Hypo-U-Ausschuss - „Urgestein der Landespolitik“ als Zeuge

Wien/Klagenfurt (APA) - In seiner Befragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair im Hypo-U-Ausschuss hat der frühere Kärntner (Vize-)Landeshauptmann Peter Ambrozy (SPÖ) neuerlich eine Mitverantwortung am Hypo-Desaster von sich gewiesen. Bis zu seinem Ausscheiden sei die Hypo immer gut da gestanden. Kritische Prüfberichte seien vom Bankvorstand, der nur im positiven informiert habe, nicht vorgelegt worden.

Bei der Frage der Haftungsübernahme des Landes für die Hypo, die 2004 im Kärntner Landtag einstimmig erfolgt war, habe die SPÖ deswegen zugestimmt, weil auch das Auslaufen beschlossen wurde, meinte Ambrozy. Schließlich habe man eine Regierungsvorlage 2003 von FPÖ/ÖVP noch abgelehnt. 2004 habe sei man dann wegen der Erläuterungen im Initiativantrag des zuständigen Landtagsausschuss dabeigewesen, so der rote Ex-Politiker. „Uns war daran gelegen, dass wir das Auslaufen der Haftungen endlich beschließen, wie das ja verpflichtend vorgesehen war.“

Mit der Hypo sei er nach seinem Ausscheiden aus der Politik nicht mehr verbunden gewesen - außer als dass er dort seit 1973 ein Konto führe und Präsident eines Volleyballvereins war und ist, der bis 2006/2007 von der Hypo gesponsert wurde.

Das „Urgestein der Kärntner Landespolitik“, wie Pilgermair Ambrozy bezeichnete, hatte seinen Ausführungen zu Folge direkt mit der Hypo überhaupt nur als Finanzreferent von 1993 bis 1994 zu tun gehabt und als Aufsichtsratsmitglied der Kärntner Landesholding von Juni 2004 bis November 2005. Sonst sei er nur indirekt mit der Hypo als Teil der Rechnungsabschlusses des südlichsten Bundeslandes indirekt befasst gewesen, so Ambrozy.

Entscheidend war aus Ambrozys Sicht auch die Zeit zu Beginn der 90-Jahre, als die Kärntner Landesholding und die Hypo zu einer AG und Eigentümerholding umgestaltet worden waren.

„Größte Bedeutung“ hatte für den ehemaligen Politiker die Hypo-Wandelanleihe als Vorgriff auf einen angedachten Börsegang. „Nach der Wahl 2004 gingen wir eine Zusammenarbeit mit FPÖ mit sehr ehrgeizigen Zielen ein. Wir hatten einen Masterplan für Kärnten mit vielen Punkten.“ Neben einer dringenden Budgetkonsolidierung und einem Investitionsprogramm für die Regionen und die Infrastruktur des Landes, „um in der Beschäftigungspolitik etwas zustande zu bringen“. Das aber wäre nur aus der Budgetkonsolidierung nicht zu heben gewesen. Also sei auf Basis der prognostizierten Wertentwicklung der Hypo, die davon ausging, dass durch eine Werterhöhung später beim Börsengang ein höherer Wert erzielt werden könne, die Wandelanleihe über 500 Mio. Euro begeben, so Ambrozy. Diskussionen über strategische Partnerschaften für die Hypo seien aber auch diskutiert worden.