Flüchtlinge - Slowakischer Präsident mahnt zum Umdenken

Bratislava (APA/dpa) - Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat seine Landsleute zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Mit unserer Weigerung, Flüchtlingen zu helfen, isolieren wir uns von Europa“, sagte Kiska während eines ungewohnt emotionalen Auftritts im Parlament in Bratislava.

„Wir haben unsere Sympathien in Europa verloren, weil wir als einzige das wichtige EU-Prinzip der Solidarität nicht verstehen wollen“, warnte Kiska. Die Regierung hatte sich zuletzt an die Spitze der Verweigerer von EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gestellt.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hält seine Drohung aufrecht, die EU-Partner vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen, weil sie die Slowakei sowie Ungarn, Tschechien und Rumänien im EU-Ministerrat überstimmt hatten. Darauf werde er beharren, auch wenn die Slowakei mit dieser kompromisslosen Haltung allein bleiben sollte, betonte Fico mehrfach. In der Slowakei wird im März 2016 ein neues Parlament gewählt.