EU-Außenministerrat auf Suche nach Haltung zu neuer Lage in Syrien

Luxemburg/Damaskus/Moskau (APA) - Im EU-Außenministerrat am kommenden Montag in Luxemburg wird neben dem Flüchtlingsthema - bereits mit Blick auf das internationale Gipfeltreffen in Valletta am 11. November - auch die aktuelle Lage in Syrien erörtert werden. Angesicht der veränderten Situation durch das militärische Eingreifen Russlands gilt es, eine neue gemeinsame Linie zu finden.

Das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hatte Anfang Oktober zu den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Friedensgesprächen noch Bereitschaft signalisiert. Die russischen Luftangriffe dürften jedoch die Lage inzwischen zu Ungunsten einer diplomatischen Lösung verändert haben. Wie die APA am Mittwoch in Brüssel aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sieht sich das syrische Regime nun wieder in einer gestärkten Position - was auch De Mistura bestätigen würde.

Befürchtet wird außerdem, dass das russische Eingreifen eine weitere Flüchtlingsbewegung nicht nur aus den davon betroffenen syrischen Gebieten, sondern ebenso aus den Nachbarländern des Bürgerkriegslandes auslösen könnte. Die dorthin geflohenen Syrer könnten angesichts der Stärkung Assads statt einer baldigen Rückkehr in die Heimat nun die Option Europa ins Auge fassen.

Als einziger potenziell positiver Aspekt gilt aus der Sicht der EU die von einigen EU-Staaten getragene Hoffnung, dass Russland auch eine konstruktive Rolle in Syrien spielen könnte. So könnte Moskau etwa - wie Diplomaten hoffen - Syrien zum Verzicht auf den Einsatz von Fassbomben bewegen. Einige hoffen auch, dass das Eingreifen Russlands am Ende doch zu einer politischen Lösung in Form von Verhandlungen führen könnte.

Laut diplomatischen Einschätzungen sind die Positionen der einzelnen EU-Staaten seit dem Eingreifen Russlands nicht mehr so weit voneinander entfernt. Demnach gebe es derzeit wohl keine andere Möglichkeit als zu akzeptieren, dass Präsident Assad noch länger an der Macht bleiben und Teil von möglichen Friedensverhandlungen sein werde. Die Frage sei Diplomaten zufolge aber, ab wann mit einem Syrien ohne Assad gerechnet werden könnte, auf das vor allem Frankreich pocht.

Welche internationalen, regionalen und lokalen Player sich an möglichen Friedensverhandlungen beteiligen könnten und ob die EU einer davon ist, ist ebenso unklar, wie die Frage ob und wann es überhaupt zu derartigen Gesprächen kommen könnte. Ausgeschlossen ist aus diplomatischer Sicht, sich mit terroristischen Vereinigungen an einen Tisch zu setzen.

Derzeit muss der EU-Außenministerrat nur eine Position zu der veränderten Lage festlegen. Selbst aktiv wird die EU erst im Falle eines Friedens in Syrien werden, und dort vor allem im humanitären Bereich.