Debatte zu Mindestsicherung und Parteigeld

Innsbruck –Die Kritik ließ gestern nicht lange auf sich warten: ÖVP-Landesrat Johannes Tratter hatte tags zuvor auf der Herbstmesse gemeint, man möge bei der Mindestsicherung genau hinschauen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf will darüber diskutieren, ob es zumutbar ist, dass Kinder für die Pflege ihrer Eltern etwas beitragen und Eltern für die Betreuung ihrer Kinder. Die Beiträge könnten wieder sozial gestaffelt werden, meinte Schöpf.

„Die ÖVP liebäugelt auf allen politischen Ebenen mit einer Ausdünnung des sozialen Netzes“, kritisierte SPÖ-Chef Ingo Mayr. Das verunsichere und bedrohe ausgerechnet jene Menschen, „die ob ihrer schwierigen finanziellen und sozialen Lage sowieso schon zu kämpfen haben“.

Eine Diskussion über die Mindestsicherung müsse erlaubt sein, konterte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Eine Politik, die sich selbst Denk- und Sprechverbote auferlegt, wird nicht im Stande sein, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.“

Der ÖGB spricht sich entschieden gegen die angedachte Wiedereinführung des Kinderregresses und die Kürzung der Mindestsicherung aus. Im Festzelt der Messe sei wohl zu viel Bier geflossen, meinte ÖGB-Tirol-Landessekretär Benjamin Praxmarer.

Für Auseinandersetzungen sorgte gestern im Landtag auch noch der Prüfantrag der ÖVP. Sie will prüfen lassen, ob der Partei Vorwärts Parteienförderung zusteht oder nicht. Vorwärts sind alle Abgeordneten im Landtag abhanden gekommen. Die Partei erhält pro Jahr 750.000 Euro Förderung. Parteichef ist der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer. Er nutze das Geld, um alte Rechnungen zu begleichen, sagte er. Gestern Abend stimmten die ÖVP, die Grünen und Impuls dem Prüfantrag zu. Interne und externe Experten sollen prüfen. Impuls ist die Nachfolgepartei von Vorwärts und besteht aus den drei ehemaligen Vorwärts-Abgeordneten um Hans Lindenberger.

Die SPÖ schwenkte um. Wollte SP-Klubobmann Gerhard Reheis im Vorfeld noch zustimmen, hatte er gestern „demokratiepolitische Bedenken“ und stimmte dagegen. Ebenso wie die Liste Fritz und die FPÖ. Letztere verwies auf die Abspaltung in den eigenen Reihen, als BZÖ und FPÖ getrennte Wege gingen. (aheu)