Flüchtlinge - Emotionale Debatte im Tiroler Landtag

Innsbruck (APA) - Die Flüchtlingskrise hat am Donnerstag den Tiroler Landtag in einer „Aktuelle Stunde“ beschäftigt. Auf die Agenda setzte das Thema die FPÖ, die ein „Totalchaos im Flüchtlingswesen“ ortete. Die Debatte verlief durchaus emotional. Die FPÖ sah vor allem Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen. Die anderen Parteien betonten die Schutzfunktion des Staates und warfen der FPÖ vor, Ängste zu schüren.

Die Debatte förderte neben der Emotionalität altbekannte Positionen der Parteien zutage. Der Hauptredner der Freiheitlichen, FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger, sah einen „Flächenbrand“, der in Europa entstanden sei. Es gebe ein „Multiorganversagen“ - von der Europäischen Ebene abwärts. Die Spaltung der Gesellschaft zeihe sich durch ganz Europa. „Die sozialromantische Willkommenkultur hat dazu beigetragen“, meinte Abwerzger in Richtung der „Linken Seite“ des Hauses, also Richtung SPÖ und Grüne. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge komme aus rein wirtschaftlichem Interesse. Es gebe „maximal ein Drittel positive Asylbescheide“. Die Behörde seien überfordert, schließlich hätten sie 300 bis 700 Asylanträge täglich zu bearbeiten.

Das von der FPÖ befürchtete „Chaos“ durch die „moderne Völkerwanderung“ werde vor allem dann eintreten, wenn Deutschland die Grenzen schließen werde. Diese Maßnahme sah Abwerzger kommen. Er vermutete, dass dies aber erst nach der Gemeinderatswahl in Wien am kommenden Sonntag passieren werde.

„Ich bin stolz auf der linken Seite des Hauses zu sitzen“, erwiderte SPÖ-Klubchef, LAbg. Gerhard Reheis. Die FPÖ wolle nur „Kapital auf Kosten der Flüchtlinge schlagen“ und betreibe Hetze. „Die Freiheitlichen steigen auf die Schwächsten drauf, um sich selbst zu erhöhen“, zeigte sich Reheis emotional. Österreich und Tirol hätten die Verpflichtung zum humanitären Handeln. Höhnisch quittiert wurden die Ausführungen von Reheis vereinzelt von FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel. „Träumer“, rief er dem roten Widerpart etwa einmal zu.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach von einer „sehr großen Herausforderung“. Viele Menschen hätten Sorgen und Ängste, die man ihnen nehmen müsse. Tirol habe die Flüchtlingssituation derzeit gut im Griff. Platter forderte eine „gleichmäßige Aufteilung“ der Flüchtlinge in Österreich. Vom Durchgriffsrecht des Bundes hält er weiter nichts. Auch die Weltpolitik streifte der Landeschef: Der UN-Sicherheitsrat sei gefordert, in Syrien eine „Befriedung“ herbeizuführen. Platter appellierte an die Landtagsabgeordneten, die Debatte nicht so „aufgeregt und hektisch“ zu führen.

Die für das Flüchtlingswesen zuständige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hielt ein Plädoyer für die gemeinsame Bewältigung des Problems. „Durch ein Miteinander können wir das Durcheinander in ein Gemeinsames verwandeln“, erklärte sie. Es sei die Aufgabe der Politik, den Menschen die Angst zu nehmen. „Wir haben Orientierung“, meinte Baur, die angab, dass in Tirol derzeit 4.500 Asylwerber in der Grundversorgung betreut würden. LHStv. Ingrid Felipe stieß ins selbe Horn wie ihre Parteikollegin. „Hilfe macht glücklich. Es ist genug für alle da“, erklärte sie.

Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider plädierte für einen Mittelweg in der Flüchtlingsfrage: „Die Wahrheit liegt in der Mitte“. Weder helfe es weiter, wie die FPÖ nur die Probleme zu sehen noch wie die Grünen, die „rosarote Brille“ aufzusetzen. Sie mache die Erfahrung, dass sich viele Menschen „nicht mehr trauen“ würden, ihre Sorgen und Ängste zu artikulieren. Die meisten Flüchtlinge würden aus einer „völlig anderen Kultur“ kommen und noch dazu nicht aus Demokratien. Dies müsse bei der Integrations-Arbeit berücksichtigt werden.

„Es gibt keine nationale Lösung“, argumentierte „impuls tirol“-LAbg. Josef Schett. Die europäische Politik habe kollektiv versagt. Die „Völkerwanderung“ bringe auch Österreich an den Rand der Kapazitäten. Basis für eine Integration sei die „Akzeptanz der westlichen Werte“ durch die Flüchtlinge, meinte Schett.