staatsrundfunk betonte, seien Quoten „keine Lösung und eine schwere Verletzung der Solidarität“. Vor allem die linke Opposition könne keine konkrete Antwort geben zum Thema illegale Einwanderung. Laut Kosa vertrete die oppositionelle rechtsradikale Jobbik-Partei hingegen einen „sehr entschlossenen Standpunkt“, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Jobbik-Chef Gabor Vona hatte am Dienstag das Parlament und die Regierung aufgefordert, alles für die Befreiung Ungarns vom EU-Quotensystem zu unternehmen. Jobbik stimme für ein Referendum zum Thema und unterstütze die Regierung, sollte sie sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Ungarn müsse sich „auf einen ernsthaften Kampf vorbereiten, für den es Verbündete finden muss“. Vona erwähnte in diesem Zusammenhang die Slowakei, Tschechien, Rumänien und Finnland.