Merkel schließt höhere Steuern wegen Flüchtlingskrise aus
Hunderttausende Menschen sind vor Krieg und Hunger auf der Flucht. Die meisten hoffen auf ein neues Leben in Europa. Wir berichten an dieser Stelle in einem Nachrichten-Ticker über aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingskrise.
- Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem im Voraus veröffentlichen Interview.
- Bayerns Regierung will Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. Die anderen EU-Staaten müssten der Verpflichtung nachkommen, ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Freitag mit Blick auf Österreich. Der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel warnt nun die bayrische Regierung vor "Panikmache". Deutschland habe keine Zugbrücke, die es hochziehen könne.
- Der erste sogenannte Hotspot zur Registrierung der Flüchtlinge in Griechenland soll in den kommenden Tagen auf der Insel Lesbos in Betrieb gehen. Das kündigte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach politischen Gesprächen am Samstag in Athen an. Zudem sollen Griechenland und die Türkei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan ausarbeiten, wie sie kooperieren werden, um gemeinsam das Problem der Flüchtlingskrise in der Ägäis anzugehen, fügte Avramopoulos hinzu.
- In der Nacht auf Samstag haben 1870 Flüchtlinge den burgenländischen Grenzort Nickelsdorf erreicht. Diese seit Mitternacht verzeichnete Zahl nannte Samstagfrüh die Landespolizeidirektion Burgenland. In Heiligenkreuz wurden hingegen keine Flüchtlinge registriert. Am Freitag verzeichnete die Polizei insgesamt 6.746 Menschen, die im Burgenland eintrafen.
Alle aktuellen Entwicklungen zur Flüchtlingskrise lesen Sie im News-Ticker.
Flüchtlingskrise in der EU
Bayerns Innenminister zurückhaltend zu Verfassungsklage
19:42 Uhr
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. Zu einer entsprechenden Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer sagte Hermann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir haben das als Notmaßnahme am vergangenen Freitag in den Raum gestellt, wenn wir mit unseren politischen Forderungen sonst nicht durchkommen." Im Vordergrund stehe aber der "politische Dialog". Wenn in Berlin "möglichst schnell" die "richtigen Entscheidungen" fielen, werde sich eine Klage "erübrigen".
Auf die Kritik, die CSU würde mit ihrer Politik der rechtspopulistischen AfD Auftrieb geben, antwortete Hermann, dies sei nicht der Fall. Notwendig sei eine Politik im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der dort lebenden Menschen - auch der "Sicherheit von berechtigten Asylbewerbern oder berechtigten Flüchtlingen". Hermann äußerte sich vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und den anderen Innenministern der Länder im Kanzleramt in Berlin.
Trump nennt Merkels Flüchtlingspolitik "irrsinnig"
18:06 Uhr
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "irrsinnig" bezeichnet. "In Deutschland wird es Aufstände geben", sagte Trump in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Face the Nation" des Senders CBS voraus. Er habe Merkel immer für eine große politische Führungsfigur gehalten. Was sie aber nun gemacht habe, sei "irrsinnig", sagte Trump. Seine Kommentare richteten sich gegen die mehrfach von Merkel gemachte Aussage, Deutschland könne mit der großen Anzahl von Flüchtlingen fertig werden.
Trump vertritt im US-Wahlkampf die Ansicht, die Aufnahme von Flüchtlingen solle begrenzt werden. Er bezeichnete die eintreffenden Flüchtlinge als ein "trojanisches Pferd" und warnte, es könne sich um Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) handeln. Für die Flüchtlinge aus Syrien will Trump eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichten, damit sie "dahin zurückgehen, wo sie herkommen".
Pakistanis wollten Flüchtlingsheim in Heidelberg anzünden
16:01 Uhr
Ein ehemaliger Bewohner einer Heidelberger Flüchtlingsunterkunft soll zusammen mit einem Komplizen versucht haben, das Gebäude in Brand zu stecken. Die 23 und 27 Jahre alten Pakistaner seien dabei beobachtet worden, wie sie in der Nacht zum Sonntag an mehreren Stellen an den Eingängen Feuer gelegt hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ihre Motive seien bislang unklar.
