Flüchtlinge - Aufnahmestopp des Bundes für Caritas rechtswidrig

Traiskirchen (APA) - Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung ist für die Caritas „beschämend und rechtswidrig“. „Hier wird Obdachlosigkeit im Erstaufnahmezentrum zwar wirksam entgegengetreten - aber zu dem Preis, dass es nun täglich obdachlose Menschen vor der Erstaufnahmestelle gibt“, kritisierte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, am Mittwoch in einer Aussendung.

Schwertner berichtete etwa von einem 17-jährigen Syrer, der seit fünf Tagen keinen Zutritt ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erhalten haben soll. Dabei sei der Bund von Gesetzes wegen für die Betreuung dieser Menschen zuständig. „Hier wird nicht nur gegen die Grundversorgungsvereinbarung verstoßen, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und die UN-Kinderrechtskonvention“, meinte Schwertner.

Im Innenministerium bestätigte man gegenüber der APA, dass der Aufnahmestopp in Bundesbetreuungseinrichtungen weiter aufrecht sei, da die Kapazitäten erschöpft seien. Der Transfer in die Bundesländer funktioniere nach wie vor nicht. Ausnahmen gebe es aber für Frauen mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und gebrechliche Menschen, sagte ein Sprecher des Ressorts. Man sei weiterhin bemüht, andere Fälle in Notquartieren unterzubringen.

~ WEB http://www.caritas.at/ ~ APA257 2015-10-07/12:55