Hypo-U-Ausschuss - Dobernig nannte neue Vertrauensperson

Wien/Klagenfurt (APA) - Der für morgen (Donnerstag) zum dritten Mal in den U-Ausschuss geladene freiheitliche Kärntner Ex-Politiker Harald Dobernig hat dem Hypo-U-Ausschuss eine neue Vertrauensperson genannt. Morgen, Donnerstag, will Dobernig nach APA-Informationen mit Anwalt Leopold Wagner erscheinen. Dieser betreibt eine gemeinsame Kanzlei mit dem als Vertrauensperson ausgeschlossenen Franz Großmann.

Immerhin deutete die Nennung der neuen Vertrauensperson seitens Dobernigs Mittwochabend darauf hin, dass er morgen tatsächlich kommt. Der frühere Kärntner Finanzlandesrat und Hypo-Aufsichtskommissär wurde auch schon mit einer Beugestrafe über 3.000 Euro belegt, da er einmal nicht gekommen war. Zuvor war er wegen des Ausschlusses Großmanns bereits einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen. Ihm drohte bei einem Nicht-Kommen morgen eine polizeiliche Vorführung.

Erst am Mittwochvormittag hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde Dobernigs gegen seine neuerliche Ladung vor den Hypo-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Das heißt, Dobernig hat seiner Ladung in den U-Ausschuss Folge zu leisten, auch wenn seine ursprüngliche Vertrauensperson ausgeschlossen wurde. Zu einer weiteren Beschwerde Dobernigs beim VfGH, die grundsätzlich den Ausschluss Großmanns betrifft, ist noch ein Verfahren beim Höchstgericht anhängig.