EU will „Hotspots“ und Sicherung der Außengrenze vorantreiben

Luxemburg (APA) - Die EU-Innenminister wollen die Entwicklung von „Hotspots“ in Italien und Griechenland zur Identifizierung von Flüchtlingen sowie den Schutz der EU-Außengrenze vorantreiben. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn wollte Donnerstag Zweifel von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Einsatzbereitschaft solcher Zentren bis Ende November nicht kommentieren, er räumte aber Probleme ein.

Im Moment seien die „Hotspots“ noch nicht sehr entwickelt, sagte Asselborn. In Griechenland sei der Aufbau noch schwieriger als in Italien. Dabei würden die „Hotspots“ eng mit der Sicherung der EU-Außengrenze zusammenhängen, und ohne sie gebe es auch keine Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten, machte Asselborn klar.

Asselborn und der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoullos sagten, die EU-Staaten hätten bis zum 16. Oktober Zeit, ihre Beiträge an Personal und Geräten einzumelden. Die Grenzschutzagentur Frontex habe Bedarf an 700 Experten. Avramopoulos schätzt, dass Griechenland in zehn Tagen bereit sei für die Einrichtung von mehreren „Hotspots“. Diese Zentren müssten anfangs für die Umverteilung von 66.000 Flüchtlingen funktionieren.

Avramopoulos kündigte außerdem einen Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Grenzsicherung bis Jahresende an. Europa stehe heute an einem Scheideweg, eine solche Grenzsicherung sei ein Schritt in Richtung mehr Europa. „Wenn das Chaos fortdauert, stehen alle Mitgliedstaaten extrem unter Druck, wieder interne Grenzkontrollen einzuführen“, sagte Asselborn.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, auf Lampedusa seien bereits Flüchtlinge nach Schweden verteilt worden. „Auch Griechenland soll in den nächsten Wochen beginnen zu arbeiten.“ Avramopoulos und Asselborn wollen sich am Wochenende selbst ein Bild in Griechenland machen. Es sei einhellige Meinung, dass es „ohne sichere Außengrenze auch keinen sicheren Schengen-Raum geben kann, dass es langfristig, wenn die Grenze nicht gesichert ist, auch keine Reisefreiheit geben wird“. Mikl-Leitner sagte, der Wille zum Betrieb bis Ende November sei da.

Zu den geplanten schnelleren Abschiebungen gebe es ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Bei Frontex sollen dazu eine eigene Abteilung und schnelle Eingreifteams geschaffen werden. Dies sollte auch ein Signal an Nicht-Schutzbedürftige und Schlepper sein. Nur an die 40 Prozent derer, die per Bescheid kein Recht auf Asyl haben, würden tatsächlich außerhalb Europas gebracht.

„Die Rückführquote muss gesteigert werden“, forderte Mikl-Leitner. „Hier haben wir auch noch Luft nach oben.“ Die Innenministerin nannte aber keine Zahlen. Österreich habe vor allem Probleme mit Marokko und Algerien, hier sei auch die EU-Kommission gefordert, Rückführungsabkommen zu verhandeln.

Trotz Drohungen aus Bayern mit Rückweisungen von Flüchtlingen nach Österreich weiß sich Mikl-Leitner einer Meinung mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe „die Situation so beschrieben, wie sie ist“. Es gehe den Asylsuchenden oft nur um die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land, „und dem müssen wir ein Ende setzen“. Deshalb wären die „Hotspots“ auch der Anfang vom Ende, dass man sich sein Asylland aussuchen könne. „Sollte es hier zu einer Verdichtung der Kontrollen kommen, sollte es hier zu einem Rückstau kommen, zu einer Dämpfung, dann ist Österreich auch gezwungen ähnliche Maßnahmen zu setzen.“

Mikl-Leitner wollte nicht sagen, ob sie die Türkei - so wie die EU-Kommission - für ein sicheres Drittland hält. „Das werden wir zu besprechen haben“, sagte sie. Österreich erachtet neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Australien, Kanada und Neuseeland als sichere Herkunftsländer.

Berichte, wonach die EU beabsichtige, 400.000 nicht anerkannte Asylbewerber abzuschieben, wollte Asselborn nicht bestätigen.