Bewohner und Feuerwehrleute konnten Schlimmeres verhindern. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung. Bewohner der Unterkunft hätten die Beschuldigten verfolgt, so dass die Beamten das Duo schnell festnehmen konnten. Die beiden Männer hatten laut Mitteilung 1,76 beziehungsweise 1,46 Promille Alkohol intus. Sie sollen am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Deutsche Bundeskanzlerin schließt Steuererhöhung
15:29 Uhr
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem im Voraus veröffentlichen Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).Daher gebe es weder einen "Steuer-Soli" noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Auf eine entsprechende Frage dazu antwortete die Kanzlerin den Angaben zufolge: "Ja, definitiv."Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, nach dem die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.Merkel kritisierte zugleich aktuelle "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern. "Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist." Die Niederlande oder Luxemburg etwa zahlten "deutlich weniger".Um "mögliche Fehlanreize" abzubauen, "wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen", betonte Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird".Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Kanzlerin mit einem Verweis auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet." Dieses Urteil müsse die Bundesregierung respektieren. Das neue Gesetz, das "im November in Kraft treten soll", setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt.Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel, kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". "Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten." Bezahlt würden "die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern", sagte die deutsche Kanzlerin.
Rutte verurteilt Angriff auf Heim in den Niederlanden
14:52 Uhr
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den "feigen" Angriff auf ein Flüchtlingsheim in der Stadt Woerden bei Utrecht verurteilt, bei dem eine Gruppe von Männern Feuerwerkskörper und Eier auf das von 150 Flüchtlingen bewohnte Gebäude geworfen haben. Rutte besuchte am Samstag die Sporthalle, die am Freitagabend von 20 Jugendlichen angegriffen worden war.
Der Angriff sei "absolut inakzeptabel" erklärte Rutte via Facebook, er sei "schockiert". Die Polizei setzte am Sonntag die Vernehmung von elf Verdächtigen zwischen 19 und 30 Jahren fort, die nach dem Angriff festgenommen worden waren. Die Angreifer waren bei dem Überfall schwarz gekleidet und trugen Sturmhauben. Verletzt wurde niemand.
Die Regierung der Niederlande hat sich verpflichtet, bei der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU mehr als 7000 Menschen aufzunehmen. Einige Bürgermeister äußerten sich ablehnend zu den Plänen der Regierung in Den Haag.
De Maiziere für einheitliche Asylstandards in Europa
13:04 Uhr
Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einheitliche Standards für Asylbewerber in ganz Europa gefordert. "Die Höhe der Sozialleistungen sollte keinen Anreiz mehr bieten, in ein bestimmtes Land zu gehen", sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Daran müsse besonders Deutschland ein Interesse haben. Als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen hat die deutsche Bundesregierung bereits beschlossen, die Leistungen für bestimmte Asylbewerber zu kürzen. Die Maßnahme zielt besonders auf Bewerber vom Balkan, die in Deutschland meist kein politisches Asyl erhalten.
De Maiziere bekräftigte zudem sein Vorhaben, das sogenannte Flughafenverfahren auch auf die Landgrenzen zu übertragen. Dafür seien "keine großen Transitzonen" notwendig. Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist, könnten dann in Einrichtungen an den deutschen Grenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Proteste gegen harte Asylpolitik Australiens
11:17 Uhr
Auch außerhalb Europas ist das Asylthema auf der Tagesordnung. In Australien demonstrierten gestern tausende Menschen gegen die Asylbewerberlager des Landes auf Inseln im Pazifik. Unter Rufen wie "Lasst die Flüchtlinge frei" forderten die Teilnehmer in Sydney, Melbourne und anderen Städten die Schließung der Lager, die von Menschenrechtsgruppen seit langem scharf kritisiert werden.
Der harte Kurs der australischen Regierung in der Flüchtlingspolitik sieht vor, dass Flüchtlinge, wenn sie per Boot nach Australien kommen wollen, zurückgeschickt oder sofort in Lager auf Nauru oder auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) gebracht werden.
Ihnen wird die Einreise verweigert, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach offiziellen Angaben von Ende August sind etwa 1600 Asylbewerber, darunter 114 Frauen und 93 Kinder, in den Lagern außerhalb Australiens untergebracht.
Die australische Regierung traf bereits eine Vereinbarung mit Kambodscha, derzufolge das Land Flüchtlinge im Gegenzug für Millionenzahlungen aufnehmen soll. Derzeit ist Australien auch in Gesprächen mit anderen Ländern, darunter die Philippinen.
Seehofer weist Rassismus-Vorwurf zurück
09:00 Uhr