Hypo-U-Ausschuss - Schüssel: Bund haftet nicht für Bundesländer

Wien/Klagenfurt (APA) - Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat die Rolle des Bundes bei den Kärntner Milliarden-Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria verteidigt. Es handle sich um ein Landesgesetz, sagte Schüssel am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss. „Der Bund haftet nicht für die Bundesländer. Das ist die österreichische Bundesverfassung.“ Es sei eine politische Frage, ob man „ein Land in Konkurs gehen lässt“.

„Der Bund ist nicht verpflichtet einem Bundesland aus der Patsche zu helfen“, betonte Schüssel zu dem derzeit brisanten Thema. Schließlich herrscht bei der Hypo-“Bad-Bank“ Heta derzeit ein Zahlungsmoratorium und es geht darum, auch landesbehaftete Papiere zu schneiden. Die Landeshaftungen seien kein Bundesinteresse, so Schüssel auf Fragen des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar.

Bund und Länder würden als Einheiten nebeneinander existieren, so der Altkanzler. „Das Risiko war nicht absehbar. Alle Parteien haben im Kärntner Landtag im Jahr 2004 mitgestimmt.“ Es habe auch keine juristische Notwendigkeit gegeben, die Kärntner Hypo zu verstaatlichen. Politisch handle es sich um eine andere Frage.

Den Interessenkonflikt zwischen der Nationalbank (OeNB) und der zu Anfang seiner Amtszeit gegründeten Finanzmarktaufsicht (FMA) bezeichnete Schüssel als „logisch“. Dass es größere Abstimmungsprobleme gegeben habe, sei der Bundesregierung „nicht bewusst gewesen“. Die OeNB hatte qualifizierte Prüfer und die FMA musste dies erst aufbauen. „Ich hatte den Eindruck es funktioniert“, betonte der Ex-Bundeskanzler auf Fragen des FPÖ-Fraktionsführers Elmar Podgorschek. Natürlich habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben.

Schüssel erinnerte sich auch an ein Gespräch mit dem damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, als Schüssel „lange nicht mehr Bundeskanzler“, sondern ÖVP-Klubobmann war. Das Gespräch habe 20 bis 25 Minuten gedauert. Kulterer wollte sich damals rechtfertigen und nicht als alleiniger Sündenbock für das Hypo-Desaster dastehen, erinnerte sich Schüssel. Kulterer habe betont, „nie ein Haider-Mann“ gewesen zu sein und habe „immer wieder abgelehnt, was Haider verlangt habe“. Von dem Gespräch sei ihm außerdem im Gedächtnis geblieben, dass die Hypo-Bilanzsumme nach der Übernahme durch die BayernLB von 30 auf 40 Mrd. Euro gestiegen sei.

Ob die Bundesregierung Schüssel II eine Hypo-Pleite verhindern hätte können, wie sie es sich bei der BAWAG auf die Fahnen schrieb, darüber wollte Schüssel nicht spekulieren. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte die Verstaatlichung der Hypo im U-Ausschuss vergangene Woche scharf kritisiert. Er wisse nicht, welchen Druck die EZB bei der Hypo-Notverstaatlichung gemacht und welche Rolle die EU-Kommission gespielt habe, so Schüssel. „Im Nachhinein liest sich ein Krimi anders.“ Man müsste wissen, „wie war der Informationsstand zur damaligen Zeit“.

Auf Nachfragen des Neos-Mannes Rainer Hable und des Grünen Fraktionsführers Werner Kogler verteidigte Schüssel den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader. Er sei noch immer „mit ihm befreundet. Durch Sanader habe er „nie einen Versuch der Einflussnahme“ erlebt. „Der Mann hat mich nie angeredet in einer problematischen Weise.“ Auch das dritte Korruptionsurteil gegen den früheren kroatischen Regierungschef Ivo Sanader ist Anfang Oktober aufgehoben worden.