Griechenland: Klage gegen EZB wegen Schuldenschnitt abgewiesen

Luxenburg – Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Besitzern griechischer Staatsanleihen im Zusammenhang mit dem Schuldenschnitt von 2012 keinen Schadenersatz leisten. Richter am EU-Gericht in Luxemburg wiesen am Mittwoch eine entsprechende Klage von 216 italienischen Inhabern von Hellas-Bonds ab. Diese sahen sich durch das Vorgehen der EZB in ihren Rechten als Gläubiger beeinträchtigt.

Die Kläger forderten insgesamt mehr als 12 Mio. Euro Schadenersatz. Sie hatten argumentiert, dass sie bei dem Schuldenschnitt stärker bluten mussten, weil sich die EZB nicht daran beteiligt habe. Das Gericht folgte der Argumentation allerdings nicht. In erster Instanz wies das EuG die Klagen nun ab. Im Bereich der Geldpolitik könne sich niemand auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes oder den der Rechtssicherheit berufen. Risiken gehörten zur Anlageentscheidung dazu. Das Risiko einer Umschuldung mit Schuldenschnitt sei hier auch bekanntgewesen. Gegenteilige Erklärungen aus der EZB seien nicht verbindlich gewesen und nicht von den zuständigen Stellen gekommen.

Die Umschuldung war im Februar 2012 zwischen der EZB, den nationalen Notenbanken des Euroraums und Griechenland vereinbart worden. Danach wurden die von der EZB gehaltenen griechischen Anleihen eins zu eins in neue Papiere umgetauscht - für Privatanleger war dagegen ein Schuldenschnitt im Umfang von 53,5 Prozent vorgesehen.

Dem Schuldenschnitt hatte sich die Zentralbank durch ein technisches Manöver entzogen, indem die Papiere zuvor umbenannt wurden. Die meisten Privatgläubiger Griechenlands hatten dem freiwilligen Schuldenschnitt damals zugestimmt. Dabei erließen Banken und andere Bondbesitzer dem klammen Land Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Mrd. Euro. Damit konnte die Regierung in Athen eine unmittelbare Pleitegefahr bannen und den nächsten Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Weg ebnen. (APA, Reuters)