VW-Dieselskandal - EU-Grüne verlangen Aktion von EU-Kommission

Straßburg/Wolfsburg (APA/AFP) - Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, nach dem Skandal um manipulierte Abgastests bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Wenn die Kommission die EU-Umweltpolitik und die „Glaubwürdigkeit der europäischen Wirtschaft“ ernst nehme, müsse sie nun Führungsqualitäten an den Tag legen. Bisher sei dies nicht der Fall.

Die von der US-Umweltbehörde aufgedeckten Manipulationen hätten „erhebliche Auswirkungen“ für die Europäische Union, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Fachkommissare. Dies gelte für die Gesundheits- und Umweltpolitik, aber auch für den Binnenmarkt und die europäische Industriepolitik.

Die EU-Kommission sei seit Bekanntwerden des Skandals „fahrlässig passiv geblieben“, betonte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Sie müsse nun ihrer Pflicht nachkommen und sicherstellen, dass die EU-Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzgebung befolgt wird. Dazu müsse auch die Rolle der nationalen Zulassungsbehörden geprüft werden. Dass zwei VW-Fahrzeugtypen in den USA unter realen Fahrbedingungen die Grenzwerte extrem überschreiten, sei den nationalen Behörden in der EU und der Brüsseler Kommission seit 18 Monaten bekannt gewesen. Dennoch sei nichts getan worden. Bei Missachtung von EU-Recht kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten.

Mittlerweile sei bekannt, dass VW die Software zur Manipulation der Abgastests auch in Fahrzeuge eingebaut hat, die in der EU verkauft wurden, erklärte die deutsche Grüne. „Das ist ein klarer Gesetzesbruch.“ Die EU-Kommission müsse mit Vertragsverletzungsverfahren gegen jene EU-Staaten vorgehen, deren Zulassungsbehörden die EU-Gesetzgebung nicht durchgesetzt hätten.

Das fragliche Software-Programm kann dafür sorgen, dass im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide gemessen werden als im Fahrbetrieb. Weltweit wurde das Programm in bis zu elf Millionen Autos verbaut, allein in Deutschland sind rund 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen.

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