Flüchtling - Christdemokratische Politiker kritisieren Merkel

Berlin (APA/dpa/AFP) - Während die deutsche Kanzlerin Merkel die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, rumort es heftig an der eigenen Basis. 34 christdemokratische Funktionäre aus acht Bundesländern schrieben einen Brandbrief, in dem sie klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang fordern, wie der „Spiegel Online“ am Mittwoch berichtete. „Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom“, heißt es darin.

„Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, so die Politiker. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der konservativ geführten Regierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und Kommunalpolitiker.

Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft“, schreiben die christdemokratischen Politiker „mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“.

Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstatten kommen, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Regierung und die Kanzlerin persönlich sollten in Zeitungsanzeigen in den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, „dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden“. Abgelehnte Asylbewerber sollten „zeitnah und konsequent abgeschoben“ werden. Ähnlich hatte sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstagabend bei einer Veranstaltung geäußert, zu der auch der umstrittene deutsche Publizist Thilo Sarrazin eingeladen war.