EU bestätigt Aufschub von Fortschrittsberichten für Kandidatenländer

EU-weit/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat offiziell bestätigt, dass die ursprünglich für kommenden Mittwoch geplanten Fortschrittsberichte über die Kandidatenländer Türkei, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas erklärte am Mittwoch auf APA-Anfrage: „Angesichts des Europäischen Rates (EU-Gipfel, Anm.) nächste Woche, der einen starken Fokus auf Migration hat, ist es vorzuziehen, die Berichte später zu präsentieren, um sicherzustellen, dass das Paket die nötige Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit erhält.“ Der Sprecher betonte, die Berichte würden üblicherweise in dieser Jahreszeit herauskommen. „Es gibt ein starkes Interesse daran, dass das Paket die Aufmerksamkeit bekommt, welche es verdient.“

Ein neues Datum wurde von der EU-Kommission zunächst nicht genannt. Dem Vernehmen nach sollen die Berichte noch im Oktober vorgestellt werden, das heißt vor den türkischen Neuwahlen am 1. November.

Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer kritisierte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, der Bericht zur Türkei werde nun wohl „auf den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben. Sommer sagte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe einen durchgesickerten, kritischen Entwurf erhalten, der ihm nicht gefallen habe. Aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise werde der EU-Bericht nun nicht veröffentlicht.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission das Engagement der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak anerkennt, allerdings dürfte am Zustand von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei Kritik geübt werden. Zuständig für das Paket ist in der EWU-Kommission der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.