Hypo-U-Ausschuss - Dobernig: Hypo verkauft, nicht verstaatlicht

Wien/Klagenfurt (APA) - Der frühere Kärntner Finanzreferent und Hypo-Aufsichtskommissär, Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK), hat in seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair mehrmals betont, dass die Hypo aus seiner Sicht nicht verstaatlicht, sondern um einen Euro verkauft worden sei. Seine eigene Rolle stellte er im Hypo-Zusammenhang als sehr klein dar.

Kritik kam vom freiheitlichen Ex-Politiker, dass der Bund im Vorfeld der Notverstaatlichung nur mit dem Mehrheitseigner BayernLB, nicht aber mit Kärnten als Miteignerin sprechen wollte. Dies obwohl seine Partei gemeinsam mit der ÖVP aus der Landesregierung Resolutionen Richtung Wien geschrieben habe. Mit der Verstaatlichung, die für Dobernig keine ist, sei das Land Kärnten vom Informationsfluss rund um die Hypo Alpe Adria ausgeschlossen gewesen.

Erste Probleme bei der Hypo hat Dobernig seinen Ausführungen zufolge auch erst Mitte 2009 wahrgenommen. Damals sei klar geworden, dass die Bayern eine Kapitalerhöhung nicht alleine heben hätten wollen. Zuvor habe es eben eine latente Eigenkapitalschwäche bei der Hypo gegeben. Diese habe ja auch zum Einstieg der Berlin-Gruppe und später der BayernLB geführt. „Wir waren in keinem Kreditausschuss drinnen“, spielte Dobernig die Rolle als Landes-Aufseher hinunter.

Dass er Kontaktperson Haiders zum Ex-Hypo-Investor Tilo Berlin gewesen sei, stellte Dobernig in Abrede. Im Zusammenhang mit der Hypo habe es keine Kontakte gegeben. „Berlin wohnt nur relativ nahe, wo ich zu Hause bin. Er hat einmal sein Haus umgebaut und seine Arbeiter haben bei uns gegessen“, sagte Dobernig, dessen Familie ein Gasthaus in Kärnten hat.