Gericht in Ruanda erlaubte mögliche dritte Amtszeit des Präsidenten

Kigali (APA/dpa) - Das Verfassungsgericht in Ruanda hat eine Beschwerde gegen eine mögliche dritte Amtszeit für den Präsidenten des ostafrikanischen Landes zurückgewiesen. Falls sich aber eine Mehrheit der Bevölkerung bei einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung aussprechen sollte, sei dies nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Sam Rugege am Donnerstag in Kigali.

Die Partei der Grünen hatte das Verfassungsgericht angerufen, um Präsident Paul Kagame eine Verlängerung seiner Amtszeit unmöglich zu machen. Kagame führte 1994 die Rebellengruppe an, die dem Völkermord in Ruanda mit 800.000 Toten ein Ende bereitete. Seit 2000 ist er auch Präsident, drei Jahre später wurde er erstmals als Staatschef gewählt.

Laut der derzeitigen Verfassung wäre er auf zwei Amtszeiten zu je sieben Jahren beschränkt. Nun will der 57-Jährige Kagame weiter an der Macht bleiben. Der Präsident ist in Ruanda beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat, Opposition und freie Presse werden jedoch nach Kräften gegängelt.