Hey Boss, ich brauch mehr Geld
Gemeindeverbandschef Schöpf will über Mindestsicherung und Kinderregress reden und die Quote für Asylwerber erfüllen.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –„Hey Boss, ich brauch mehr Geld“, das Lied von Gunter Gabriel könnte hier schon mal zum Besten gegeben werden. Schließlich traf man sich im Festzelt des ORF und der TT auf der Innsbrucker Herbstmesse.
Mehr Geld wünschen sich auch die Bürgermeister, die die Bierbänke im Zelt füllten. Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf hatte zum traditionellen Bürgermeistertag gerufen. Den Gemeinden würde immer mehr abverlangt, meinte Schöpf in seiner Ansprache. Mehr Personal in der Kinderbetreuung, die Aufnahme von Asylwerbern und die Altenpflege – alles Bereiche, wo die Gemeinden zur Kasse gebeten würden. Noch dazu hätte die Steuerreform die Gemeinden 35 Mio. Euro gekostet. 90 Millionen Euro müsse das Land einsparen. Schöpf sitzt deshalb auch in der Steuerungsgruppe, die eine Verwaltungsreform vorbereitet. Dadurch soll Geld hereinkommen. 600 Sparideen brachten die Beamten ein, welche umgesetzt werden, ist noch unklar. „Man hat die Verwaltungskunst in lichte Höhen gehoben, wenn man die reduziert und manches ersatzlos streicht, wird nichts zusammenbrechen und Geld gespart.“
Schöpf will allerdings auch über Einnahmen reden. Er ist für die Wiedereinführung des Kinderregresses. Kinder müssten dann für die Pflege ihrer Eltern im Altenheim sieben bis elf Prozent ihres Einkommens bezahlen. Bis 2008 war das der Fall, dann schuf LH Günther Platter den Kinderregress ab. „Kein Genieblitz“, wie Schöpf gestern meinte. „Das wahre Problem ist ohnehin der Vermögensregress, wenn das Land ins Grundbuch geht.“ Noch eine Einnahmequelle sieht Schöpf: Eltern hätten bis 2009 einen Beitrag für die Betreuung ihrer Kinder bezahlt. Das habe acht bis neun Millionen in die Kassen gespült.
Ob es nächstes Jahr für die Gemeinden mehr Geld gibt, konnte Gemeindereferent Johannes Tratter (VP) noch nicht sagen. Die Zahlen aus Wien lägen noch nicht vor. Tratter seinerseits will über die Mindestsicherung reden. „Tirol und Vorarlberg haben die höchsten Standards.“ Da müsse man genauer hinschauen. Die Mindestsicherung erhalten zu zwei Dritteln Österreicher, aber auch anerkannte Flüchtlinge. Die Gemeinden zahlen mit.
