Eindringliche Appelle im Europaparlament

Straßburg (APA/AFP) - Der Auftritt war schon im Voraus als „historisch“ bezeichnet worden - schließlich traten mit Angela Merkel und Francois Hollande erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert wieder ein deutscher Regierungschef und ein französischer Präsident gemeinsam vor das Europaparlament.

Dabei folgten sie am Mittwoch dem Beispiel ihrer Vorgänger Helmut Kohl und Francois Mitterrand, die am 22. November 1989 im Straßburger Plenarsaal als Tandem aufgetreten waren - wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer.

Kohl und Mitterrand hätten damals „europäische Antworten“ auf die Umwälzungen in Europa gegeben, sagte Merkel. Heute stehe Europa angesichts der Flüchtlingskrise wieder vor einer „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“ und auch heute seien europäische Antworten nötig. Gerade jetzt komme es darauf an, nicht in „nationalstaatliches Handeln“ zurückzufallen, mahnte Merkel unter lautem Applaus, aber auch Buh-Rufen von den Bänken der Europagegner und Rechtsextremen. Im Gegenteil sei nun „mehr Europa“ notwendig.

Die EU müsse dabei helfen, die Ursachen für die Massenflucht zu bekämpfen, mahnte die Kanzlerin, die für ihren Auftritt im Europaparlament einen leuchtend blauen Blazer gewählt hat - passend zu den Farben der Europaflagge. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen oder Hunger. Da könne sich die EU nicht „von den globalen Ereignissen abschotten“. Im übrigen sei Abschottung im Internet-Zeitalter ohnehin eine „Illusion“.

Auch Hollande mahnte die EU-Staaten zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise. Heute gehe es nicht mehr um die Frage nach mehr oder weniger Europa, betonte der sozialistische Staatschef. Die Alternative sei vielmehr eine Bestätigung oder ein Ende Europas. Beide Politiker räumten ein, dass die bisherige Asylpraxis in der EU gescheitert ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge im Erstaufnahmeland Asyl beantragen müssen, sei „in der Praxis nicht tragfähig“.

Nötig sei „ein neues System der Fairness bei der Lastenverteilung“, sagte die Christdemokratin Merkel. Auch Hollande forderte eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in der EU. Konkrete Vorschläge, etwa zu verbindlichen Aufnahmequoten oder Erleichterungen der legalen Einwanderung, machten freilich weder die Regierungschefin noch der Präsident.

Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten spendete dem Duo lauten Applaus, aber es gab auch einige kritische Töne. Der Chef der Liberalen, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, forderte beide Politiker auf, mehr an ihre „historische Rolle“ zu denken als an die nächsten Wahltermine.

Für Störfeuer sorgten erwartungsgemäß Abgeordnete vom rechten Rand des Plenarsaals. Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Nationalen Front (Front National/FN), Marine le Pen, warf Merkel vor, sie wolle die „anderen Völker Europas zu Vasallen Deutschlands machen“. Der britische Europagegner Nigel Farage ironisierte, „Europa funktioniert nicht, also brauchen wir mehr Europa“. Die Kanzlerin reagierte gelassen, Hollande sichtlich irritiert. Wer aus der EU austreten wolle, solle dies ruhig tun, rief er den Europagegnern zu. „Und am besten auch aus der Demokratie.“

Zu dem gemeinsamen Auftritt hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die beiden Politiker eingeladen - zu einem Zeitpunkt, wo nach dem Zwist um den Umgang mit Griechenland in der Schuldenkrise nun der Streit über die Bewältigung der Flüchtlingskrise die EU vor eine neue Zerreißprobe stellt. Wie Schulz erhoffen sich davon viele Abgeordnete neue Impulse für eine Stärkung der Europäischen Union. Ob diese Hoffnung erfüllt wird, bleibt abzuwarten. Immerhin demonstrierten die deutsche Christdemokratin und der französische Sozialist trotz aller Meinungsunterschiede, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, am Mittwoch einen Schulterschluss.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA522 2015-10-07/19:09