Flüchtlinge - Mikl-Leitner: Grenzkontrollen lösen Problem nicht

Luxemburg (APA) - Grenzkontrollen lösen nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das gegenwärtige Flüchtlingsproblem nicht. Es brauche eine europäische Lösung durch Sicherung der EU-Außengrenze sowie „Hotspots“ zur vollständigen Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten, sagte sie Donnerstagabend in Luxemburg.

„Wir wissen, dass wir zur Normalität zurückkehren müssen, dass wir so schnell wie möglich die Hotspots zum arbeiten bringen müssen. Das ist die einzige Chance“, sagte Mikl-Leitner zur Ankündigung, dass Bayern Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken will.

„Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst“, sagte Mikl-Leitner. Es müsse an den „Hotspots“, welche die EU in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte vor einer Konferenz der EU mit den Westbalkanstaaten sowie mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei zur Westbalkan-Route, es brauche mehr Hilfe an Ort und Stelle. Dort könne die EU auch bei den Fluchtursachen ansetzen. „Wenn wir keine Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen zustande bringen, dann werden mehr und mehr Staaten das fortsetzen, was sie schon begonnen haben, nämlich selbst Grenzkontrollen durchzuführen und das ist nicht im Sinne des europäischen Gedankens“, sagte Kurz.

„Wir haben die Situation, dass die Überforderung der Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat. Und das ist gleich schlecht, ganz egal wer es tut“, sagte Kurz. Der Außenminister betonte jedoch, dass Österreich eines der Länder mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf sei. „Wir haben pro Kopf genauso viele Flüchtlinge wie Deutschland.“ Österreich sei diesbezüglich unter den Top Fünf, habe sehr viele Menschen aufgenommen, aber „das Weiterwinken ist ein Problem“.

Kurz: „Solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand anhalten.“ Das Problem werde dadurch nicht gelöst. Auch Mikl-Leitner glaubt, dass das Weiterwinken von Flüchtlingen nur bei einer europäischen Lösung ein Ende habe, egal um wen es sich handle, Ungarn, Kroatien oder Slowenien.

Kurz sagte, die Partnerländer in der Region könnten sich zurecht Unterstützung erwarten. „Je schlechter die Lebensbedingungen vor Ort sind, desto mehr Menschen werden weiterziehen.“ Um das Geld, mit dem in Österreich ein Flüchtling ein Jahr versorgt werden könne, könnten in der Türkei 19 Personen versorgt werden.

Eine wichtige Forderung der Europäer sei aber eine Debatte über die rechtliche Situation und den Arbeitsmarkt. Wer in den Ländern der Nahost-Region keine Rechtsbasis habe und nicht arbeiten dürfe, werde selbst bei guter humanitärer Hilfe perspektivenlos und sich auf den Weg machen, so Kurz.