Bayern geht in Flüchtlingsfrage auf Konfliktkurs

München/Wien (APA/Reuters/AFP/CTK) - Bayern möchte angesichts der hohen Flüchtlingszahlen erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der „Bild“-Zeitung (Freitag) an, neu ankommende Asylwerber direkt in andere deutsche Bundesländer weiterzuleiten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Donnerstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA, wenn Deutschland beginne, „die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, dann droht unserem Land eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes“. Nachdem das bayerische Kabinett am Freitag Maßnahmen beschließen wolle, bereite man sich „auf mehrere Szenarien vor“. Je nachdem „welche Entscheidungen morgen in Bayern getroffen werden, muss Österreich darauf angemessen reagieren. Dazu braucht es dann die dementsprechend raschen Entscheidungen der gesamten Bundesregierung.“

Mikl-Leitner hatte zuvor in Luxemburg erklärt, Österreich werde „intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen“, wenn Bayern den Flüchtlingsstrom aus Österreich verlangsamen sollte. Mikl-Leitner betonte jedoch gleichzeitig, Grenzkontrollen lösten das Flüchtlingsproblem nicht. Es brauche eine europäische Lösung durch Sicherung der EU-Außengrenze sowie „Hotspots“ zur vollständigen Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte vor einer Konferenz der EU in Luxemburg mit den Westbalkanstaaten sowie mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei zur Westbalkan-Route, es brauche mehr Hilfe an Ort und Stelle. Dort könne die EU auch bei den Fluchtursachen ansetzen. „Wenn wir keine Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen zustande bringen, dann werden mehr und mehr Staaten das fortsetzen, was sie schon begonnen haben, nämlich selbst Grenzkontrollen durchzuführen und das ist nicht im Sinne des europäischen Gedankens“, sagte Kurz.

Unterdessen könnte Tschechien bereits am Sonntag seine Grenzen wegen des Flüchtlingsstroms schließen und wieder Grenzkontrollen einführen sowie Zugverbindungen aus Österreich unterbrechen. Entsprechende Absichten bestätigte Innenminister Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung „Pravo“. Chovanec sagte, man habe „aus diplomatischen Quellen Informationen, wonach es dazu (Schließung der österreichischen Grenzen, Anm.) nach den Wahlen in Wien kommen könnte“. Falls sich Österreich dazu entschließen sollte, würde Tschechien reagieren. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK will Prag am Samstag bereits jetzt durchgeführte stichprobenartige Kontrollen an einigen Grenzübertrittsstellen zu Österreich auf weitere Übergänge ausdehnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte unterdessen innereuropäischer Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage. „Europa hatte lang genug eine Mauer“, sagte Juncker am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Passauer Neuen Presse“ in Passau. „Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb an der CDU-Parteibasis für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen den Geist der Zuversicht“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer CDU-Konferenz in Wuppertal. In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde. Es sei eine „wahnsinnige nationale Kraftanstrengung“. Es handle sich sicher um die „schwierigste Aufgabe seit der deutschen Einheit“. Merkel hob hervor, diejenigen, die vor Terror oder Krieg fliehen, „sollen bei uns willkommen sein“.