Haft auf Bewährung für Frankreichs Ex-Innenminister Gueant gefordert

Paris (APA/AFP) - Wegen der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat die Pariser Staatsanwaltschaft für Frankreichs Ex-Innenminister Claude Gueant 30 Monate Haft auf Bewährung und 75.000 Euro Geldstrafe gefordert. Zudem forderte der Staatsanwalt am Mittwoch, dem langjährigen Weggefährten von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy für fünf Jahre das Wahlrecht sowie die Wählbarkeit für öffentliche Ämter abzuerkennen.

Für den früheren Polizeichef Frankreichs und heutigen Büroleiter Sarkozys, Michel Gaudin, forderte Amar im selben Prozess eine zehnmonatige Haftstrafe. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2004 Gelder veruntreut zu haben, die für die Ermittlungsarbeit der Polizei bestimmt waren. Sarkozy war zu dieser Zeit Innenminister und Gueant sein Büroleiter. Gaudin wiederum war damals für die Verteilung von Fondsgeldern der Polizei verantwortlich. Gueant soll dabei von Gaudin insgesamt rund 210.000 Euro in bar ausgezahlt bekommen haben. Einen Teil des Geldes soll Gueant an drei seiner damaligen Mitarbeiter weitergegeben haben.

Gueant hatte sich mit dem Hinweis verteidigt, solche Fonds mit Prämien für die Ministerien habe es schon immer gegeben. Staatsanwalt Amar hält es hingegen für erwiesen, dass es sich bei den Prämienzahlungen um eine Veruntreuung öffentlicher Gelder handelte. Gueant sei dabei „die treibende Kraft“ gewesen, während Gaudin sich zwar aus „Furcht“, aber dennoch wissentlich zum „Komplizen“ gemacht habe.

Die Affäre war aufgeflogen, als im Februar 2013 Gueants Wohnung durchsucht wurde. Hintergrund war der Verdacht einer illegalen Wahlkampffinanzierung durch den früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi für Sarkozy. Bei den Durchsuchungen wurden Rechnungen gefunden, die alle bar bezahlt worden waren. Gueant, der während Sarkozys Präsidentschaft erst Generalsekretär im Elysee-Palast und dann Innenminister war, verwies auf die früheren Prämien als Quelle der Gelder.