EU will mit Westbalkanstaaten und Türkei Flüchtlingskrise bewältigen

Brüssel (APA/AFP) - Die EU will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei dafür gewinnen, gemeinsam die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Am Donnerstag trafen die Außen- und Innenminister der EU in Luxemburg erstmals mit ihren Kollegen aus den Ländern entlang der Westbalkanroute zusammen, die zuletzt zum Hauptfluchtkorridor nach Europa geworden ist.

An dem Treffen nahmen zudem Jordanien und der Libanon teil, die als Nachbarstaaten Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen haben.

Zur Zeit der „größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“ könne kein Land alleine in Europa die Herausforderungen bewältigen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Luxemburg. Und auch die EU brauche dazu die Länder entlang der wichtigsten Transitroute von der Türkei über den westlichen Balkan. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte, die Schuldzuweisungen der vergangenen Wochen wegen der Situation auf dem Balkan zu beenden. „Wir sind gemeinsam betroffen.“

Die Türkei sei für Europa ein „Schlüsselland“, sagte Steinmeier. Er würdigte ihre Leistung bei der Aufnahme von zeitweise bis zu 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien. Die Frage, ob die Türkei neben den Westbalkanstaaten von Europa auch auf eine Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden soll, sei noch nicht entschieden, sagte der Minister. „Vieles wird davon abhängen, welche Regelungen wir mit der Türkei in einem Gesamtpaket werden verhandeln können.“

Die Europäische Kommission will die Türkei neben Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Serbien und die Türkei auf die erste EU-weit gültige Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Bei solchen Ländern wird grundsätzlich angenommen, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung erfolgen. Die Liste könnte die europäischen Asylsysteme entlasten und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Mehrere EU-Länder haben aber Vorbehalte gegen die Aufnahme der Türkei und verweisen auf die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Kurdenkonflikt in dem Land.