Mazedonien: Berichterstattung zu Abhöraffäre soll beschränkt werden

Skopje (APA) - Die mazedonische Regierung will die Berichterstattung über den Abhörskandal offenbar deutlich einschränken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, den zwei Abgeordnete des mazedonischen Regierungsbündnisses dem Parlament zur Annahme im Eilverfahren vorgelegt haben, sorgt für Debatten in Skopje. Nichtstaatliche Organisationen sprechen von Medienzensur und kündigten Proteste an.

Der Entwurf bezieht sich auf die Abhöraffäre, die zu Jahresbeginn von der führenden Oppositionspartei Sozialdemokratischer Bund (SDSM) aufgedeckt worden war. Demnach seien rund 20.000 Bürger von den Behörden gesetzwidrig abgehört worden. Die Affäre soll nun von einer Sonderstaatsanwältin untersucht werden.

Laut dem Gesetzesentwurf soll es Medien künftig untersagt sein, die vom SDSM veröffentlichten Daten zum Thema zu veröffentlichen. Die auf Internetportalen befindlichen Angaben sollen gelöscht werden. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren geahndet werden, hieß es in Medienberichten.

Der Gesetzesentwurf verstoße gegen die „zivilisatorischen Errungenschaften“, darunter das Zensurverbot, protestierte Rechtsexperte Ljubomir Frckoski. Der SDSM hat auf den Entwurf zunächst nicht reagiert.