Mikl-Leitner: Intensivere Kontrollen wenn Bayern Zustrom bremst

Luxemburg (APA) - Österreich wird nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen“, wenn Bayern den Flüchtlingsstrom aus Österreich verlangsamt. Dies sagte die Innenministerin am Donnerstagabend vor Beratungen der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg zur Flüchtlingskrise.

Mikl-Leitner bezeichnete entsprechende Ankündigungen Bayerns als Gerüchte. Man müsse abwarten, welche Maßnahmen tatsächlich gesetzt würden. Wenn Bayern aber Maßnahmen setze, sei Österreich auch gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu setzen. „Wenn Bayern beginnt die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen die Flüchtlingsströme zu verlangsamen und hier auch intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen“, sagte Mikl-Leitner.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: „Wir befinden uns nicht im Konfliktfall, aber wenn es keine europäische Lösung gibt werden mehr und mehr Staaten versuchen, mit Einzelmaßnahmen das Problem alleine in Griff zu kriegen“. Die aktuelle Entwicklung sei ein Signal mehr dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise brauche.