Ex-Landeshauptmann Ambrozy kritisiert ehemalige Finanzreferenten

Wien/Klagenfurt – Der frühere Kärntner (Vize-)Landeshauptmann Peter Ambrozy (SPÖ) hat den Allparteien-Beschluss 2004 zur Beendigung der Neuvergabe für Hypo-Landeshaftungen verteidigt. Der Kärntner Finanzreferent hätte die extreme Ausweitung der Landeshaftungen bis Ende 2007 verhindern müssen, sagte Ambrozy am Donnerstag vor dem Hypo-U-Ausschuss.

Karl Pfeifenberger (FPÖ) war zwischen 1999 und 2005 Kärntner Finanzreferent sowie Aufsichtskommissär des Landes bei der Hypo Alpe Adria und wurde nach seinem überraschenden Rückzug aus der Politik vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) selbst ersetzt. Pfeifenberger war „ein bedingungsloser Erfüllungsgehilfe von Haider“, beschrieb Ambrozy das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker.

Das Thema Landeshaftungen habe in der Kärntner Landespolitik „nicht wirklich eine Rolle gespielt“, weil kein Risiko für das Land gesehen wurde, erklärte Ambrozy. Er kritisierte die Informationspolitik der Finanzreferenten Pfeifenberger und Haider zu den Landeshaftungen. „Das ist keine Holschuld, sondern eine Bringschuld des Finanzreferenten.“

Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen sind die Haftungen auf rund elf Mrd. Euro zurückgegangen.

Kärnten kämpft heute mit dem finanziellen Erbe der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Die Republik Österreich will, dass Kärnten Investoren, die landesgarantierte Anleihen der Hypo-Abbaugesellschaft Heta im Wert von elf Mrd. Euro halten, diese Papiere mit einem Abschlag abkauft. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält ein Angebot Kärntens an die Gläubiger noch im vierten Quartal für zielführend.

Auf Nachfrage des NEOS-Vertreter Rainer Hable erklärte der Ex-Politiker, dass der Hypo-Vorstand kritische Prüfberichte der OeNB nicht vorgelegt, sondern mündlich berichtet habe. Der Adressat wäre der Aufsichtskommissär gewesen, der nie die Notwendigkeit gefunden habe, die Landesregierung über die kritische Lage der Hypo Alpe Adria zu unterrichten. Gerüchte und Warnungen über Probleme der Hypo Alpe Adria am Balkan hat Ambrozy nach eigenen Angaben nicht erhalten.

Der Ex-Politiker nahm auch die Kärntner Landespolitik in der Hypo-Causa in Schutz. Die Milliardenverluste seien auf der Ebene der Bankgeschäfte entstanden, für welche die Hypo-Vorstände verantwortlich gewesen seien. Das Bankgeschäft sei nicht wesentlich von der Landespolitik beeinflusst worden. Mit Haider und Kulterer waren zwei Alphatiere am Werk gewesen, die die Bank als ihr Eigentum gesehen hätten.

Ebenfalls verteidigte Ambrozy das Projekt Schlosshotel Velden, dass Anfang der 2000er-Jahre ein „ungelöstes Problem“ am Wörthersee war. Das Projekt habe „dem Grunde nach sehr vernünftig geklungen“. Zu den Baukostenüberschreitungen in Millionenhöhe habe er weder eine Wahrnehmung noch sei er zuständig gewesen.

Die Befragung von Ambrozy endete am Donnerstagabend bereits nach knapp zweieinhalb Stunden.

Nächste Woche macht der U-Ausschuss wegen der Nationalratssitzungen inklusive Budgetrede Pause. Weiter geht es dann am 21. und 22. Oktober. Welche Zeugen an diesen Terminen sowie am 27. und 28. Oktober in den Ausschuss kommen, ist noch nicht bekannt. Offen ist für den ersten Teil der Untersuchung unter anderem Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Die Parlamentsdirektion wird die Auskunftspersonen Anfang kommender Woche bekanntgeben.

Ab November soll dann die zweite Untersuchungsphase rund um die Verstaatlichung der Skandalbank starten. Wer dazu Rede und Antwort stehen muss, ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Fraktionen, dem Vernehmen dürfte hier aber weitgehend Konsens herrschen. (APA)