Asyl-Debatte im Landtag verlief entlang alter Grenzen

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die FPÖ hatte das „Asylchaos in Tirol“ zum Thema der aktuellen Stunde gemacht. Kaum stand FP-Chef Markus Abwerzger am Rednerpult, war die Empörung in der linken Hälfte des Landtages, bei Grün und Rot, schon vorprogrammiert. Abwerzger hatte einen „Flächenbrand“ in Europa und eine „Spaltung der Gesellschaft“ geortet. Der EU attestierte er ein „Multiorganversagen“, der Tiroler Landesregierung, und hier insbesondere Soziallandesrätin Christine Baur, „Chaos“ zu verursachen.

Österreich sei durch Zuzug reicher geworden, hielt Baur dagegen. Tirol schaffe es, 42 Millionen Nächtigungen im Jahr zustande zu bringen. Baurs Tenor: „Es ist nicht einfach, aber wir schaffen es.“ Sehr emotional reagierte SP-Klubobmann Gerhard Reheis. Er sei „stolz darauf, links in diesem Haus zu sitzen“. Österreich habe schon größere Flüchtlingswellen gemeistert als diese. Wo denn nun die Maßnahmen der FPÖ seien, um die Flüchtlingswelle zu meistern, wollte Reheis wissen. Bei den Maßnahmen gab es Überschneidungen über die Parteigrenzen hinweg. ÖVP und FPÖ forderten gestern, die EU-Außengrenzen zu sichern und Schutzzonen vor Ort in den Krisenregionen zu errichten. „Wir brauchen keine Zäune, aber Kontrollen“, meinte VP-Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz. Tags zuvor hatte der grüne Koalitionspartner die Abschaffung der Grenzkontrollen in Deutschland gefordert. Es brauche eine europäische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und eine faire Verteilung auf die EU-Staaten, meinte Abwerzger. Für eine Asylquote auf europäischer Ebene tritt auch LH Günther Platter (ÖVP) ein.

Innerhalb der Landesgrenzen mag er das Wort „Quote“ nicht in den Mund nehmen. Tirol hinkt wieder einmal der Quote hinterher. 4500 Asylwerber sind in 80 Heimen untergebracht. Das war zuletzt eine Quote von 93,8 Prozent. Das gibt dem Bund das Recht, in Tirol gegen den Willen des Landes und der Gemeinden Asylquartiere einzurichten. Vom „Durchgriffsrecht“ hält die ÖVP nichts. Platter setzt auf ein Miteinander mit den Bürgermeistern. Asylwerber sollen verstärkt gemeinnützige Arbeit verrichten, auch um sie rascher integrieren zu können. Platter sprach von „einer sehr großen Herausforderung“, die Tirol aber bewältigen werde.

Impuls-Abgeordneter Josef Schett sieht Europa am „Rande der Belastbarkeit“. Es gehe darum, Flüchtlinge in den Krisenregionen zu betreuen. In Tirol sei Integration der Schlüssel. „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition.“ Integration ist auch das Schlagwort für die Liste Fritz. Drei Stunden pro Tag gemeinnützig zu arbeiten und drei Stunden Deutsch pro Tag zu lernen, hält Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider für zumutbar. Sie forderte, „endlich die Asylfrage abseits von Hetzerei und Schönrederei zu diskutieren“.